2019/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich „Landwirtschaft und Fischerei“
Österreich bekam mit dem EU-Ratsvorsitz die einzigartige Möglichkeit, mutige und innovative Akzente in den Bereichen des Umwelt- und Klimaschutzes zu setzen und somit eine klare Vorbildwirkung zu erzielen. Weiters wird Österreich als Verhandlungsführer der Europäischen Union im Dezember auf der 24. Konferenz der Vertragsparteien des Rahmenüberkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderun-gen (COP24) als auch auf der 14. Konferenz der Vertragsparteien zum Übereinkom-men über die Biologische Vielfalt (CBD COP14) die klimapolitischen Interessen Euro-pas vertreten.
Nachdem sich mit Ende dieses Jahres die österreichische Ratspräsidentschaft dem Ende zuneigt, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Inwiefern konnte die Frage der besseren Versorgung Europas mit pflanzlichem Eiweiß geklärt werden? Bitte um konkrete Angaben.
2. Welche konkreten Inhalte wurden von der Österreichischen Regierung zur Umsetzung der Bioökonomiestrategie im Landwirtschafts- und Forstbereich eingebracht und wie schreitet die Fertigstellung voran?
3. Kreislaufwirtschaft und Bioökonomie können nur im Zusammenhang gesehen werden. Inwiefern wurde der Aspekt der Kreislaufwirtschaft in die Bioökonomie-Strategie integriert?
4. Welche konkreten neuen und innovativen Maßnahmen im Agrarbereich aber auch in der Lebensmittelversorgungskette wurden von der Österreichischen Regierung eingebracht?
5. Mit welchen konkreten Ansätzen konnten Sie die Stellung der landwirtschaftlichen Erzeuger in der Lebensmittelversorgungskette nachhaltig stärken?
6. Mit welchen konkreten Maßnahmen konnten unlautere Geschäftspraktiken entlang der Versorgungskette eingedämmt werden?
7. Konnten die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament zur Spirituosen-Verordnung abgeschlossen werden?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung der Eckpunkte. Wie sieht diesbezüglich der ausverhandelte Arbeitsplan zur Implementierung genau aus?
b. Wenn nein, warum nicht?
8. Wurden die von der FAO festgelegten Prioritäten im Forstbereich bereits umgesetzt?
a. Wenn ja, welche konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
9. Wurden die Verhandlungen zum rechtsverbindlichen Abkommen für Wälder in Europa wieder aufgenommen?
a. Wenn ja, inwiefern? Bitte um Bekanntgabe konkreter Inhalte.
b. Wenn nein, warum nicht?
10. Konnte die EU-Waldstrategie überprüft werden?
a. Wenn ja, zu welchem Schluss ist man gekommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
11. Wurden die Aktivitäten der EU in Bezug auf Entwaldung überprüft?
a. Wenn ja, zu welchem Schluss ist man gekommen?
b. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurde die Verordnung betreffend der Pflanzengesundheit und -kontrolle umgesetzt?
a. Wenn ja, bitte um konkrete Angaben.
b. Wenn nein, warum nicht?
13. Wie viel Ressourcen wurden für die Vorbereitung zum Internationalen Jahr der Pflanzengesundheit 2020 der Vereinten Nationen aufgebracht und welche Maßnahmen wurden konkret gesetzt?
14. Wie konkret wurden die Arbeiten an den bereits vorgelegten Legislativvorschlägen im Bereich Verbraucherschutz, Veterinärwesen und Tierschutz weitergeführt?
15. Wie wurde das Tierarzneimittel- und Arzneifuttermittelpaket weiterentwickelt?
16. Kam es durch den Beitrag der Österreichischen Regierung zu einem Abschluss der Arbeiten an den Durchführungsrechtsakten und delegierten Rechtsakten zur Umsetzung der 2016 und 2017 verabschiedeten Verordnungen zur Tiergesundheit und zu den amtlichen Kontrollen?
a. Wenn ja, bitte um Angabe konkreter Maßnahmen und Erläuterungen.
b. Wenn nein, warum nicht?
17. Konnte es durch den Beitrag der Österreichischen Regierung zu einer besseren Vernetzung der Mitgliedstaaten im Bereich der Lebensmittelsicherheit kommen?
a. Wenn ja, mit welchen Maßnahmen konkret und wie äußert sich die bes-sere Vernetzung?
b. Wenn nein, warum nicht?
18. Konnte auf Grund von Initiativen der Österreichischen Regierung die Transparenz und Nachhaltigkeit betreffend der Zulassungsverfahren, welche von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit durchgeführt werden, verbessert werden?
a. Wenn ja, auf Grund welcher Maßnahmen und wie äußert sich diese Verbesserung der Transparenz?
b. Wenn nein, warum nicht?
19. Welche Auswirkungen haben Ihrer Meinung nach, der geplante Anstieg der Agrarförderungen in Amerika und China auf die GAP-Budgetverhandlungen?
20. Bzgl. Fischerei: Wie ist der Status der Verhandlungen zu den Fangmöglichkeiten für die Ostsee, das Schwarze Meer und die Nordsee/Atlantik?
a. Wie sehen die ausverhandelten Ergebnisse konkret aus?
21. Welche konkreten Vorschläge bzgl. der Mehrjahrespläne für die westlichen Gewässer wurden von dem österreichischen Vorsitz konkret erarbeitet?
22. Inwiefern konnten Änderungen bzgl. der Kontrollverordnung und bzgl. des Europäischen Meeres- und Fischereifonds für die Jahre 2020 vorangetrieben werden?
23. Auf welchen Standpunkt des Rates konnte man sich bzgl. der jährlichen Treffen multilateraler Organisationen und regionaler Fischereiorganisationen einigen?
24. Konnte eine EU-Position für die Verhandlungen mit den Küstenstaaten im Rahmen der Nordabkommen mit Norwegen und den Färöer Inseln erstellt werden?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung konkreter Inhalte.
b. Wenn nein, warum nicht? Bis wann ist mit einer Fertigstellung geplant?
25. Das BKA sieht 35 Mio. Euro als Sonderbudget für die EU-Ratspräsidentschaft vor. Wie hoch ist jener Anteil, der für das BMNT zur Verfügung steht?
26. Wie hoch waren die Aufwendungen für das BMNT für Konferenzen, internationale Treffen und alle weiteren Veranstaltungen im Rahmen der EU-Ratspräsident-schaft? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.
27. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMNT eingestellt? Bitte um Angabe in VZÄ.
a. Wenn ja, wie hoch waren die zusätzlichen Kosten?