1874/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Nikolaus Scherak, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Postenschacher im BMVIT

Diversen Medienberichten zufolge, wie u.a. jenem des Kurier am 04.10. (https://ku-rier.at/politik/inland/fpoe-richterkandidat-findet-job-asyl-im-verkehrsministe-rium/400136810), wurde der von der FPÖ ins Rennen geschickte Richterkandidat Hubert Keyl kürzlich als interimistischer Abteilungsleiter in Ihrem Ressort bestellt. Keyl soll demnach nunmehr für die "Sektion IV Abteilung IV/IVVS 3 Rechtsbereich Bundesstraße" zuständig sein.

Für die Stellenbesetzung erfolgte keine Ausschreibung, da für eine interimistische Leitung eine solche "nicht nötig sei", so ein Sprecher Ihres Ressorts gegenüber der Wochenzeitung Falter, wie DER STANDARD am 04.10. berichtete (https://derstan-dard.at/2000088690252/FPOe-Richterkandidat-Keyl-nun-Abteilungsleiter-im-Ver-kehrsministerium). Im (tagesaktuellen) Organigramm auf der Website des Ministeriums scheint Hubert Keyl seit 05.10. auf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Kriterien waren für die Besetzung dieser Funktion maßgeblich?

a. Wenn es keine Ausschreibung mit dezidiert festgelegten fachlichen Kriterien gab, welche anderen als fachliche Qualifikationen waren für die Beset-zungsentscheidung ausschlaggebend?

b. Was sind die funktionsrelevanten Qualifikationen des neuen Stelleninhabers, aufgrund derer die Entscheidung für ihn ausfiel?

c. Welche sonstigen Kompetenzen oder Erfahrungen sprechen für die Entscheidung für den neuen Stelleninhaber?

2. Wie erfuhr der nunmehrige Stelleninhaber von der Vakanz, wenn es keine Ausschreibung gab?

a. Wie und durch wen erfolgte die initiale Kontaktaufnahme?

3. Für welche voraussichtliche Dauer wurde der interimistische Stelleninhaber bestellt?

4. Wie lange war die nun nachbesetzte Stelle zuvor unbesetzt?

a. Wieso wurde es als nicht notwendig erachtet, diese vakante Stelle einem formellen Ausschreibungsprozess zuzuführen?

5. Wieso schien Hubert Keyl im tagesaktuellen Online-Organigramm auf der Webs-ite Ihres Ministeriums mit Zugriffsdatum 04.10. nirgends auf, obwohl u.a. DER STANDARD am 04.10. berichtete, dass dies seit Anfang der Woche der Fall sei?

a. War Hubert Keyl zu einem früheren Zeitpunkt bereits im Organigramm zu finden und wurde wieder herausgenommen?

i. Wenn ja, wieso?

6. Gibt es bzw. gab es unter Ihrer Ressortleitung weitere interimistische Stellen, die ohne Ausschreibungsverfahren vergeben werden bzw. wurden?

a. Wenn ja, mit welcher (voraussichtlichen) Dauer?

7. Gibt es bzw. gab es Planstellen, die ohne formellen Ausschreibungsprozess vergeben werden bzw. wurden?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, aufgrund welcher Kriterien werden bzw. wurden die Stelleninhaber_innen ausgewählt?

8. Wie verläuft der generelle Ausschreibungsprozess für Planstellen bzw. für interimistische Stellen?