2029/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Bilanz der EU-Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres

 

Im Bereich Inneres hat die Bundesregierung folgende programmatischen Schwerpunkte für den österreichischen EU-Ratsvorsitz festgelegt:

"Österreich wird im Rahmen seines Ratsvorsitzes bestrebt sein, zu einer bürgernahen, krisenfesten und zukunftsfähigen Union im Bereich Innere Sicherheit beizutragen und den Schwerpunkt auf Asyl und Migration, den Schutz der Außengrenzen, den Kampf gegen Radikalisierung, Terrorismus und organisierte Kriminalität, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, die digitale Sicherheit sowie die Förderung und den Schutz europäischer Werte legen."

Die österreichische Ratspräsidentschaft endet am 31. Dezember 2018. Zeit, Bilanz zu ziehen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Schutz der europäischen Außengrenzen" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

2.    Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich des gesetzten Schwerpunkts "Asyl und Migration" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a.    Mit welchen Drittstaaten wurden im Bereich der gemeinsamen Rückführungspolitik Kooperationen eingegangen bzw. verstärkt? Welchen Inhalt haben diese Kooperationen und durch welche konkreten Anreizen bzw. restriktiven Maßnahmen wurde diese ermöglicht?

3.    Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Kampf gegen Radikalisierung und Terrorismus" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a.    Inwiefern wurde das EU-Aufklärungsnetzwerk gegen Radikalisierung (RAN) weiterentwickelt und gestärkt?

b.    Inwiefern wurden im Bereich der Verhinderung terroristischer und extremistischer Straftaten Partnerschaften mit den Staaten des Westbalkans sowie mit jenen Nordafrikas entwickelt und umgesetzt? Mit welchen Staaten wurden derartige Partnerschaften eingegangen?

4.    Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Bekämpfung organisierter Kriminalität" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a.    Inwiefern wurde der EU-Politikzyklus für die Bekämpfung schwerer und organisierter Kriminalität 2018 – 2021 umgesetzt?

5.    Welche Maßnahmen wurden im Schwerpunktbereich "Informationsaustausch [zwischen Sicherheitsbehörden]" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

6.    Welche Maßnahmen wurden im Bereich "Digitale Sicherheit" während der österreichischen Ratspräsidentschaft gesetzt? Mit welchem konkreten Ergebnis?

a.    Wann fand das EU Internet Forum statt? Welche Schlussfolgerungen bzw. sichtbaren Ergebnisse konnten dort erzielt werden?

7.    Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen im BMI aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

8.    Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich des BMI umgesetzt wurden? Bitte um Auflistung nach Maßnahme.

9.    Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Bereich Inneres? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Teilnehmerzahl und Kosten.

10. Wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft zusätzliches Personal im BMI eingestellt?

a.    Wenn ja, bitte um Angabe in VZÄ.

b.    Wenn ja, wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?