2031/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundeskanzler

betreffend „High-Level Forum EU - Afrika"

Begründung

Am 18.12.2018 findet auf Einladung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Paul Kagame, dem Präsidenten der Republik Ruanda in Wien, ein Hochrangiges Forum EU-Afrika zum Thema „Taking Cooperation to the digital age" statt. Die ursprünglich als Migrationsgipfel angekündigte Veranstaltung soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: FinTech (Finanztechnologie); Landwirtschaft 4.0; Arbeitsplätze für das 21. Jahrhundert: Kompetenzen, Qualifikationen und das digitale Potenzial; erfolgreiche Privatfinanzierung von Start-ups; Zugang zu nachhaltiger Energie: Schritt in eine digitalisierte, dekarbonisierte und demokratisierte Energiezukunft; und andere relevante Themen.

Teilnehmen dürfen laut der Website des Ratsvorsitzes generell afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs, Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer global agierender Konzerne sowie innovative Unternehmerinnen und Unternehmer und Interessensvertreterinnen und -Vertreter. Es heißt weiter: „Das Hochrangige Forum steht unter dem Leitmotiv ,Taking Cooperation to the digital age' und fördert Innovation und Digitalisierung als wesentliche Wegbereiter für unsere zukünftige Entwicklung, damit die Vorteile des aktuellen digitalen Wandels allen zugutekommen können. In Afrika und Europa ist ein hohes Maß an Innovation zu beobachten, mit vielen kreativen Start-ups, die Lösungen für verschiedenste auftretende Herausforderungen bieten. Das Forum bietet Gelegenheit, diese Innovationen zu präsentieren und voneinander zu lernen."

Die unterfertigten Abgeordneten stellen dazu folgende

Anfrage

1. Weshalb liegt der Fokus der Veranstaltung nicht, wie in den Medien¹ angekündigt, auf Migration und der klassischen „Hilfe vor Ort"?

2. Wie definieren Sie „Hilfe vor Ort"?

¹ Z.B.: https://www.kleinezeitung.at/politik/eu/euaufmacher/5456286/Fuer-Spaetherbst_Kurz-stellt-
EUAfrikaGipfel-zu-Migration-in-Aussicht, https://kurier.at/politik/inland/kurz-ruestet-fuer-eu-afrika-gipfel-zu-migration/400112522.

3. Welche Ziele hat sich der österreichische Ratsvorsitz für die Veranstaltung gesetzt?

a. Wie werden diese Ziele erreicht?

4. Gibt es konkrete Berechnungen, konkrete Überlegungen und/oder konkrete Maßnahmen der österreichischen Regierung - und insb. Ihres Ministeriums - hinsichtlich des Beitrags, den die Digitalisierung zur Bekämpfung von Fluchtursachen in Afrika leisten kann?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn nein, warum nicht?

5. Weiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind bis zum Tag der Anfragebeantwortung für die Veranstaltung angemeldet? Bitte um Auflistung nach Tätigkeitsbereichen (Staats- und Regierungschefs, Industrie und Konzerne, Unternehmerinnen und Unternehmer                                                                      sowie                                                Interessensvertreterinnen                                                                   und -vertreter).

a. Welcher Prozentsatz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus den jeweiligen Bereichen kommt aus der EU, welcher aus Afrika?

b. Gibt es eine finanzielle Unterstützung bei den Teilnahme- und Anreisekosten für bestimmte Teilnehmerinnen und Teilnehmer?

c. Wenn ja, unter welchen Bedingungen und in welchem Ausmaß?

6. Wie viele Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten aus Drittstaaten kommen derzeit jährlich in die EU (für die Jahre 2012 bis inkl. 2018)?

7. Gibt es eine Definition der österr. Bundesregierung, bzw. Ihres Ministeriums, für den Begriff „Klimaflüchtling"?

a. Wenn ja, wie lautet diese?

b. Wenn nein, weshalb?

c. Wenn nein, planen Sie eine solche Definition zu erarbeiten?

8. Wie viele Migrantinnen und Migranten geben an, aus Gründen des Klimawandels (Klimaflüchtlinge) jährlich in die EU einzuwandern (für die Jahre 2012 bis inkl. 2018)?

9. Wie viele Wirtschaftsmigrantinnen und -migranten aus Drittstaaten werden laut Prognosen bis 2050 nach Europa kommen?

10. Wie viele Migrantinnen und Migranten werden laut Prognosen aus Gründen des Klimawandels (Klimaflüchtlinge) bis 2050 nach Europa kommen?

11. Was ist die Position der Bundesregierung zur im Migrationspakt der Vereinten Nationen in Aussicht genommenen Anerkennung von Klimaflüchtlingen?

12. Plant die österreichische Bundesregierung, und insb. Ihr Ministerium, ihren Beitrag zum EU-Treuhandfonds für Afrika zu erhöhen, nachdem sowohl Sie, als auch Vizekanzler Strache in den vergangenen Monaten wiederholt auf die Wichtigkeit der Hilfe vor Ort hingewiesen haben?

a. Wenn ja, um welchen Betrag?

b. Wenn ja, aus welchem/n Detailbudget/s?

c. Wenn ja, ab wann?

d. Wenn ja, warum?

e. Wenn nein, warum nicht?

13. Welche finanziellen Mittel aus dem Auslandskatastrophenhilfefonds wurden seit Amtsantritt der Bundesregierung von Ihrem Ministerium für Länder Afrikas bereitgestellt? Bitte um genaue Auflistung nach Empfängern, Betrag und Anlass.

14. Welche konkreten Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschaftsabkommen zwischen der EU und Afrika haben Sie seit Ihrem Amtsantritt identifiziert?

15. Gibt es konkrete Pläne der Bundesregierung, und insb. Ihres Ministeriums, vermehrt in Firmen/Unternehmen in Afrika zu investieren, um so die Fluchtursachen zu bekämpfen?

a. Wenn ja, welche?

b. Wenn ja, welche Firmen/Unternehmen sollen Gelder erhalten?

c. Wenn ja, aus welchem Finanzierungstopf sollen diese Gelder kommen?

d. Wenn ja, mit welchen Auswirkungen wird von Seiten der Bundesregierung zu rechnen sein?