1998/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.10.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz
betreffend Absage EPSCO
Medienberichten zufolgen hat Österreich den für den 11.10.2018 in Luxemburg geplanten informellen Rat der Sozialminister_innen abgesagt. Grund dafür sei eine Tagesordnung, die nicht ergiebig genug sei: "Der Sprecher von Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sagte gegenüber der APA am Mittwoch, dass die österreichische Ratspräsidentschaft möglichst viele Triloge abschließen wolle. Da die Ratspräsidentschaft in das letzte Halbjahr vor den Wahlen des Europäischen Parlaments falle, gebe es aber nicht viele neue Vorschläge des Parlaments und der Kommission. Angesichts nur zweier Punkte auf der Tagesordnung wäre der Rat nach zwei Stunden vorbeigewesen und es wären wohl nicht viele Minister gekommen, daher habe man auch aus "Klimaschutzgründen" eine Absage erteilt", berichtet oe24.at am 10.10.2018 (https://www.oe24.at/oesterreich/politik/Regner-kritisiert-Absage-von-EU-Sozialrat/351716121).
Die hohe Priorisierung des Klimaschutzes in der Arbeit des Sozialministeriums ist beachtlich. Offen ist, wie die Gewichtung zwischen den verständlichen Anliegen des Klimaschutzes einerseits und den Aufgaben im Rahmen der Ratspräsidentschaft andererseits erfolgt. Nun stellt sich nicht nur die Frage danach, welche Prioritäten Österreich während der Zeit der EU-Ratspräsidentschaft gesetzt hat und welchen Wert die österreichische Bundesregierung insgesamt auf EU-relevante Themen legt, sondern auch danach, welche Parameter wie oft herangezogen werden, um als Bundesregierung einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Gibt es Berechnungen darüber, wie viel Tonnen CO2
-Äquivalente durch die Absage der für den 11.10.2018 gepanten Sitzung
eingespart werden konnten?
a. Wenn ja, von welchen Mengen geht man im BMASGK aus? Bitte um Übermittlung
aller Daten inklusive Berechnungsmodell.
b. Wenn nein, warum nicht?
2. Gibt es Aufzeichnungen dazu, wie viel Tonnen CO2 -Äquivalente jährlich durch Angestellte des BMASGK verursacht werden? (Bitte um Auflistung nach Jahren und VZÄ ab 2014)
3. Welche Maßnahmen ergreift das BMASGK grundsätzlich, um einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten?
a. Gab es besondere Anstrengungen, um während der Zeit des EU-Ratsvorsitzes mehr CO2 -Äquivalente einzusparen?
4. Wie viele Kilometer werden durch Mitarbeiter_innen des BMASGK fliegend zurückgelegt? Bitte um eine Aufschlüsselung nach Monaten seit den letzten drei Jahren.
5. Welche Flugzeugtypen werden für Auslandsreisen hauptsächlich gebucht und warum?
6. Haben Sie schon eine Kompensation der Klimagase Ihrer getätigten
Flugreisen in Betracht gezogen?
a. Wenn ja, werden alle Ihre Flüge kompensiert?
b. Wenn nein, warum nicht? Zu empfehlen sind z.B. myclimate.org, atmosfair.de
etc.
c. Wie hoch waren die Ausgaben des BMASGK für den Kauf von Kompensationen
für Flugreisen seit 2010? (Bitte um Auflistung pro Jahr und Anzahl der
Flugreisen)
7. Welche Maßnahmen ergreifen Sie, um den Energie- und
Papierverbrauch des Ministeriums möglichst gering zu halten?
a. Konnte bisher der Verbrauch gesenkt werden?
b. Wie viele budgetäre Mittel stehen dafür zur Verfügung?
8. Verfügen Ihre Elektrogeräte (Kühlschrank, Mikrowelle, Geschirrspüler etc.) über die höchste Energieeffizienzklasse und haben Sie eine LED-Beleuchtung in Ihrem Büro?
9. Gibt es Anreize für die Mitarbeiter_innen Ihres Ministeriums,
einen möglichst klimaschonenden Anfahrtsweg (Jahreskarte Wiener Linien,
E-Bikes, Car-Sharing etc.) von zu Hause ins Büro zu wählen?
a. Wenn ja, welche?
b. Wenn nein, warum nicht?
c. Wie viele budgetäre Mittel werden dafür jährlich pro
Mitarbeiter_in aufgewandt?
10. Wie viele Prozent Ihrer Mitarbeiter_innen pendeln zur Arbeit?
11. Für welche Arten von Veranstaltungen und Dienstreisen außerhalb der Ratspräsidentschaft werden vorab Berechnungen im Sinne des Klimaschutzes vorgenommen, um die Sinnhaftigkeit der Reise zu bewerten?