1992/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, BSc

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend den Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Festlegung des im Namen der Europäischen Union im CETA-Ausschuss für Handel und nachhaltige Entwicklung, der mit dem umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits eingerichtet wurde, im Hinblick auf die Erstellung von Listen mit Personen, die willens sind, als Mitglieder der Sachverständigengruppen gemäß Kapitel 23 und Kapitel 24 des Abkommens zu fungieren, zu vertretenden Standpunkts.

Die Europäische Kommission hat am 10.08.2018 den oben genannten Vorschlag vorgelegt. Nachdem Unionsrechtsakte einerseits in vielen Fällen unmittelbare Wirkung auch in Österreich entfalten und andererseits österreichischen Vorschriften vorgehen, stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

Anfrage:

1. Wie lautet die Position Ihres Ressorts zum genannten Vorschlag insgesamt und zu dessen wesentlichsten Bestimmungen?

2. Sind weitere Ressorts mit dem Vorschlag befasst?

3. Stimmen Sie mit der Rechtsgrundlage des Vorschlags überein?

4. Entspricht der Vorschlag den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit?

5. Werden auf Grund des Vorschlages Änderungen an österreichischen Rechtsnormen erforderlich?

a. Wenn ja: welche Bundesgesetze sind betroffen?

6. Sind durch den Vorschlag Kompetenzen der Bundesländer betroffen?

a. Wenn ja: auf Grund welcher Bestimmung(en) des Vorschlags?

7. Enthält der Vorschlag Bestimmungen, die im österreichischen Recht nur durch Bundesverfassungsgesetz getroffen werden könnten?

8. Wie ist die Position anderer Mitgliedstaaten zum Vorschlag?

9. In welcher EU-Ratsformation wird der Vorschlag behandelt?

10. In welchem vorbereitenden Gremium des Rates der EU wird der Vorschlag behandelt?

11. Fanden bereits Sitzungen in diesem Gremium statt?

12. Besteht ein Zeitplan für die Behandlung des Vorschlags?

13. Welche Art von Gesetzgebungsverfahren kommt zur Anwendung?