2015/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Entwicklungszusammenarbeit

Trotz Bekenntnissen der Bundesregierung zur Erhöhung der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit und "einer stärkeren Hilfe vor Ort" sowie zur Erreichung des 0,7%-Ziels war die Performance Österreichs im ersten Jahr, das diese Regierung im Amt ist, eher ein beschämendes. Auch im Programm der Ratspräsidentschaft finden sich neuerlich Bekenntnisse zum Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Darunter finden sich unter anderem die folgenden Punkte:

· In Reaktion auf die Migrationsfrage ist die Verknüpfung von humanitärer Hilfe mit längerfristigen entwicklungspolitischen Maßnahmen, mit dem Ziel wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern, insbesondere für die Jugend, zu schaffen, ein besonderes Anliegen Österreichs während seines Ratsvorsitzes. Dabei wird die verstärkte Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber angestrebt.

· Als Querschnittsthema sollen die Prinzipien Effizienz und Effektivität in alle Bereiche der Entwicklungszusammenarbeit eingebracht werden.

· Unter österreichischem Vorsitz wird zudem die Neugestaltung der EU Außenfinanzierungsinstrumente im Rahmen des Mehrjährigen Finanzrahmens nach 2020 thematisiert werden. Österreich wird sich für verbesserte Reaktionsfähigkeit, Transparenz und Ergebnisorientierung einsetzen.

· Die entwicklungspolitische Komponente des Externen Investitionsplans der EU (EIP), welcher die Privatinvestitionen insbesondere in Afrika ankurbeln soll, wird weiterhin Gegenstand der gemeinsamen Beratungen sein.

· Im Verhältnis zu den Staaten Afrikas werden die Behandlung von Krisensituationen und die Unterstützung der wirtschaftlichen Entwicklung Schwerpunkte bilden. Darüber hinaus wird sich Österreich für die Umsetzung der Beschlüsse des 5. Gipfeltreffens Afrikanische Union – Europäische Union vom November 2017 einsetzen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Als Bundesministerin betonten Sie mehrfach, dass Mittel aus der Entwicklungszusammenarbeit in erster Linie dazu da seien, die globale Armut zu bekämpfen und lehnten die Verknüpfung mit dem Migrationsthema ab, da – wie Sie richtig anmerkten – größerer Wohlstand in den meisten Weltgegenden unmittelbar oft zu mehr anstatt weniger Migration führt. Weshalb gibt es im Programm der Ratspräsidentschaft nun also wieder diese von Ihnen offenbar als unrichtig angesehen Verknüpfung mit der Migrationsfrage?

2. Welche konkreten Maßnahmen setzten Sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft, um wirtschaftliche Perspektiven in den Herkunftsländern, insbesondere für die Jugend, zu schaffen?
a) Wie viele dieser Maßnahmen wurden aus österreichischen Bundesmitteln finanziert? Bitte um Aufstellung der genauen Investitionen in dieser Frage.
b) Welche messbaren Ziele setzten Sie sich für diese im Programm formulierte Ambition? Welche Indikatoren verwenden Sie, um die Erreichung dieser Ziele zu messen?

3. Wie erfolgte die Umsetzung einer verstärkten Koppelung an die Bereitschaft von Drittstaaten zur Kooperation bei der Rücknahme abgelehnter Asylwerber? Wurden diesbezüglich bereits Maßnahmen gesetzt?
a) Wenn ja, welche?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Haben Sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft Gespräche mit anderen EU-Staaten zu diesem Thema geführt?
d) Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?
e) Wenn nein, warum nicht?
f) Falls Sie diesbezüglich noch überhaupt keine Maßnahmen gesetzt haben, welche weiteren Schritte sind vorgesehen und wann?

4. Welche konkreten Schritte wurden während der Ratspräsidentschaft Ihrerseits getan, um die Prinzipien Effizienz und Effektivität im EZA-Bereich "einzubringen" und mit welchem konkreten Ergebnis?

5. Bezüglich der EU-Außenfinanzierungsinstrumente, die auch in den Verhandlungen um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU eine Rolle spielen: Welche konkreten Vorschläge hat Österreich für eine verbesserte Reaktionsfähigkeit, Transparenz und Ergebnisorientierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft gemacht oder unterstützt?

6. Was ist der aktuelle Stand der Beratungen bezüglich der entwicklungspolitischen Komponente des Externen Investitionsplans der EU (EIP) und welche Position vertritt Österreich diesbezüglich?

7. Welche konkreten Erfolge konnten Sie im Rahmen der Ratspräsidentschaft bezüglich Umsetzung der Beschlüsse des 5. Gipfeltreffens Afrikanische Union – Europäische Union vom November 2017 verzeichnen?