1956/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, GenossInnen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus      

betreffend den Erdgasbinnenmarkt

Österreich hat derzeit den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne. Die Bundesregierung hat wiederholt betont, dass es ihre Aufgabe sei, rechtzeitig vor den Wahlen zum Europäischen Parlament das Gros der ausständigen EU-Gesetzgebungsvorschläge zum Abschluss zu bringen.

Derzeit sind 85 Vorschläge im Rahmen des ordentlichen Gesetzgebungsverfahrens in Verhandlung mit dem Europäischen Parlament. Der gegenständliche Vorschlag ist einer von diesen. Die Nummer des interinstitutionellen Dossiers lautet 2017/0294 (COD).

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.       Wie war der Stand der Verhandlungen zum gegenständlichen Vorschlag bei Übernahme des Ratsvorsitzes durch Österreich am 1.7.2018? Wie lange dauerten die Verhandlungen bereits an? Konnte der Rat bereits eine allgemeine Ausrichtung erzielen und wenn ja, seit wann lag diese vor? Wie viele Triloge fanden statt? Hat das Europäische Parlaments bereits einen Standpunkt in 1. oder 2. Lesung bzw. ein Verhandlungsmandat beschlossen und wenn ja, seit wann lag dieser vor?

2.       Welche Arbeiten am gegenständlichen Vorschlag erfolgten unter bulgarischem Vorsitz?

3.       Wie viele Beratungen (Ratsarbeitsgruppen, AStV, andere Vorbereitungsgremien des Rates, Trilogsitzungen, etc.) fanden unter österreichischem Vorsitz zum gegenständlichen Vorschlag bislang statt? An welchen Tagen und in welchen Gremien?

4.       Wie viele Termine zur Beratung des gegenständlichen Vorschlags fanden bislang mit dem/der zuständigen BerichterstatterIn des Europäischen Parlaments statt? Wie viele solche Termine mit SchattenberichterstatterInnen?

5.       Wurde der gegenständliche Vorschlag während österreichischen Vorsitzes in einer Sitzung des Rates behandelt und wenn ja, in welcher und mit welchem Ergebnis?

6.       Wurden andere Gespräche über den Vorschlag während österreichischem Vorsitz auf MinisterInnenebene geführt?

7.       Welche wesentlichen Inhalte vertritt der Rat zum gegenständlichen Vorschlag?

8.       Welche wesentlichen Inhalte vertritt das Europäische Parlament zum gegenständlichen Vorschlag?

9.       Welche Teile (unter Angabe der Artikel-Bezeichnung) des Vorschlags sind aktuell unstrittig, welche strittig?

10.   Besteht ein „Dreispalten“-Dokument bzw. aktuelle Kompromissvorschläge des österreichischen Vorsitzes? Welche Dokumentennummer wurde für diese Dokumente vergeben? Wann wurden diese an den Nationalrat übermittelt?

11.   Welches Ziel verfolgt der österreichische Vorsitz in Hinblick auf den gegenständlichen Vorschlag bis Jahresende?

12.   Wie lautet die österreichische Position zum gegenständlichen Vorschlag?