2010/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich der Europa- und Außenpolitik

Mehr als die Hälfte der Zeit, in der Österreich den EU-Vorsitz innehat, ist bereits vergangen. Die Ziele, die man sich für den Vorsitz gesteckt hat, waren von Anfang an eher unkonkret und bescheiden und schienen nicht den Anspruch zu haben, eine ambitionierte, zukunftsgerichtete Debatte über eine stärkere, einigere und modernere Union zu führen. Dennoch macht das Programm Österreichs für den Vorsitz einige wenige gezielte Versprechen. Im Bereich Außen- und Europapolitik finden sich unter anderem die folgenden Punkte:

· Rasche Fortschritte beim Verhandlungspaket "Neuausrichtung der Kohäsionspolitik" im Bereich der Verhandlungen des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens

· Eine der Prioritäten wird die Förderung des effektiven Multilateralismus und die Stärkung der internationalen regelbasierten Ordnung sein, die in der EU-Globalstrategie (EUGS) als Umsetzungsschwerpunkte definiert sind. Die gegenwärtigen geopolitischen Umstände erfordern in den internationalen Foren einen entschlossenen und kohärenten europäischen Ansatz auf der Basis des Völkerrechts. Die Bekenntnisse zu multilateralem Handeln und multilateralen Lösungen müssen umgesetzt werden, um Frieden und Sicherheit zu wahren und globalen Herausforderungen gemeinsam zu begegnen.

· Während des Ratsvorsitzes wird sich Österreich für die Konsolidierung der Führungsrolle der EU bei der Förderung des effektiven Multilateralismus einsetzen und multilaterale Themen und Prozesse forcieren.

· Österreich zum Beispiel bemühen, im Bereich der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle seine Expertise einzubringen.

· Weiters gilt es die Lage in der Ukraine zu verbessern und zur Lösung gegenwärtiger Konflikte und nachfolgenden Stabilisierung in Syrien, Libyen und anderen Staaten des Mittelmeerraumes beizutragen.

· Fokus auf konkrete Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Westbalkanstaaten und eine Dynamisierung der laufenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro sowie Bemühungen um weitere Integrationsschritte der anderen Westbalkanstaaten

· Zudem ist es das Bestreben des österreichischen Ratsvorsitzes, das Engagement der EU mit den Staaten Südosteuropas in einzelnen Politikfeldern zu stärken. Die weitere Einbindung der südosteuropäischen Staaten in GSVP-Missionen und -Operationen wird aktiv unterstützt.

· Die Fortsetzung des transatlantischen Dialogs mit dem strategischen Partner USA erfolgt zu Themen wie Nahost und Südosteuropa.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Was ist Ihrer Information nach der Stand der Verhandlungen bezüglich der von Ihnen angestrebten Neuausrichtung der Kohäsionspolitik (mit ihren Finanzierungsquellen EFRE, Kohäsionsfonds und ESF plus)?

2. Sie nennen im Programm der Ratspräsidentschaft den Multilateralismus als eine Priorität des österreichischen Vorsitzes. Dennoch will sich Österreich aus dem nicht bindenden "Global Compact for Migration" der Vereinten Nationen zurückziehen, wie das sonst bisher nur die USA unter Präsident Trump und Ungarn unter Viktor Orban getan haben. Wie passen diese beiden Dinge Ihrer Analyse nach zusammen?
a) Gleichzeitig fiel Österreich mit – man könnte argumentieren – Kritik in eher unangemessenem Tonfall und Wording an der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet auf. Wie passt das Ihrer Analyse nach mit einem starken Bekenntnis zu Multilateralismus zusammen?

3. Inwiefern hat Österreich im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft konkret seine Expertise im Bereich der Abrüstung, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen und Rüstungskontrolle eingebracht? Welche Initiativen wurden wann und mit welchem Ziel und bisherigem Ergebnis gestartet?

4. Welche konkreten Maßnahmen hat Österreich im Rahmen der Ratspräsidentschaft gesetzt und unterstützt, um die Lage in der Ukraine zu verbessern? Mit welchen konkreten Teilzielen und was waren die bisherigen Ergebnisse?

5. Welche konkreten Maßnahmen hat Österreich im Rahmen der Ratspräsidentschaft gesetzt und unterstützt, um zur Stabilisierung in Syrien, Libyen und anderen Staaten des Mittelmeerraumes beizutragen? Mit welchen konkreten Teilzielen und was waren die bisherigen Ergebnisse?
a) Welche Mittel wurden dafür aus dem österreichischen Bundesbudget aufgewendet? Bitte um Aufschlüsselung nach Land und Maßnahme.

6. Welche konkreten Fortschritte bei der Umsetzung der Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen der Westbalkanstaaten sind direkt auf Initiativen der österreichischen Ratspräsidentschaft zurückzuführen?
a) Um welche Initiativen handelte es sich dabei konkret und wurden dabei Mittel aus dem österreichischen Bundesbudget aufgewendet?

7. Welche Maßnahmen konnte der österreichische Ratsvorsitz zur "Dynamisierung" der laufenden Beitrittsverhandlungen mit Serbien und Montenegro beitragen und von welchen Erfolgen waren diese gekrönt?

8. Inwiefern sollen die Staaten des Westbalkan konkret in GSVP-Missionen und -Operationen eingebunden werden? Wie ist der Stand der Verhandlungen diesbezüglich je Staat und gibt es bereits Zeitpläne für die Umsetzung dieser Einbindung? Wenn ja, bitte um Übermittlung.

9. Fanden im Rahmen der Ratspräsidentschaft Beratungen mit dem strategischen Partner USA zum Thema Westbalkan statt?
a) Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?