1873/J XXVI. GP

Eingelangt am 09.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Aufnahme der Privat-Schönheitsklinik in den PRIKRAF

Aus den Erläuterungen des Gesetzesentwurfes für das „Sozialversicherungs-Or-ganisationsgesetz“ geht hervor, dass die Privatklinik Währing in den PRIKRAF (Privatkrankenanstalten Finanzierungs-Fonds) aufgenommen wird (Screenshot 1). Über den PRIKRAF werden stationäre und tagesklinische Leistungen aus dem LKF-Katalog (Leistungsorientierte Krankenanstalten-Finanzierung) für PRIKRAF-Kliniken abgegolten, ähnlich wie bei Fonds-Krankenanstalten (öffentliche Spitäler) über die neun Landesgesundheitsfonds. Da der PRIKRAF-Punktewert nur bei knapp über 0,3 Euro je Punkt liegt, kann man nicht von keiner öffentlichen Übersubventionierung der Privatkrankenanstalten reden. Denn der Punktewert der Fonds-Krankenanstalten macht in der Regel bis zu einem Euro je LKF-Punkt aus. Soweit ist also an der Auf-nahme einer weiteren Privatkrankenanstalt in den PRIKRAF nichts verdächtig.

Weshalb aber eine auf Schönheitsoperationen ausgerichtete Privatklinik (Privat-klink Währing, VIMC) in den PRIKRAF aufgenommen werden soll, ist ohne wei-tere Erklärungen nicht nachvollziehbar. Denn medizinisch nicht indizierte Schönheitsoperationen werden von den Krankenkassen, die den PRIKRAF finanzieren, nicht übernommen.

Privatklinik Währing auf Schönheitsoperationen spezialisiert

Vor kurzem war unter www.vimc.com/ueber-die-klinik.html noch zu erfahren, dass die Privatklinik Währing auf „kosmetische Behandlungen“ fokussiert ist und das Personal 15 verschiedene Sprachen beherrscht. Es kann also davon ausgegangen werden, dass sich die Privatklinik auf Schönheitsoperationen für betuchte Patient_innen aus der ganzen Welt spezialisiert hat (Screenshot 2). Da medizinisch nicht indizierte plastische Chirurgie nicht von den Krankenkassen und dem PRIKRAF übernommen wird, ergibt es keinen Sinn, die Privatklinik Währing in den PRIKRAF aufzunehmen.

VIMC-Website mit Hinweisen auf „kosmetische Behandlungen“ vom Netz verschwunden

Die oben genannte Website ist mittlerweile vom Netz verschwunden. Da aber das Netz und Google nichts vergessen, findet man bei Google-Suche unter Angabe der genauen Begrifflichkeiten noch den Hinweis auf die Spezialisierung auf „kosmetische Behandlungen“ (Screenshot 3) und den Hinweis auf das vielsprachige Personal (Screenshot 4). Das plötzliche Verschwinden der Website vom Netz macht die Aufnahme der Privatklinik Währing in der PRIKRAF natürlich noch verdächtiger.

Freundschaftliches Verhältnis zwischen Vizekanzler und Leiter der Schönheits-klinik

Hinzu kommt, dass der Vizekanzler (H. C. Strache) mit dem Leiter der Privatklinik (Artur Worseg) befreundet ist. Die Freundschaft ist so herzlich, dass der Vizekanzler, damals noch in Opposition, seinen „lieben Freund Artur Worseg“ 2014 zur „Ice Bucket Challenge“ eingeladen hat.

Oppositionspolitiker Strache setzt sich für die Schönheitsklinik politisch ein

Nachdem der Privatklinik Währing in den ersten Anläufen keine Aufnahme in der PRIKRAF gewährt wurde, setze sich der H. C. Strache politisch für die Schönheitskli-nik ein. Es folgten Pressekonferenzen, Presseaussendungen und mediale Berichterstattung. An vorderster Befürworter-Front unter anderem auch www.unzensuiert.at...

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20170221_OTS0126/fpoe-strache-skandaloese-diskriminierung-einer-wiener-privatklinik

http://www.tt.com/home/12651285-91/fp%C3%B6-unterst%C3%BCtzt-privatklinik-in-zwist-mit-wirtschaftskammer.csp

https://wwwdirekt.unzensuriert.at/content/0023259-FPOe-kritisiert-Privatklinik-wird-ausgehungert-damit-Konkurrenz-sie-billig-kaufen

Screenshot 1

Screenshot 2 (3.10.2018)

Screenshot 3 (7.10.2018)

Screenshot 4 (7.10.2018)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Der Vizekanzler pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zum Leiter der Privatklinik Währing, was zahlreiche Internet-Einträge/Videos beweisen. Der politische Einsatz des früheren Oppositionspolitikers H.C. Strache für die Aufnahme der Schönheitsklinik in den PRIKRAF war in den letzten Jahren enorm.

a. Können Sie ausschließen, dass die Aufnahme der Schönheitsklinik (Privat-klinik Währing) verstärkt auf die Initiative des heutigen Vizekanzlers zurückzuführen ist?

b. Wenn nein, in welcher Form hat der Vizekanzler interveniert?

2. Können Sie ausschließen, dass Dr. Worseg, den Heinz-Christian Strache als „Freund“ bezeichnet, auch ein Parteispender der FPÖ ist?

3. Welchen Nutzen stiftet eine Schönheitsklinik für die Gesundheitsversorgung der Versicherten?

4. Können Sie eine Rufschädigung der „normalen“ Privatkliniken durch die Auf-nahme einer Schönheitsklinik in den PRIKRAF ausschließen?

5. Welche Erwägungen führten dazu, dass das BMASGK in die Erläuterungen des Ministerialentwurfs nur eine Klinik (Privatklinik Währing) ausdrücklich erwähnte?

6. Die Mittel für den PRIKRAF werden unter anderem mit einem jährlichen Sockelbetrag von 14,7 Mio. Euro erhöht. Wie viel davon sind auf die PRIKRAF-Auf-nahme der Privatklinik Währing zurückzuführen?

7. Es gab bereits vor 2018 Versuche der Privatklinik Währing in den PRIKRAF aufgenommen zu werden. Wann wurde zuletzt angesucht?

8. Aus welchen Gründen wurden diese bisherigen Ansuchen abgelehnt?

9. Was hat sich seither geändert und aus welchen Gründen wird die Privatklinik nun in den PRIKRAF aufgenommen?

10. Wie viele Kliniken wurden seit 2011 ins PRIKRAF-System aufgenommen? (bitte um Auflistung nach Jahr)

11. Wie viele Ansuchen auf Aufnahme wurden seit 2011 abgelehnt? (bitte um Auflistung nach Jahr)

12. Welche Kriterien sind für die Aufnahme in den PRIKRAF Voraussetzung?

13. Ist Ihnen bekannt, weshalb seitens der Privatklinik Währing seit 4.10.2018 sämtliche Informationen über die "kosmetischen Behandlungen" vom Netz genommen wurden? (ursprüngliche Information - siehe Screenshot 2, 3.10.2018)

a. Wenn nein, werden Sie der Informationseinschränkung durch die Schönheitsklinik auf den Grund gehen? (Denn die Informationseinschränkung macht die Aufnahme der Schönheitsklinik in den PRIKAF noch verdächtiger)

14. Mit wie vielen jährlichen Aufenthalten, welche die Privatklinik Währing mit dem PRIKRAF abrechnen kann, wird 2019 ausgegangen? (nach MEL/HDG)

15. Von welchem jährlichen Abrechnungsvolumen (PK Währing – PRIKRAF) wird 2019 ausgegangen?

16. Ist die Privatklinik Währing bereits in der Lage, die Codierungsrichtlinien (Grundlage für LKF) und die Vorgaben des Gesetzes zur Dokumentation im Gesundheitswesen zu erfüllen?

a. Wenn nein, bis wann wird sie soweit sein?

b. Wenn nein, wie will sie dann Leistungen mit dem PRIKRAF abrechnen?