1861/J XXVI. GP
Eingelangt am 09.10.2018
Dieser Text ist elektronisch
textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Dr. Alfred J. Noll, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Finanzen,
betreffend
„Besorgniserregender Umgang der ÖVP/FPÖ-Regierung mit JournalistInnen“
Am 02.10.2018 veröffentlichte das Bundesministerium für Inneres mittels Presse- aussendung (OTS0198) die E-Mail- und SMS-Korrespondenz des Ministeriums mit dem Falter-Chefredakteur Florian KLENK im Wortlaut. Bereits am 24.09.2018 wurde bekannt, dass das BMI den Falter und andere „kritische Medien“ beim Zugang zu Informationen gegenüber anderen - weniger kritischen - Medien diskriminiert.
Diese Vorgänge reihen sich ein in eine Serie an beunruhigenden Handlungen von Mitgliedern der ÖVP/FPÖ-Bundesregierung, insbesondere von FPÖ-Innenminister KICKL. Diese Entwicklung hat auch im Ausland breite Empörung hervorgerufen[1][2]. Das deutsche Medium „Bild“ beschrieb den Vorgang etwa als „Peinlich-Angriff auf Pressefreiheit" durch den „Bösi-Minister" Herbert KICKL.[3] Ebenso beschäftigt sich mittlerweile der Europarat mit dem Umgang von Innenminister KICKL mit Pressevertretern.[4]
Die Pressefreiheit wird in Österreich insb. durch Art. 13 des Staatsgrundgesetzes 1867 und Art. 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention garantiert. Der Erhalt der Pressefreiheit muss allen DemokratInnen - unabhängig von ihrer Parteizugehörigkeit - ein uneingeschränktes Anliegen sein. Diese Überzeugung scheinen auch Abgeordnete der Regierungsfraktionen zu teilen. Gemeinsam mit jenen Abgeordneten der Regierungsfraktionen, die unsere positive Einstellung zur Pressefreiheit uneingeschränkt teilen, werden wir diese gegen Angriffe verteidigen. Denn jegliche Versuche von Seiten der Regierung, die Pressefreiheit anzugreifen, müssen auf das Entschiedenste abgewehrt werden.
Die oben geschilderten Vorgänge machen eine Transparenzoffensive in Sachen „Umgang von Ministerien mit Medien“ notwendig.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1) Welche Daten über JournalistInnen sind in Ihrem Ministerium in „Verarbeitung“ iSd DSG 2018?
2) Woher stammen die in Frage 1) bezeichneten Daten?
3) Auf welcher Rechtsgrundlage werden die in Frage 1) bezeichneten Daten „verarbeitet" (iSd DSG 2018)?
4) Werden in Ihrem Ministerium Dossiers, Unterlagen, Akten, sonstige Informationssammlungen oder Ähnliches zu einzelnen JournalistInnen geführt und/oder wurden solche in der Vergangenheit geführt?
a. Falls ja, wann und welche JournalistInnen sind/waren davon betroffen?
b. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
c. Falls nein, haben Sie vor, dies in Zukunft zu tun?
5) Wurde bereits in der Vergangenheit von Ihrem Ministerium Korrespondenz zwischen JournalistInnen und Ihrem Haus proaktiv veröffentlicht und an die Medien kommuniziert?
a. Falls ja, wann und welche JournalistInnen waren betroffen?
b. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
c. Falls nein, haben Sie vor, dies in Zukunft zu tun?
6) Gibt es in Ihrem Ministerium Leitfäden, Richtlinien, Erlässe mit verbindlichem oder unverbindlichem Charakter, die den Umgang mit Medien und deren VertreterInnen regeln?
a. Falls ja, was ist der genaue Wortlaut?
b. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
c. Falls nein, werden Sie solche erarbeiten?
7) Gab oder gibt es in Ihrem Ministerium Schulungen, Vorträge oder Ähnliches betreffend den Umgang mit Medien und deren VertreterInnen?
a. Falls ja, welche, und was ist ihr genauer Inhalt?
b. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
c. Falls nein, werden Sie solche in Zukunft durchführen?
8) Gab oder gibt es eine gemeinsame Strategie der Ministerien zum Umgang mit Medien und deren VertreterInnen?
a. Falls ja, welche, und was ist ihr genauer Inhalt?
b. Falls ja, auf welcher Rechtsgrundlage?
c. Falls nein, werden Sie solche in Zukunft durchführen?
9) Werden bei der Weitergabe von Informationen bestimmte Medien bevorzugt oder benachteiligt?
10) Wurden jemals Informationen, welche für Medien von Interesse sind, nur an ein Medium oder einige wenige Medien weitergegeben, ohne dass von diesen Medien zu diesem Thema vorher angefragt worden wäre?
[1] https://www.sueddeutsche.de/politik/oesterreich-pressefreiheit-kickl-1.4143829 .
[2] https://www.ard-wien.de/2018/09/27/pressefreiheit-in-oesterreich-schwer-angegriffen/.
https://www.google.com/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=ria&uact=8&ved=2ahUKEwjG4bPMrurdAhWD2gQKHViuAqkQFiAAeqQlBRAB&url=https%3A%2F%2Fwww.bild.de%2Fpolitik%2Fausland%2Fpolitik-ausland%2Fpeinlich-angriff-auf-pressefreiheit-kanzler-kurz-rueffelt-boesi-minister-57455604.bild.html&usg=AOvVaw182F8nXuZiFbo-OMZMvBzP .
[4] https://orf.at/stories/3034201/.