1972/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.10.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und Genossen,

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend des Standortes Aigen im Ennstal

In der Beantwortung der ersten parlamentarischen Anfrage zur Zukunft des Bundesheer-Stützpunktes Aigen im Ennstal (133/J) gab der Herr Bundesminister zwar ein prinzipielles Bekenntnis zum Erhalt des Standorts ab, blieb aber viele notwendige Antworten schuldig. In Hinblick auf die aktuellsten Entwicklungen (i.B. den Beschluss des Doppelbudgets 2018/2019, sowie den Ministerratsbeschluss vom 22. August 2018) ist es daher notwendig, mehr über die konkreten Pläne des Verteidigungsministeriums in dieser Frage zu erfahren.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In der oben genannten Anfrage antworten Sie auf die Frage „Können Sie garantieren, dass die derzeit im Beschaffungsvorgang befindlichen Hubschrauber gemäß der Weisung Ihres Vorgängers als Nachfolgemodell für die Alouette 3 am Standort Aigen vorgesehen sind“ mit folgender Aussage: „Die Weisung meines Amtsvorgängers enthielt keine Aussage zur Stationierung des zu beschaffenden Systems ‚leichter Mehrzweckhubschrauber’“. Entspricht es also den Tatsachen, dass alle zu beschaffenden „leichte(n) Mehrzweckhubschrauber“ ausschließlich in Aigen im Ennstal und an keinem anderen Standort stationiert werden.

a. Wenn nein, kann es zu einer Aufteilung der neuangeschafften Hubschrauber zwischen Aigen und einem anderen Standort kommen? In diesem Fall: Wie wird die Aufteilung aussehen und welcher andere Standort kommt in Betracht.

b. Wenn nein, welche anderen Typen könnten stattdessen in Aigen zum Einsatz kommen? Was wären Ihre Beweggründe für eine solche Umstationierung?

2. Ist die Menge der neu zu beschaffenden Hubschrauber definitiv 12 Stück? Wenn nein, könnten es auch weniger Hubschrauber sein und wovon hängt diese Entscheidung ab bzw. wann wird sie spätestens getroffen?

a. Sind 12 neue Hubschrauber nach Ihrer Einschätzung ausreichend, um die bisherigen Modelle der Alouette III zu ersetzen? Bitte begründen Sie Ihre Überlegung.

3. Der Ministerratsbeschluss vom August zum Ankauf von drei neuen Black Hawks und zwölf leichten Mehrzweckhubschraubern wirft einige Fragen auf. Aus welchem Budgetposten kommt die Finanzierung für das Sonderbudget dieser Ankäufe? (Bitte um Angabe der Untergliederung und des jeweiligen Kontos)

a. Welche Höhe hat das Sonderbudget, das für diesen Zweck beschlossen wurde?

b. Wie hoch ist dabei der Anteil das Budgets, das für den Ankauf der zwölf leichten Mehrzweckhubschrauber vorgesehen ist? (Bitte um Angabe der Gesamtsumme und jährlichen Budgetkosten für die Anschaffung bei allfälliger Ratenzahlung)

4. Gibt es eine schriftliche Zusage des Finanzministers zur Bereitstellung des in Frage 3 angesprochenen Sonderbudgets?

a. Wenn ja, was beinhaltet diese Zusage genau?

5. Können Sie garantieren, dass es am Standort Aigen auf Dauer nicht zu einer Stationierung des Hubschrauber-Types AB212 als Nachfolgemodell der Alouette III kommen soll?

a. Existierte bzw. existiert diesbezüglich eine Ministerweisung Ihres Vorgängers?

b. Wenn ja, was genau beinhaltet diese Ministerweisung?

c. Wenn ja, ist sie noch in Kraft? Wenn nein, seit wann nicht mehr?

d. Wenn nein, gibt es andere Ministerweisungen von Ihnen oder Ihren Vorgängern in Bezug auf den Standort Aigen oder die Stationierung des Hubschrauber-Types AB212? Wenn ja, welche und was ist ihr Inhalt?

6. Können Sie garantieren, dass auch nach 2023 eine eigene Typenwerft für die neu zu beschaffenden Hubschrauber-Typen am Standort Aigen stationiert werden wird?

7. Gibt es Ihres Wissens nach Absichten, das „Kommando Luft“ aufzulösen?

a. Wenn ja, was sind diesbezüglich die Beweggründe? Sind stattdessen andere Kommando-Strukturen geplant?

8. Gibt es Pläne, den im Bezirk Liezen stationierten Notarzt-Hubschrauber, der momentan vom ÖAMTC betrieben wird, wieder in die Strukturen des Bundesheeres einzugliedern?

a. Wenn ja, was sind diesbezüglich die Beweggründe?

9. Mit welchen Hubschraubertypen und vor allem in welcher Anzahl erfolgt die Auftragserfüllung nach der Ausphasung des Musters Alouette III nach dem Jahr 2023:

a. Wie viele Hubschrauber sind für die Auftragserfüllung der MzHSSta Aigen vorgesehen?

b. Mit welchen Hubschraubern erfolgt in welcher Anzahl die Hubschrauber-Grundausbildung für Piloten und ist der Verbleib dieser Ausbildung weiterhin in Langenlebarn vorgesehen?

c. Mit welchen Hubschraubern und in welcher Anzahl soll der Ersatz für die in Langenlebarn stationierten bewaffneten Hubschrauber der Type OH 58 erfolgen.

d. Ist es vorgesehen, die Nachbeschaffung des Airbus EuroCopter in dieses Ausschreibungsverfahren einzubinden? Bitte begründen Sie Ihre Entscheidung?

10. Wurde es Ihrerseits angedacht, die vorhandenen technischen Ressourcen der Fliegerwerft Aigen auch für die Instandsetzung von anderen Staats-Luftfahrzeugen wie z.B. den Hubschraubern des Bundesministeriums für Inneres heranzuziehen? Bitte begründen Sie Ihre Überlegungen zu dieser Frage.