2013/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Energie

Die österreichische EU Ratspräsidentschaft wurde mit 35 Mio. Euro Sonderbudget ausgestattet, welches für die 6 Monate im BKA veranschlagt wurde. Die Schwerpunkte zum Thema Energie lassen sich wie folgt zusammenfassen:

· Energieeffizienz: "Im Zentrum steht die europaweite Anstrengung, für eine nachhaltigere und effizientere Bereitstellung und Nutzung von Energie zu sorgen. Österreich hat das Ziel, die Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie zu einem Abschluss zu führen."

· Erneuerbaren-Richtlinie: "Österreich hat das Ziel, die Verhandlungen zur Erneuerbaren-Richtlinie zu einem Abschluss zu führen, sofern dies unter bulgarischem Vorsitz nicht möglich ist."

· Energiewirtschaft und Energietechnologie: "Industrierelevante Fragestellungen werden thematisiert werden, wobei insbesondere die Entwicklung und Marktüberleitung neuer Technologien, die Steigerung der Versorgungssicherheit durch Flexibilität und Speicherlösungen sowie die Ausschöpfung des Potenzials von Digitalisierung und Smart Grid-Technologien für die Energiewende im Fokus stehen werden."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Energieeffizienz" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Wurde das Ziel "die Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie zu einem Abschluss zu führen" erfüllt?

b. Wenn ja, ist das BMNT zufrieden mit dem Ergebnis?

2. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Erneuerbaren-Richtlinie" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a. Wurde das Ziel "die Verhandlungen zur Energieeffizienz-Richtlinie zu einem Abschluss zu führen" erfüllt?

b. Wenn ja, ist das BMNT zufrieden mit dem Ergebnis?

3. Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Energiewirtschaft und Energietechnologie" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

4. Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im BMNT aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

5. Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMNT umgesetzt wurden? Bitte um Auflistung nach Maßnahme.

6. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Energie? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

7. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMNT eingestellt?

a. Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b. Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?

8. Wurde auf externes Personal zurückgegriffen, dessen Kosten sich zB im Sachaufwand der jeweiligen Veranstaltungen befindet?