2027/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr

Im Bereich Verkehr hat die Bundesregierung folgende programmatischen Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz festgelegt:

"Der österreichische Ratsvorsitz verfolgt das Ziel, die Entwicklung von Transportsystemen voranzutreiben, die einen ausgewogenen Wettbewerb gewährleisten, ein faires Niveau an Arbeits- und Sozialbedingungen sicherstellen, die Sicherheit des Verkehrs weiter erhöhen und Beiträge zu einer nachhaltigen, klimaverträglichen Mobilität leisten. Da eine leistungsfähige, moderne Infrastruktur die Grundlage für ein innovatives und effizientes Mobilitätssystem darstellt, wird Österreich auch der Revision des transeuropäischen Verkehrsnetzes und den damit zusammenhängenden Finanzierungsvorschriften für die Infrastruktur besondere Aufmerksamkeit widmen."

Die österreichische Ratspräsidentschaft neigt sich dem Ende zu und es ist an der Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Ergebnisse wurden bezüglich der Neuregelung der Wegekosten erzielt?

2. Welche Fortschritte gibt es bei der Implementierung des elektronischen Mautdienstes EETS?

3. Der Verkehrssektor mit seinen nach wie vor steigenden Emissionen spielt eine wesentliche Rolle bei der Erreichung der Klimaziele gemäß COP21.

a. Welche Akzente hat Österreich während der Ratspräsidentschaft gesetzt, um diesen Sektor gesamteuropäisch in Richtung Erreichung der Klimaziele umzugestalten?

b. Wie sehen hier konkret die europäischen Kooperationen aus?

4. Welche Ziele konnten bei Verhandlungen zu mehr Verkehrssicherheit in Europa erreicht werden?

5. Welche Ergebnisse gibt es bezüglich der Förderung sauberer Fahrzeuge in Europa?

6. Im Bereich der Luftfahrt war der österreichische Ratsvorsitz bestrebt, den Wettbewerbsstandort Europa zu stärken und insbesondere die Arbeiten an der Verordnung zur Sicherstellung des Wettbewerbs im Luftverkehr voranzutreiben.

a. Welche konkreten Ergebnisse konnten hier erzielt werden?

b. Welche Maßnahmen, um dieses Ziel zu erreichen, werden nun auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene umgesetzt?

c. Wie sieht hier der konkrete Zeitplan aus?

7. Bezüglich Binnenschifffahrt bekannte sich Österreich zu den Schlussfolgerungen des Rates, das Potenzial dieses Verkehrsträgers sowie die Notwendigkeit einer Fortsetzung entsprechender EU-Programme, wie insbesondere NAIADES, hervorzuheben.

a. Auf welche Maßnahmen konnte man sich einigen, um die Binnenschifffahrt in Europa weiter zu stärken?

b. Welche Positionen vertrat Österreich hier konkret?

c. Wie sehen Sie das zukünftige Potential der Binnenschifffahrt für Österreich?

8. Welche Erfolge konnten im Bereich des Schienenverkehrs bezüglich der Verhandlungen über die Passagierrechte erzielt werden?

9. Gemäß Ratsprogramm wird sich der österreichische Vorsitz für den Netzwerkausbau (Breitband und Mobilfunk) zur Umsetzung der europäischen Zielsetzungen hin zu einer Gigabit-Gesellschaft und des 5G-Aktionsplans einsetzen.

a. Wie sieht das Ergebnis des 5G-Aktionsplans aus?

b. Wie sieht der konkrete Zeitplan bezüglich 5G-Ausbau aus?

c. Welche europäisch abgestimmte Beschlüsse gibt es zum Thema Netzwerkausbau?

d. Welche Vorhaben zum Thema "Gigabit-Gesellschaft" wurden realisiert?

10. Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Verkehr? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.