1855/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.10.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Robert Laimer, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Internet-Abzocke

Betrug im Internet wird zunehmend zu einem Problem im Konsumentenschutz. Ein wesentliches Problem stellt das sogenannte Pishing dar. Bei dieser Vorgangsweise wird versucht - zumeist per Email - Passwörter und Zugangsdaten zu erhalten. Mit täuschend echten Emails oder Chatnachrichten werden gutgläubige Konsumentlnnen verleitet, ihre Zugangsdaten weiterzugeben. Können bei diesem Vorgehen die Konsumentlnnen noch gewarnt werden, sind sie im Falle der Erstellung eines gefakten Email-Accounts völlig hilflos. Es ist leider auch zu vermerken, dass immer mehr Fälle angezeigt werden, bei denen mit gefälschten Email-Accounts Bestellungen getätigt werden, die danach auf, nicht dem betreffenden Kunden gehörende Adressen, umgeleitet werden, wobei die Rechnungen jedoch an die echten Adressen gelangen.

Es ist im Internet leider sehr einfach Menschen auf diese Weise zu schädigen und der einzelne ist dem Betrug zumeist emotional hilflos ausgeliefert. Hier ist festzuhalten, wenn dieser Betrug auch, selbstverständlich wie jeder andere, sofort bei den zuständigen Behörden angezeigt wird, dass die Hilflosigkeit, die sich durch Anonymität und dem Überraschungsmoment ergeben, sehr groß ist. Es braucht nicht betont zu werden, dass hier notwendige gesetzliche Schritte und Informationskampagnen gestartet werden müssen.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher die

Anfrage:

1) Wie viele Fälle im Bereich des Internetbetrugs wurden im Vorjahr und im ersten Halbjahr 2018 in Österreich registriert? (bitte detailliert und nach Bundesland angeben)

2) Werden Informationen von Ihrem Ministerium gesammelt, die ein konsequentes Vorgehen gegen Internetbetrug ermöglichen?

a) Wenn ja, welche?

b) Wenn nein: warum nicht?

3) Welche Informationskampagnen wurden von ihrem Ministerium gestartet bzw. werden lanciert, um das Bewusstsein und die Kenntnisse der Bevölkerung über die Gefahren des Internetbetruges zu verbessern?

4) Welche strukturellen Maßnahmen werden von ihrem Ministerium gesetzt, um rasche und gezielte Erfolge in der Bekämpfung des Betrugs im Internet zu erreichen? (bitte detaillierte Angaben)

5) Ist zusätzliches Personal für den Kampf gegen Internetbetrug von ihrem Ministerium vorgesehen?

a) Wenn ja, wieviel?

b) Wenn nein, warum nicht?