1876/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.10.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Ausgaben für Heilbehelfe/Hilfsmittel bei den KV-Trägern

Blickt man in die aktuelle SV-Statistik, erkennt man sehr schnell, dass zwischen 2007 und 2017 die meisten Leistungsausgaben-Positionen nicht mit der Beitragsentwicklung (+42,0%) mithalten konnten - z.B.: ärztliche Hilfe (40,5%), Arzneimittel/Heilmittel (25,9%). Sehr groß ist die Diskrepanz bei Heilbehelfen u. Hilfsmitteln, die zwischen 2007 und 2017 mit 17,4% nicht einmal halb so stark stiegen wie die Beitragseinnahmen.

Ziel dieser Anfrage ist es deshalb, herauszufinden, ob der schwache Ausgabenanstieg bei Heilbehelfen/Hilfsmitteln auf a) eine Preisreduktionen bei den Vertragspartnern zurückzuführen ist oder b) ob einfach bei den Patient_innen gespart wurde, indem die Kassen weniger Heilbehelfe/Hilfsmittel ausgegeben haben als nötig. Gerade bei bewilligungspflichtigen Heilbehelfen/Hilfsmitteln besteht ein gewisser Hebel für Kassen. Sollte sich Zweiteres bestätigen, wären insbesondere Ältere, die auf Rollatoren, Gehhilfen usw. angewiesen sind, die Leidtragenden.

Quelle: "Die österreichische SV in Zahlen": https://www.sozialversicherung.at/cdscontent/load?contentid=10008.643707&version=1504527408

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich bei den KV-Trägern die Aufwände auf der Gebarungsgruppe "Heilbehelfe und Hilfsmittel" zwischen 2007 und 2017 entwickelt? (bitte um Auflistung pro Jahr, je KV-Träger)

2. Wie viele Patient_innen erhielten Hörgeräte und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

3. Wie viele Patient_innen erhielten orthopädische Schuhe und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

4. Wie viele Patient_innen erhielten Schuheinlagen und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

5. Wie viele Patient_innen erhielten saugende Inkontinenz-Behelfe (z. B. Windeln) und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

6. Wie viele Patient_innen erhielten ableitende Inkontinenz-Behelfe (z. B. Katheter) und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

7. Wie viele Patient_innen erhielten Bandagen und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

8. Wie viele Patient_innen erhielten Orthesen und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

9. Wie viele Patient_innen erhielten Rollstühle und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

10. Wie viele Patient_innen erhielten Sehbehelfe und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

11. Wie viele Patient_innen erhielten Prothesen und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

12. Wie viele Patient_innen erhielten Kompressionsbehelfe (z. B. Stützstrümpfe) und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

13. Wie viele Patient_innen erhielten Gehstöcke und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

14. Wie viele Patient_innen erhielten Krücken und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

15. Wie viele Patient_innen erhielten Rollatoren und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

16. Wie viele Patient_innen erhielten Blutzuckermessgeräte und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

17. Was sind aktuell die 10 teuersten Heilbehelfe/Hilfsmittel und wie hoch sind die Aufwände pro Stück?

a. Wie viele Patient_innen erhielten diese und wie hoch waren die Aufwände? (2007-2017, pro Jahr, je KV-Träger)

18. Wie viele Heilbehelfe/Hilfsmittel wurden zwischen 2007 und 2017 ausgegeben? (pro Jahr, je KV-Träger)

a. Wie viele davon waren bewilligungsfrei?

b. Wie viele davon mussten bewilligt werden?

c. Wie viele Ansuchen auf Bewilligung wurden abgelehnt?

19. Welche Heilbehelfe/Hilfsmittel sind aktuell bewilligungspflichtig? (je KV-Träger)