1830/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Alfred J. NolI, Kolleginnen und Kollegen,
an den Bundesminister für Inneres,

betreffend eine Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bezüglich Ermittlungen bei Burschenschaften

Wie „Der Falter“ in seiner Ausgabe Nr. 40/2018 berichtet, wollte der Generalsekretär des Bundeministeriums für Inneres, Goldgruber, kurz nach der niederösterreichischen Landtagswahl in Erfahrung bringen, gegen welche Burschenschaften das Bundesamt für Verfassungsschutz ermittelt hat. Das berichten inzwischen mehrere Medien (Der Standard, Die Presse, Wienerzeitung) unter Berufung auf interne Akten, deren Authentizität zum Beispiel dem „Standard“ von mehreren mit der Materie vertrauten Abgeordneten bestätigt wurde. Die Anfrage Goldgrubers bei der Leiterin des Extremismusreferats, wurde lediglich allgemein beantwortet. Nämlich, dass verdeckte Ermittler in neonazistischen Kreisen zum Einsatz kämen; Namen wurden nicht übermittelt.

Dies lässt die Razzia beim BVT Ende Februar 2018 in einem neuen Licht erscheinen. Denn die Anfrage des Generalsekretärs des BMI an das BVT, welche keine substantielle Auskunft erteilte, erfolgte kurz vorher, Ende Januar. Im Zuge der Razzia wurden Datenträger des Extremismusreferats beschlagnahmt, obwohl deren Leiterin nie als Beschuldigte geführt wurde.

Die Stellungnahme des Innenministeriums, dass Goldgruber die Anfrage in Zusam­menhang mit der bevorstehende Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats gestellt hät­te, fügt sich nicht recht ins Bild. Denn der Nationale Sicherheitsrat wird im Bundes­kanzleramt administrativ betreut, nicht im Innenministerium. Alle für die Sitzung not­wendigen Unterlagen werden von dem dafür zuständigen Sekretariat im Bundes­kanzleramt angefordert. Selbst wenn die Anfrage an das BMI weitergereicht worden wäre, hätte sich damit wohl kaum der ranghöchste Beamte des Ministeriums befasst.

Um Aufschluss über diese Zusammenhänge zu erlangen, richten die unter­zeichnenden Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres diese

Anfrage:

1)    Weshalb stellte der nach dem BM höchste Mann des Ministeriums eine scheinbar so banale Frage nach Ermittlungen in Burschenschaften an das Extremismusreferat des BVT?

2)    Warum fragte Generalsekretär Goldgruber in diesem Zusammenhang, ob „verdeckte Ermittler“ eingesetzt werden?

3)    Was für Fragen stellte Generalsekretär Goldgruber in diesem Zusammenhang sonst noch an das BVT?

4)    Der niederösterreichische FPÖ-Obmann Udo Landbauer war beim Auftauchen von Liederbüchern mit Holocaust-verherrlichenden Textzeilen Spitzenkandidat der FPÖ; der Kabinettschef des Innenministers arbeitet als Abgeordneter des niederösterreichischen Landtages eng mit Landbauer zusammen. Der Ein­satzleiter der bei der Razzia im BVT völlig systemwidrig eingesetzten Polizei­einheit EGS ist FPÖ-Gemeinderat. Kann ausgeschlossen werden, dass die wahrscheinlich von der Durchsuchungsanordnung nicht gedeckte Beschlag­nahme von Datenträgern des Extremismusreferates in keinem parteipolitischen Zusammenhang steht?

5)    Da die Staatsanwaltschaft keine Beschlagnahme von Datenträgern des Ext­remismusreferates angeordnet hatte, handelte die Polizeieinheit EGS hier selbständig, also im Wirkungsbereich des BMI. Gab es eine Weisung des Bundesministers für Inneres oder eines seiner Beamten zur Beschlagnahme von Datenträgern des Extremismusbüros, insbesondere auch von solchen mit der Aufschrift „Deutschland“?

6)    Falls nicht (Frage 4), wie erklärt der Bundesministers für Inneres die Be­schlagnahme von Datenträgern des Extremismusbüros, insbesondere auch von solchen mit der Aufschrift „Deutschland“?

7)    Wieso hat sich - laut Aussendung des BMI vom 2.10.2018 - der Generalsekretär des BMI persönlich um die Beschaffung von einem speziellen Teil der Unterlagen für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30.01.2018 bemüht?

8)    Hat der Generalsekretär des BMI außer Erkenntnissen über Ermittlungen in der rechtsextremen Szene der Burschenschafter weitere Unterlagen vom BVT für die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30.01.2018 angefordert?

9)    Hat der Generalsekretär des BMI außer bei dieser Gelegenheit (Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates am 30.01.2018) jemals davor oder danach bei einer Dienststelle des BMI Unterlagen für eine Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates angefordert?