2011/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend

betreffend Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Frauen und Gleichstellung

Der österreichische EU-Ratsvorsitz endet mit Ende des Jahres. Das Bundeskanzleramt hat für die EU-Ratspräsidentschaft ein Sonderbudget von 35 Mio. Euro vorgesehen. Die Arbeitsschwerpunkte und Ziele für den Bereich Frauen und Gleichstellung wurden wie folgt im Programm des österreichischen Ratsvorsitzes dargestellt (S.44):

"Erstens soll ein offener und zukunftsorientierter Dialog über Geschlechtergleichstellungen gefördert werden. Zweitens wollen wir die Stärkung und Institutionalisierung des Diskurses über Geschlechtergleichstellung auf der politischen Agenda der EU vorantreiben. Den inhaltlichen Schwerpunkt bildet dabei das Thema Jugend und Geschlechtergleichstellung, zu dem ein Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates erarbeitet wird. Anhand dieses Themas werden sowohl eine Review der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform im Bereich „The Girl Child“ vorgenommen, als auch neue Aspekte von Geschlechtergleichstellung im Zusammenhang mit Digitalisierung bearbeitet. Das Europäische Institut für Gleichstellungsfragen wird dazu eine Studie erstellen. Darüber hinaus soll ein verstärkter Fokus auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen gelegt werden."

Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Durch welche konkreten Maßnahmen wurde eine "offener und zukunftsorientierter Dialog über Geschlechtergleichstellungen" lt. Programm gefördert?

a. Wie hoch waren die budgetären Aufwendungen für die jeweilige Maßnahme?

2. Welche weiteren Maßnahmen setzen Sie in diesem Bereich, um den "Dialog über Geschlechtergleichstellungen" fortzusetzen?

3. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich des definierten Schwerpunktes "Jugend und Geschlechtergleichstellung" umgesetzt?

a. Mit welchem konkreten Ergebnis?

4. Wurden die Arbeiten bzgl. eines Entwurfes von Schlussfolgerungen des Rates bereits abgeschlossen?

5. Wurde der Review der Pekinger Deklaration und Aktionsplattform im Bereich "The Girl Child" bereits abgeschlossen?

a. Wird das Ergebnis veröffentlicht und wenn ja, wo und wann?

a. Wenn nein, warum nicht?

a. Wenn nein, wann ist mit einem Abschluss zu rechnen?

6. Wurde die Studie des Europäischen Instituts für Gleichstellungsfragen (EIGE) bereits fertiggestellt?

a. Wenn ja, wann und wo wird sie veröffentlicht?

a. Wenn nein, wieso nicht und wann ist mit einer Fertigstellung zu rechnen?

a. Wie hoch waren die budgetären Mittel, die für die Erstellung der Studie durch EIGE zur Verfügung gestellt wurden?

7. Welche Strategien/Konzepte/Maßnahmen lassen sich aus den Ergebnissen der Studie ableiten und werden in Umsetzung kommen?

8. Welche weiteren Maßnahmen wurden im Bereich "Geschlechtergleichstellung und Digitalisierung" umgesetzt?

9. Welche konkreten Maßnahmen wurden umgesetzt, um (lt. Programm) verstärkten "Fokus auf den Kampf gegen Gewalt an Frauen und Mädchen" zu legen?

a. Mit welchem Ergebnis?

10. Das BKA sieht 35 Mio. Euro als Sonderbudget für die EU Ratspräsidentschaft vor. Wie hoch ist jener Anteil, der für den Bereich „Frauen und Gleichstellung“ zur Verfügung steht?

11. Wie hoch waren die tatsächlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich "Frauen und Gleichstellung" umgesetzt wurden? (Bitte um Auflistung je nach Maßnahme)

a. Wie hoch waren die Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Bereich "Frauen und Gleichstellung"? (Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten)

12. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal eingestellt?

a. Wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?