2026/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Innovation und Technologie

In den Bereichen Innovation und Technologie hat die Bundesregierung folgende programmatischen Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz festgelegt:

"Die gezielte Förderung von Innovationen, unter anderem zum Thema Industrie 4.0, durch FTI-Förderung und durch nachfrageseitige Maßnahmen wird ein weiterer Schwerpunkt sein, um zur internationalen Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen.

Der österreichische Vorsitz sieht Forschung und Innovation als generisches Politikfeld, das in den Dienst der sektoralen Politiken gestellt werden muss."

Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Österreich hat sich zur Reform des Patentsystems in Europa mit dem Ziel der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes sowie eines dazugehörigen einheitlichen Patentgerichtes bekannt.

a. Wie weit ist diese Reform während der Ratspräsidentschaft vorangekommen und welche konkreten Ziele wurden erreicht?

b. Wann kann mit dem Inkrafttreten des neuen Systems gerechnet werden?

c. Welche konkreten Vorteile ergeben sich aus dieser Reform für die forschungsstarken europäischen Unternehmen?

d. Welche Auswirkungen hat das neue System auf das österreichische Patentamt?

e. Welche konkreten Maßnahmen wurden und werden hier in Österreich notwendig werden?

2. Gemäß Ratspräsidentschaftsprogramm wird sich der österreichische Ratsvorsitz dafür einsetzen, dass sowohl die Kontinuität der Infrastruktur als auch die langfristige Zukunftsfähigkeit der Dienste insbesondere bei Copernicus (Erdbeobachtung) und Galileo / EGNOS (Satellitennavigation) sichergestellt wird.

a. Durch welche konkreten Maßnahmen wurden diese Ziele erreicht?

b. In welcher Höhe werden Copernicus und Galileo/EGNOS zukünftig budgetiert werden und wie sieht hier die Kostenaufteilung unter den EU-Staaten aus?

c. Auf welche zusätzlichen Dienste im Bereich des Monitorings wurden beschlossen und wie sieht hier der weitere Fahrplan aus?

d. Welche Rolle wird Österreich hier zukünftig bei der Weiterentwicklung dieser Systeme einnehmen?

3. Welche konkret umzusetzenden Schritte und Maßnahmen wurden bezüglich des europäischen Weltraumprogramms beschlossen?

4. Welche neuen Akzente wurden bezüglich des Europäischen Innovationsrates gesetzt?

5. Im Ratsprogramm findet sich der Satz: "Forschung und Innovation muss noch mehr von der Nachfrage bestimmt werden."

a. In welcher Form und welchen konkreten Ergebnissen wurde dieses Ziel in der Innovationspolitik während der Ratspräsidentschaft abgebildet?

b. Wie findet sich dieses Ziel in den Programmschienen zur Förderung neuer Technologien und Innovation wieder?

6. Welche Akzente wurden bezüglich Industrie 4.0 gesetzt und was sind die Ergebnisse?

7. Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im BMVIT aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

8. Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMVIT umgesetzt wurden? Bitte um Auflistung nach Maßnahme.

9. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Innovation und Technologie? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

10. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMVIT eingestellt?

a. Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b. Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?