2021/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Frauen‚ Familien und Jugend

betreffend Bilanz EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Jugend

Im Bereich Jugend wurden für die Zeit der EU-Ratspräsidentschaft folgende Vorhaben programmatisch festgeschrieben:

"Im Bereich Jugend wird die Verhandlung des Vorschlages einer neuen EU-Jugendstrategie für die Zeit ab 2019 einen Schwerpunkt bilden. Für die erste Implementierungsphase 2019–2020 soll ein konkreter Arbeitsplan ausverhandelt werden. Zur Folgeinitiative des Europäischen Solidaritätskorps (ab 2021) werden rasche und effiziente Fortschritte angestrebt. Für das Nachfolgeprogramm von Erasmus+ wird eine Stellungnahme für den Bereich Jugend erarbeitet. Der österreichische Vorsitz wird dem Rat einen Vorschlag für Schlussfolgerungen zum Thema „Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht“ vorlegen, die inhaltlich auf der Arbeit der aktuell zu diesem Thema arbeitenden Expertengruppe der Europäischen Kommission aufbauen. Auch der von der Europäischen Kommission in den nächsten Monaten veröffentlichte EU-Jugendbericht soll diskutiert werden und, wie zuletzt im Jahr 2015, in eine gemeinsame Stellungnahme von Rat und Kommission münden."

Nachdem sich die österreichische Präsidentschaft dem Ende zu neigt, ist es an der Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Bis wann ist mit der Fertigstellung der neuen EU-Jugendstrategie zu rechnen?

a. Wie viele Verhandlungsrunden gab es bisher und welche Stakeholder wurden dazu eingebunden?

b. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für die Durchführung des "strukturierten Dialogs" und anderer partizipativer Elemente?

c. Inwieweit flossen die Ergebnisse der Evaluierung der letzten EU-Jugendstrategie ins neue Papier ein?

2. Wie ist der Status der Verhandlungen über den Arbeitsplan zur ersten Implementierungsphase der neuen Jugendstrategie?

a. Wie sieht der ausverhandelte Arbeitsplan zur Implementierung genau aus?

3. Welche Fortschritte wurden bzgl. der Folgeinitiative des Europäischen Solidaritätskorps gemacht?

4. Wurde die Stellungnahme bzgl. dem Nachfolgeprogramms von Erasmus+ bereits fertiggestellt?

a. Wenn nein, warum nicht, und wann wird sie fertiggestellt?

5. Wurden die "Schlussfolgerungen zum Thema "Rolle der Jugendarbeit im Kontext von Migration und Flucht" bereits der Kommission vorgelegt?

6. Wann ist mit einer Veröffentlichung des EU-Jugendberichts 2018 zu rechnen?

7. Das BKA sieht 35 Mio. Euro als Sonderbudget für die EU Ratspräsidentschaft vor. Wie hoch ist jener Anteil, der für den Bereich „Jugend" zur Verfügung steht?

8. Wie hoch waren die tatsächlichen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich "Jugend" umgesetzt wurden? (Bitte um Auflistung je nach Maßnahme)

9. Wie hoch waren die Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft in Bereich "Jugend"? (Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten)

10. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal eingestellt?

a. Wie hoch waren die zusätzlichen Kosten?