2023/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Bildung‚ Wissenschaft und Forschung

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Wissenschaft und Forschung

In den Bereichen Wissenschaft und Forschung hat die Bundesregierung folgende programmatischen Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz festgelegt:

"Ein Kerndossier des österreichischen Ratsvorsitzes betrifft das Nachfolgeprogramm von Erasmus+. Das EU-Bildungsprogramm ist für die strategische Bildungszusammenarbeit, für Auslandsmobilität von Lernenden und Lehrenden sowie für Kooperationsprojekte von zentraler Bedeutung. Der österreichische Vorsitz wird die Verhandlungen im Rat aufnehmen und auf ein Einvernehmen über wesentliche Programmteile hinarbeiten.

Der Vorsitz wird daran arbeiten, eine Einigung über den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Thema „Gegenseitige Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen und von Studienzeiten im Ausland“ zu erzielen und die Verhandlungen über den Vorschlag für eine Ratsempfehlung zum Thema „Förderung von Sprachenlernen“ zu beginnen.

Forschung und Innovation sind der Treibstoff für eine dynamische Entwicklung unserer Gesellschaft. Das zweite Halbjahr 2018 bietet dabei die Gelegenheit, Weichenstellungen vorzunehmen. Dazu zählen in erster Linie die Verhandlungen über Horizon Europe, das weltweit größte und erfolgreichste Forschungsförderungsprogramm."

Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse wurden bezüglich des Nachfolgeprogramms von Erasmus+ erreicht?

a. Wie hoch wird die Budgetierung des Nachfolgeprogramms zu Erasmus+ ausfallen?

b. Welche neuen inhaltlichen Eckpunkte und neuen Programmteile wurden dem Nachfolgeprogramm hinzugefügt?

c. Welche zusätzlichen Chancen sehen Sie für die österreichischen Hochschulen, deren Lehrende und Studierende und welche Anliegen haben Sie in deren Interesse konkret vertreten und ausverhandelt?

d. In welchen Sektoren sehen Sie noch die Chance zu einer deutlichen Steigerung der Mobilität?

e. Wo sehen Sie noch Aufholbedarf aus österreichischer Sicht?

f. Wie sieht die Position bezüglich des zu erwartenden Brexits und den damit beginnenden Problemen der Studierenden- und Lehrendenmobilität aus?

2. Welche Einigungen wurden bezüglich der gegenseitigen Anerkennung von Schul- und Hochschulabschlüssen und von Studienzeiten im Ausland erzielt?

3. Gab es abseits der Frage der gegenseitigen Anerkennung weitere Initiativen, die das Ziel der Stärkung und Vertiefung des Europäischen Hochschulraums verfolgt haben und wenn ja, welche?

4. Horizon Europe: die Gestaltung des Nachfolgeprogramms von Horizon 2020 bietet die einmalige Chance, den europäischen Forschungsraum nochmals deutlich zu stärken und global besser zu positionieren.

a. Konnte man sich bereits auf ein Budget einigen und wenn ja, wie hoch wird es ausfallen?

b. In welcher Form wird sich die Architektur des Programms im Vergleich zu Horizon 2020 ändern?

c. Welche thematischen Schwerpunkte werden das Programm bestimmen?

d. Welche besonderen Anliegen haben Sie aus österreichischer Sicht in die Verhandlungen gebracht?

e. In welcher Form wurden die österreichischen Stakeholder miteingebunden in den Prozess?

f. Wird es im Programm Horizon Europe deutliche Bezüge zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen geben und wenn ja, wie wird das im Programm abgebildet sein?

5. Auf welche Maßnahmen konnte man sich bei der Schaffung des europäischen Binnenmarkts des Wissens und speziell bei der European Open Science Cloud einigen?

6. Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im BMBWF aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

7. Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMBWF umgesetzt wurden? Bitte um Auflistung nach Maßnahme.

8. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Wissenschaft und Forschung? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

9. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMBWF eingestellt?

a. Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b. Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?