2012/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Wirtschaft bzw. Wettbewerbsfähigkeit

Die österreichische EU Ratspräsidentschaft wurde mit 35 Mio. Euro Sonderbudget ausgestattet, welches für die 6 Monate im BKA veranschlagt wurde. Die Schwerpunkte zum Thema Wirtschaft bzw. Wettbewerbsfähigkeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

· KMU: "Österreich bekennt sich daher zur systematischen Anwendung des „Think Small First“-Prinzips („Vorfahrt für KMU“) und wird sicherstellen, dass dieses in allen Politikbereichen, insbesondere bei der Schaffung von Neuregelungen, angewendet wird, um europäischen Start-ups und KMU dabei zu helfen, ihr Potenzial zu entfalten und zu wachsen."

· Industrie (als Motor): "Der österreichische Ratsvorsitz wird die Rolle der Industrie als wesentlicher Motor für Wachstum, Beschäftigung und Innovation in Europa verstärkt in den Fokus stellen. Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen digitalen Transformation wird Österreich dabei einen holistischen Ansatz der EU-Industriepolitik fördern, der in enger Abstimmung mit anderen Politikbereichen wie Klima und Energie neue Energietechnologien forciert, aber auch auf die Bedürfnisse der energieintensiven Industrien abstellt."

· Binnenmarkt stärken: "Eine Priorität bildet die Weiterentwicklung und Vertiefung des Binnenmarkts und der Abbau bürokratischer Hürden. Österreich wird die Verhandlungen zum Warenpaket, zum Binnenmarktprogramm, zum Dienstleistungspaket und zum Rechtstreue-Paket sowie zur Neugestaltung der Verbraucherrechte („New Deal for Consumers“) konstruktiv fortführen."

· Handel: "Der österreichische Ratsvorsitz setzt sich zum Ziel, die Rolle der EU als globale Wirtschaftsakteurin zu stärken. Zum Nutzen aller Gesellschaftsgruppen soll durch die Verhandlung von modernen und ausgewogenen Freihandels- und Investitionsabkommen sowie im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) zur Schaffung fairer Regeln für den internationalen Handel beigetragen werden. Die einschlägigen Arbeiten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sollen in diesem Zusammenhang besonders berücksichtigt werden. Dabei kommt der Inklusivität und der Transparenz der Verhandlungen besondere Bedeutung zu. Die Verhandlungsprozesse sollen in Zukunft sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene derart gestaltet werden, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger der Union bestmöglich sichergestellt sind."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Vorfahrt für KMU" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Bei welchen Neureglungen wurde die Anwendung des „Think Small First“-Prinzips verwirklicht?

2. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Industrie" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Welche Initiativen wurden auf den Weg gebracht um auf Bedürfnisse der energieintensiven Industrie einzugehen?

b. Welche Initiativen haben den Ansatz eines "holistischen Ansatz der EU-Industriepolitik" gefördert?

3. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Binnenmarkt stärken" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Welche Initiativen wurden zur "Weiterentwicklung und Vertiefung des Binnenmarkts und der Abbau bürokratischer Hürden" gesetzt?

4. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Handel" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Welche Abkommen wurden in Österreichs EU-Ratspräsidentschaft vorangetrieben?

b. Wie wurde der Ansatz zur Schaffung fairer Regeln für den internationalen Handel verfolgt bzw. wie wurde dazu beigetragen diesen Ansatz in Freihandels- und Investitionsabkommen miteinfließen zu lassen?

5. Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im BMDW aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

6. Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMDW umgesetzt wurden? Bitte um Auflistung nach Maßnahme.

7. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Wirtschaftsstandort? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

8. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMDW eingestellt?

a. Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b. Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?

9. Wurde auf externes Personal zurückgegriffen, dessen Kosten sich zB im Sachaufwand der jeweiligen Veranstaltungen befindet?