2018/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich "Beschäftigung und Sozialpolitik"

Die österreichische Ratspräsidentschaft endet mit Ende des Jahres. Als programmatische Schwerpunkte für diese Zeit hat Österreich folgendes festgelegt:

"Einen Themenschwerpunkt des österreichischen Ratsvorsitzes wird die Digitalisierung der Arbeit darstellen.

Die neuen Arbeitsmodelle, die die Digitalisierung mit sich bringt, machen in einem Binnenmarkt ein gemeinsames Verständnis und gemeinsame Spielregeln erforderlich, um Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. Der österreichische Vorsitz will aufbauend auf den Arbeiten der Triopartner den Fokus auf plattformbasiertes Arbeiten und hier insbesondere den Blickwinkel auf die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen sowie das Sozial- und Arbeitsrecht lenken. Dabei werden die Herausforderungen, Erfahrungen und Best-practice-Modelle in den Bereichen Arbeitsmarkteffekte, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz unter Einbeziehung der europäischen Sozialpartner und (sozialpolitischen) Nichtregierungsorganisationen im informellen Rahmen diskutiert werden. Die wesentlichen Ergebnisse des Austausches werden in die Beratungen des Rates einfließen. Die Digitalisierung bringt auf allen Ebenen Veränderungen mit sich–in der Wirtschafts- und Arbeitswelt, in den Gesundheitssystemen, für die Sozialmodelle und auch in Bezug auf das gesellschaftliche Gefüge. Die Sicherung der Nachhaltigkeit der Sozialschutzsysteme, insbesondere auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, stellt nach wie vor für viele Mitgliedstaaten besondere Herausforderungen dar.

Die von der Europäischen Kommission vorgelegten Initiativen im Gesundheits- und Sozialbereich bieten den Rahmen für weitere Bemühungen, die auch unter dem österreichischen Ratsvorsitz vorangetrieben werden.

Der österreichische Ratsvorsitz wird die Verhandlungen zur Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union ebenso wie zu den neuen beschäftigungspolitischen Leitlinien weiterführen. Der Rat wird unter österreichischem Vorsitz die vorliegenden Initiativen im Bereich Gleichbehandlung und Nichtdiskriminierung sowie zur besseren Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben weiter behandeln."

Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. In welcher Form hat der informelle Austausch zu den Themen "Herausforderungen, Erfahrungen und Best-practice-Modell in den Bereichen Arbeitsmarkteffekte, Arbeitsbedingungen und Sozialschutz" stattgefunden?

a. Gab es diesbezüglich Treffen, Konferenzen, oder andere Veranstaltungsformate, und wo und wann fanden diese statt?

b. Welche europäischen Sozialpartner und (sozialpolitischen) Nichtregierungsorganisationen wurden dabei wie miteinbezogen?

c. Zu welchen sichtbaren Ergebnissen hat dieser informelle Austausch geführt?

d. Wie hoch waren die budgetären Aufwendungen für die dafür notwendigen Maßnahmen?

2. Welche konkreten Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Digitalisierung der Arbeit" während der österreichischen Präsidentschaft gesetzt?

a. Welche weiteren Schritte werden in diesem Bereich gesetzt?

3. Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMASGK umgesetzt wurden? (Bitte um Auflistung je nach Maßnahme)

a. Wie hoch waren die Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich "Beschäftigung und Sozialpolitik"? (Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten)

4. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMASGK eingestellt? (Bitte um Angabe in VZÄ)

a. Wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?