1856/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sonja Hammerschmid,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung betreffend: Pädagogik-Paket zwingt Schulen zu Einsparungen

Das Bundesfinanzgesetz 2018 und 2019 verdeutlicht ganz klar, dass es der Bundesregierung nicht um Einsparungen im System und der Verwaltung geht, sondern die Einsparungen vor allem die Menschen, in diesem konkreten Anlassfall die SchülerInnen und ihre Eltern, treffen werden. Denn ähnliches gilt auch für das Schulbudget, wo nicht nur die strukturelle Lücke des Ressortbudgets bereits für das Jahr 2018 erkennbar ist, sondern vor allem 2019 zu Einsparungen führen wird. Das trifft vor allem dann zu, sollte das Budget nicht im Zuge einer Novelle nachdotiert werden. Erste Kürzungen im Bildungsbereich, die auch bereits klar seitens des Ressorts kommuniziert wurden, sind die Mittel aus dem Integrationsbereich, die ab 2019 zur Gänze gestrichen werden. Das bedeutet für das nächste Jahr weniger LehrerInnen für Sprachförderung, SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen sowie IntegrationslehrerInnen. Das obwohl keineswegs von einer Entspannung im Integrationsbereich gerade im städtischen Raum gesprochen werden kann. Im Gegenteil: hier sind die Aufgaben immens, der Wille der Regierung diese Aufgabe positiv zu bewältigen aber gleich Null. An betroffenen Schulen bräuchte es insgesamt 5.000 LehrerInnen, um diese Aufgabe zufriedenstellend zu lösen, keinesfalls jedoch Kürzungen! Mit weniger LehrerInnen werden die oft angesprochenen Sprachdefizite von SchülerInnen jedenfalls nicht verbessert werden.

Neben den bereits erfolgten Einsparungen bei den Mitteln für Integration wurden im Regierungsprogramm auch Kürzungen für die Neue Mittelschule in den Raum gestellt. Hier ist von „effizienterem Einsatz“ der Team-Teaching-Stunden die Rede. Dies lässt natürlich unmittelbar den Schluss zu, dass diese Stunden gekürzt werden sollen. Das Doppelbudget weist eine Reduktion im Primär- und Sekundarbereich auf und eine Erhöhung insbesondere in der AHS-Unterstufe.

Mit dem veröffentlichten Begutachtungsentwurf zum Pädagogik-Paket verhärtet sich diese Befürchtung. Im Ministerratsvortrag zum Pädagogik-Paket wird bezüglich finanzielle Auswirkung und Bedeckung im Budget zwar folgendes festgehalten:

„Die Maßnahmen treten mit dem Schuljahr 2019/2020 in Kraft. Durch die Umsetzung entsteht kein finanzieller Mehraufwand, alle Kosten werden im laufenden Budget des Ressorts gedeckt, da keine zusätzlichen Ressourcen zur Verfügung gestellt, sondern die vorhandenen effizienter und effektiver genutzt werden. “

Da offensichtlich keine zusätzlichen Mittel für entstehenden Mehraufwand zur Verfügung gestellt werden (verpflichtender Förderunterricht, Möglichkeit eines freiwilligen zehnten Schuljahres) und gleichzeitig die strukturelle Lücke in der UG 30 nur mit Einsparungen zu bewältigen sein wird, liegt daher die Vermutung nahe, dass dies mit Hilfe der Reduktion von LehrerInnen für Team-Teaching zu geschehen hat. Der (finanzielle) Druck auf die Schulen, das Leistungsgruppenmodell zu verfolgen, wird daher denkbar groß sein!

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage:

Betreffend Strukturelle Lücke

1. Wird das Budget der UG 30 im Rahmen einer BFG Novelle 2018 erhöht bzw. abgeändert?

a. Wenn ja, um welchen Betrag soll das Budget steigen?

b. Wenn nein, welche Einsparungsmaßnahmen wurden bzw. werden erzielt, um die verbleibende Lücke (iHv rd. 200 Mio. Euro) zu schließen? Bitte um detaillierte Aufstellung nach Schultyp.

c. Bitte um detaillierte Darstellung der zu Grunde liegenden Prognosewerte für die Höhe der Transferzahlungen an die Länder für die Gehälter der LehrerInnen (VB^Äs und Durchschnittsgehalt sowie Gesamtsumme; Darstellung je Bundesland getrennt nach Sekundarstufe I + II)?

2. Wird das Budget der UG 30 im Rahmen einer BFG Novelle 2019 erhöht bzw. abgeändert?

a. Wenn ja, um welchen Betrag soll das Budget steigen?

b. Wenn nein, welche Einsparungsmaßnahmen sollen erzielt werden, um die verbleibende Lücke (iHv rd. 220 Mio. Euro) zu schließen? Bitte um detaillierte Aufstellung nach Schultyp.

c. Bitte um detaillierte Darstellung der zu Grunde liegenden Prognosewerte für die Höhe der Transferzahlungen an die Länder für die Gehälter der LehrerInnen (VBÄs und Durchschnittsgehalt sowie Gesamtsumme; Darstellung je Bundesland getrennt nach Sekundarstufe I + II)?

3. Jedem Ressort wurde seitens des Finanzministeriums im Rahmen der Budgeterstellung Konsolidierungsvorgaben auferlegt.

a. Wie hoch waren diese Konsolidierungsvorgaben für die UG 30 für das Jahr 2018, wie hoch für das Jahr 2019?

b. Wie werden diese Konsolidierungsvorgaben realisiert? Bitte um detaillierte Darstellung der Maßnahme und dazugehörigen Umfang der Einsparungsmaßnahme.

c. Die Auszahlungen für den Ausbau der Ganztagesschulen wurden auf das Jahr 2032 verschoben. Dies kommt einer jährlichen Halbierung der für den Ausbau zur Verfügung gestellten Mittel gleich. Gleichzeitig fließen einnahmenseitig die Mittel der Bankenausgabe damit ins Gesamtbudget. Diese bewirken damit einen positiven Effekt auf das Maastricht-Defizit. Saniert sich damit das Bildungsressort mit den Mitteln aus der Ganztagesschule?

d. Im Regierungsprogramm wurde der „effizientere Mitteleinsatz der Team- Teaching-LehrerInnen“ festgehalten. Was ist mit effizienterem Mitteleinsatz gemeint? Wie viele Team-Teaching-LehrerInnen sollen im Jahr 2018 und 2019 im Einsatz sein? Wie viele waren es 2016 und 2017? Wie hoch sind die (geplanten) Ausgaben im Jahr 2017, 2018 und 2019 (Bitte um Detaillierte Darstellung VBÄs

und Durchschnittsgehalt sowie Gesamtsumme; jährliche Darstellung je Bundesland)?

Betreffend Finanzielle Anreize Möglichkeit Einführung von Leistungsgruppen

4. Laut Begutachtungsentwurf können die Mittelschulen autonom Leistungsgruppen einführen. Die Finanzierungseffekte sowie die weitere Möglichkeit der Verwendung von Team-Teaching bleibt im Gesetzesentwurf allerdings offen.

a. In der WFA wird hierzu keine finanzielle Auswirkung angegeben. Von welcher Anzahl von Leistungsgruppen wird im Schuljahr 2019/2020 ausgegangen?

b. Ergibt sich durch die Umstellung auf Leistungsgruppen eine finanzielle Auswirkung bzw. auf den Bedarf der Lehrkräfte?

c. Entstehen durch die Einführung von Leistungsgruppen (zumindest im ökonomischen Sinne) „Synergieeffekte“?

d. Ergeben sich durch diese Synergieeffekte finanzielle Anreize zur vermehrten Einführung auf Leistungsgruppen anstatt auf das Team-Teaching Konzept zurück zu greifen?

e. Wie will das Ministerium sicherstellen, dass weiterhin die pädagogische Freiheit im Sinne des Autonomiepakets bestehen und die Entscheidung der Umstellung wirklich „freiwillig“ bleibt und nicht der finanziellen Anreize geschuldet ist?

5. Welche Einsparungseffekte bzw. freiwerdende Mittel erwarten Sie durch die Möglichkeit der Wiedereinführung von Leistungsgruppen? (Bitte um detaillierte Darstellung pro Schulstandort).

6. Gab es seitens des Bildungsministeriums im Zuge der Budgeterstellung auf Beamten und/oder politischer Ebene Verhandlungen zur Höhe der Transferzahlungen für LandeslehrerInnen?

a. Wenn ja, wann fanden diese Besprechungen statt?

b. Fanden diese Verhandlungen gemeinsam mit dem Finanzministerium statt?

c. Sollte es Verhandlungen zwischen den Finanzressorts auf Bundes- sowie Landesebene gegeben haben, war das Bildungsministerium über diese Verhandlungen informiert bzw. eingebunden?

d. Was wurde bezüglich der Mittel/Anzahl der Lehrer für Team-Teaching festgehalten?

e. Gibt es dazu einen Sideletter zwischen Bund und einzelnen Ländern?

7. Gab es seitens des Bildungsministeriums im Zuge der Ausarbeitung des Begutachtungsentwurfes für das Pädagogik-Paket auf Beamten und/oder politischer Ebene Verhandlungen mit VertreterInnen der Bundesländer?

a. Wenn ja, mit welchen und wann fanden diese Besprechungen statt?

b. Fanden diese Verhandlungen gemeinsam mit dem Finanzministerium statt?

c. Was wurde bezüglich der Mittel/Anzahl der Lehrer für Team-Teaching festgehalten?

d. Gibt es dazu einen Sideletter zwischen Bund und einzelnen Ländern?

e. Gab es zum Pädagogik-Paket Verhandlungen mit den Bildungsdirektoren? Wenn ja, was wurde festgehalten?

Betreffend Mehrbedarf an LehrerInnen

8. Im Zuge der Debatte um das Pädagogik-Paket hat die Lehrergewerkschaft gerade für Standorte mit großen Herausforderungen (etwa Integration) mehr LehrerInnen gefordert. Planen Sie eine Aufstockung der Lehrkräfte für diese Standorte?

a. Wenn ja, ab wann soll dies umgesetzt werden?

b. Wenn nein, warum nicht?