1837/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend „Spitzelsystem des AUVA-Obmannes Anton Ofner in den Krankenhäusern und Rehab- zentren der AUVA"
BEGRÜNDUNG
Am 28. September 2018 wurde bekannt, dass die Leitung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) ihre Führungskräfte ersucht hat, zu eruieren, wer in Unfallkrankenhäusern (UKH) und Rehab- zentren regierungskritische Unterschriftenlisten aufgelegt hat.[1]
Im betreffenden E-Mail ersucht Gustav Kaippel (1. Stellvertreter des Generaldirektors) im Auftrag des AUVA-Obmannes Anton Ofner ausgewählte Führungskräfte darum, zu erheben, ob im jeweiligen UKH bzw. Rehabzentrum „Unterschriften/isten des Zentralbetriebsrates aufliegen, in deren Text die Regierung bezichtigt wird, 5 Millionen Versicherte zu schädigen." Weiters ersucht er „um Mitteilung, wer diese Listen aufgelegt hat" und verweist auf die Bestimmungen in der Dienstordnung, wonach „die Mitarbeiter verpflichtet sind, die Interessen und das Ansehen des Versicherungsträgers in jeder Hinsicht zu wahren und zu fördern bzw. zu tadellosem Verhalten in und außer Dienst verpflichtet sind."[2]
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Die Gewerkschaft und der Betriebsrat der AUVA kritisierten daraufhin das Vorgehen der AUVA- Führung scharf: GPA-Bundesgeschäftsführer Karl Dürtscher spricht von einem „Spitzelauftrag" und Erik Lenz (AUVA-Betriebsratschef) bezeichnet die Vorgehensweise der AUVA-Führung als „skandalös". Zu Recht wird befürchtet, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wegen politischer Meinungsäußerungen mit dienstrechtlichen Konsequenzen bedroht werden.[3] Und dies nur, weil sie sich für den Erhalt der AUVA einsetzen. Zusätzlich erließ in Salzburg der stellvertretende Generaldirektor Mück die Weisung, sämtliche Unterlagen, Unterschriftslisten, Buttons usw. einzusammeln, um „Beweise zu sichern".
Am 27. September erklärte AUVA-Obmann Ofner in einer schriftlichen Stellungnahme gegenüber der APA, er habe von dem oben zitierten E-Mail weder Kenntnis gehabt noch sei diese mit seiner Zustimmung verfasst worden.[4] Durch sein Büro wurde allerdings wenig später bestätigt, dass Obmann Ofner das E-Mail sehr wohl erhalten habe. Dennoch distanzierte er sich in einer schriftlichen Stellungnahme erneut vom Inhalt des besagten E-Mails.[5]
Nun beweist das untenstehende MMS von Anton Ofner eindeutig anderes: der Obmann verlangt von seinen Generaldirektoren die umgehende Entfernung der aufgehängten Unterschriftenlisten, er bittet um Information über die weiteren Schritte und aus seiner Sicht ist sogar „eine externe rechtliche Würdigung dieser Vorfälle angezeigt."
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Der Obmann der AUVA ist also persönlich dabei, ein türkises Spitzelsystem in der AUVA einzurichten. Damit schädigt er die AUVA und greift die Rechte der frei gewählten Interessensvertreter an.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Ist Ihnen bekannt, dass Ofner seine Funktion missbraucht, um betriebsinterne Kritiker und Kritikerinnen des Angriffs auf die AUVA mundtot zu machen?
2. Ist Ihnen bekannt, dass Ofner kritischen Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen dabei mit Konsequenzen nach der Dienstordnung droht?
3. Ist Ihnen bekannt, weshalb Ofner von einem Verstoß gegen die allgemeinen Pflichten der Dienstordnung nach § 8 Abs 1 und 4 DO.A (und analog DO.B und DO.C) ausgeht, wenn sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Erhalt von Krankenhäusern und Rehabzentren einsetzen?
4. Ist Ihnen bekannt, weshalb Ofner eine externe rechtliche Würdigung der Vorfälle für angezeigt hält?
a) Wenn ja, auf welcher Rechtsgrundlage soll diese Würdigung erfolgen?
b) Wenn ja, mit welchen Konsequenzen haben die Betroffenen zu rechnen?
5. Ist Ihnen bekannt, dass Ofner durch die oben beschriebenen Vorgänge eine Schädigung der AUVA in Kauf nimmt?
6. Waren Sie im Vorhinein informiert, dass Ofner im Interesse der Regierungsparteien gegen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der AUVA vorgeht?
7. Haben Sie mit Ofner sein Vorgehen gegen die AUVA abgesprochen?
8. Welche Schritte werden Sie als Aufsichtsbehörde zum Schutz der AUVA vor Ofner setzen?
9. Wie werden Sie sich dafür einsetzen, dass die freie Meinungsäußerung auch in den Einrichtungen der AUVA gewahrt bleibt?