2007/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.10.2018
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Anfrage

Der Abgeordneten Elisabeth Feichtinger,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Gefahren durch zunehmende Trifluoressigsäure in unseren Gewässern

Seit dem 1. Januar 2017 dürfen neue Klimaanlagen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen nur noch mit Kältemitteln mit einem kleinen Treibhauspotenzial (unter 150) befüllt werden. Als Ersatzkältemittel wird seit 2011 vor allem der fluorierte Stoff R1234yf verwendet, denn dieser besitzt ein vielfach geringeres Treibhauspotential. In der Atmosphäre bildet sich aus R1234yf jedoch vor allem Trifluoressigsäure (TFA). Ein Stoff, der in der EU-CLP-Verordnung als gewässergefährdend, schädlich für Wasserorganismen und mit langfristiger Wirkung kategorisiert wird.  In der Anfragebeantwortung 6155/AB vom 30.10.2015 hat der damalige Minister für ein lebenswertes Österreich erklärt, dass kein Monitoring von TFA durchgeführt werde, weil dieser Stoff bei Industrieemissionen keine wichtige Rolle spiele.

In einer Mitteilung vom 10. Juli 2018 zeigte sich nun jedoch das deutsche Umweltbundesamt äußerst besorgt darüber, dass R1234yf immer häufiger und in immer höherer Konzentration in der Atmosphäre auftritt. Bezugnehmend auf eine Studie an der u.a. die Schweizer Eidgenössische Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) beteiligt ist, warnt das deutsche Umweltbundesamt davor, dass jährlich bis zu 19.000 Tonnen TFA in die Umwelt gelangen könnten, sobald alle PKW in Europa mit  R1234yf-Anlagen ausgerüstet sind. Da TFA extrem wasserlöslich ist und mit üblichen Reinigungsmethoden nicht aus dem Wasser entfernt werden könne, rät das deutsche Umweltbundesamt dazu, den Eintrag in die Gewässer aus allen Quellen aus Vorsorgegründen zu minimieren und zukünftig auf fluorierte Kältemittel wie R1234yf zu verzichten (https://www.umweltbundesamt.de/themen/auf-umweltfreundliche-kaeltemittel-umsteigen).

Neben Klimaanlagen in PKW sind Pflanzenschutzmittel  und Einleitungen aus der Industrie weitere wichtige Quellen für TFA.

Aus diesem Grund richten die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Besitzt ihr Ministerium Kenntnis darüber, in welchen Mengen R1234yf seit der Markteinführung in Autoklimaanlagen 2011 österreichweit/EU-weit eingesetzt wurde?

2. Von welchen voraussichtlichen Mengen gehen sie für die Jahre 2018 – 2020 aus?

3. Werden am Sonnblick R1234yf-Messungen durchgeführt? Wenn ja, wie hoch sind die gemessenen Werte in den Jahren 2011-2018? Falls nein, ab wann wird es solche Messungen wie am Jungfraujoch geben?

4. Werden an anderen Standorten in Österreich bereits R1234yf Messungen durchgeführt und besitzt ihr Ministerium Kenntnis über die Menge an R1234yf, die in den Jahren seit der Markteinführung in Autoklimaanlagen 2011 österreichweit/ EU-weit aus Leckagen an Pkw-Klimaanlagen und Transport- und Lagertanks in die Umwelt gelangt ist?
Falls ja, wie haben sich diese Emissionen in den vergangenen Jahren entwickelt und von welcher Entwicklung gehen Sie für die Zukunft aus?
Falls nein, warum nicht und planen sie zukünftig ein entsprechendes Monitoring von R1234yf?

5. Wie bewerten Sie die Messungen der Schweizer Forschungsstation am Jungfraujoch, die einen Anstieg von 0% Luftproben mit R1234yf-Anteil im Jahr 2011 auf 30,6% im Jahre 2016 nachweisen konnten und welche Konsequenzen zieht ihr Ministerium aus diesen Beobachtungen?

6. Sind ihrem Ministerium in Österreich auch industrielle Quellen für TFA bekannt? Falls ja, um welches Unternehmen, welchen Industriezweig und welchen Standort handelt es sich?

7. Werden in Österreich Pflanzenschutzmittel eingesetzt, aus denen als Abbauprodukt TFA entsteht? Falls ja, um welche Pflanzenschutzmittel handelt es sich (bitte den Namen des Herstellers und den Handelsnamen des Produktes sowie die wissenschaftliche Bezeichnung des Wirkstoffes angeben, der zu TFA abgebaut wird) und in welchen Mengen sind diese in den Jahren 2010 bis 2017 in Österreich angewendet worden?

8. Besitzt ihr Ministerium Kenntnis darüber, welche Mengen an TFA durch den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Österreich in die Umwelt gelangen?

9. Gibt es in Österreich ein Monitoring von TFA in der Luft, im Trink-, Grund- und Rohwasser? Falls nein, warum nicht und ist so ein Monitoring zumindest für die Zukunft geplant?

10. Wurde TFA in Österreich bereits bei Messungen von  Trink-, Grund- und Rohwasser nachgewiesen? Falls ja, in welchen  Jahren, an welchen Standorten und in welcher Konzentration?

11. Falls TFA  in Österreich bereits bei Messungen von  Trink-, Grund- und Rohwasser nachgewiesen wurde: Ist der Ursprung der nachgewiesenen Trifluoressigsäure bekannt oder wird nach dem Ursprung geforscht? Falls nein, warum nicht?

12. Welche Möglichkeiten gibt es Trifluoressigsäure wieder aus dem Trinkwasser zu lösen und verfügen österreichische Trinkwasserwiederaufbereitungsanlagen über diese Möglichkeiten?

13. Ab welcher Konzentration von TFA in den Gewässern und im Trinkwasser sieht ihr Ministerium eine Gefährdung für die Umwelt und für den Menschen?

14. Wie bewertet ihr Ministerium den Rat des deutschen Umweltbundesamtes aus Vorsorgegründen den TFA-Eintrag in die Gewässer aus allen Quellen zu minimieren?

15. Gibt es von Seiten ihres Ministeriums Bemühungen den TFA-Eintrag in die Gewässer Österreichs zu minimieren? Falls ja, welche? Falls nein, warum nicht?

16. Hat ihr Ministerium Kenntnis darüber, ob das SAP (Scientific Assessment Panel des Montrealer Protokolls) Untersuchungen zu langfristigen Auswirkungen der Freisetzung von TFA durch R1234yf durchführt oder durchführen lässt?

17. Falls es solche Untersuchungen des SAP gibt, in welchem Ausmaß und in welcher Form werden diese von der österreichischen Regierung unterstützt?

18.  Gibt es ihrer Ansicht nach ausreichend industrieunabhängige Forschungen zu den Auswirkungen der Freisetzung von TFA durch R1234yf sowie allgemein zu den Auswirkungen steigender TFA-Konzentrationen auf die Umwelt und die menschliche Gesundheit oder plant ihr Ministerium eigene Nachforschungen in diesem Bereich? Begründen Sie bitte ihre Einschätzung.

19. Wie ist nach Kenntnis Ihres Ressorts der derzeitige Stand der Bewertung von R1234yf im Rahmen der REACH-Stoffbewertung?