1834/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag.a Selma Yildirim Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschute

betreffend finanzielle Ausstattung und Erfüllung des gesetzlichen Kontrollauftrages durch die AGES

Die Agentur für Ernährungssicherheit (AGES) hat u.a. die Aufgaben, Untersuchungen und Begutachtungen nach dem Lebensmittelgesetz, human- und veterinärmedizinische Untersuchungen zur Bekämpfung bzw. Verhinderung von Krankheiten der Bevölkerung, Überprüfung der Sicherheit und Wirksamkeit von Arzneimitteln und Medizinprodukten, Risikobewertung gemäß GESG und mehr durchzuführen.

In der Sitzung des Gesundheitsausschusses vom 18. September 2018 wurde der Lebensmittelsicherheitsbericht 2017 diskutiert und einstimmig zur Kenntnis genommen. Laut dem Bericht wurden im Jahr 2017 47.625 Betriebskontrollen durchgeführt und 28.026 Proben begutachtet. Insgesamt lag die Beanstandungsquote bei 17,5%.

Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein betonte dabei laut Parlamentskorrespondenz, dass die Sicherheit der Lebensmittel in Österreich für sie oberste Priorität habe und sie eine Weiterentwicklung der heimischen Standards sowie eine Verbesserung der Produktkennzeichnung anstrebe.

Es zeige sich, dass der risikobasierte Ansatz bei der Planung und Durchführung der amtlichen Lebensmittelkontrolle geeignet sei, Schwachstellen aufzudecken und die Sicherheit bestmöglich zu garantieren, so die Ministerin.

Im Sinne der größtmöglichen Gesundheits- und Ernährungssicherung sowie der Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich leistet die AGES einen wesentlichen Beitrag. Um den gesetzlichen Auftrag erfüllen zu können, ist eine entsprechende Ausstattung mit finanziellen Mitteln sowie Personal zentral.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz nachstehende:

Anfrage

1. Die AGES hat neben der Zentrale in Wien Außenstellen in Graz, Innsbruck, Linz, Mödling und Salzburg. Wie sehen seitens Ihres Ressorts die Planungen die Standorte betreffend aus?

2. Können Sie seitens Ihres Ressorts eine Standortgarantie sowohl für die Zentrale als auch die Außenstellen für die nächsten fünf bzw. zehn Jahre abgeben?

3. Wenn nein, warum nicht und was bedeutet das für die Standorte?

4. Wie hoch ist das Budget für die AGES insgesamt und wie verteilt sich dieses auf die Standorte und Geschäftsbereiche (bitte um Auflistung nach Geschäftsbereichen und Standorten)?

5. Warum wurde die Basisfinanzierung der AGES bis 2022 eingefroren und weshalb findet keine Indexierung statt?

6. Wie sieht die Budgetplanung für die kommenden fünf Jahre aus?

7. Sollten Budgeterhöhungen bzw. -kürzungen geplant sein, in welcher Höhe und für welche Geschäftsbereiche und Standorte?

8. Wie viele MitarbeiterInnen hat die AGES aktuell und wie verteilen sich diese auf die Standorte und Geschäftsbereiche (bitte um Auflistung nach Geschäftsbereichen und Standorten nach Vollzeitäquivalenten sowie Personenanzahl)?

9. Wie sieht der MitarbeiterInnenplan für die kommenden fünf Jahre aus?

10. Sollten Änderungen bei der Anzahl der MitarbeiterInnen geplant sein, in welcher Höhe und für welche Geschäftsbereiche und Standorte?

11. Ist eine Ausweitung der Aufgaben der AGES vorgesehen?

12. Wenn ja, welche und wie wird sich dies auf das Budget der AGES auswirken?

13. Ist neben dem gesetzlichen Auftrag z.B. nach dem (Lebensmittelsicherheits- und Verbraucherschutzgesetz (LMSVG) oder dem GESG eine Forcierung privatrechtlicher Aufträge geplant?

14. Wenn ja, in welchem Ausmaß (bitte um Auflistung nach Höhe der kalkulierten Umsätze aus dem Privatbereich auf die Geschäftsbereiche und Standorte)?

15. Wie hoch sind aktuell die Umsätze aus dem Privatbereich (bitte um Auflistung nach Geschäftsbereichen und Standorten)?

16. In welchem Umfang führt die AGES hoheitliche Aufträge aus, in welchem privatwirtschaftliche?

17. Gibt es Vorgaben, welche Höhe an Privateinnahmen lukriert werden soll? Wenn ja, wie sehen diese aus?

18. Hat sich Ihr Ressort mit der Kritik beschäftigt, dass die Erfüllung des gesetzlichen Auftrages und gleichzeitige Privataufträge im sensiblen Bereich der Lebensmittelsicherheit möglicherweise miteinander in Konkurrenz stehen?

19. Wenn ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gelangt und warum?

20. Sind im Bereich der AGES seitens Ihres Ressorts Umstrukturierungen geplant und wenn ja welche?

21. Stimmt es, dass geplant ist InstitutsleiterInnen und / oder GeschäftsbereichleiterInnen und / oder StandortleiterInnen nicht nachzubesetzen?

22. Wenn ja, für welche Positionen trifft das zu?

23. Wie viele amtliche Proben werden seit Schließung der Lebensmitteluntersuchungsanstalt der Stadt Wien (MA38) zusätzlich am Geschäftsfeld Lebensmittelsicherheit untersucht und begutachtet und wie sind diese Proben auf die einzelnen Standorte verteilt?

24. Wurde Personal aus der LUA 3 übernommen oder der Personalstand im Geschäftsfeld Lebensmittelsicherheit entsprechend angehoben?

25. Wie wird der entstandene Mehraufwand abgegolten?