2036/J XXVI. GP
Eingelangt am 18.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Mario Lindner, Genossinnen und
Genossen,
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Personalsituation der Polizei im Bezirk Liezen
Das Bundesministerium für Inneres (und damit die Zuständigkeit für die Agenden der Polizei) ist in Österreich seit dem Jahr 2000 erst mit ÖVP-Ministerlnnen und seit Ende 2017 mit einem FPÖ-Minister besetzt.
Die Beamtinnen und Beamten der Polizei leisten österreichweit einen zentralen Beitrag zur Sicherheit, aber auch zur Präventionsarbeit in unserem Land, Berichte über strukturell bedingten Personalmangel gerade in ländlich geprägten Regionen sorgen daher vielerorts für Verunsicherung.[I] Im Bezirk Liezen, der von zahlreichen Groß- und Massenveranstaltungen sowie großen Entfernungen zwischen Einsatzorten geprägt ist, steht vor diesem Hintergrund vor besonderen Herausforderungen. Der systematisierte Personalstand von 171 BeamtInnen wird mit einem dienstbaren Personalstand von 141 Vollzeit-Äquivlanten (nach Abzug von Karenzierungen etc.) nicht ausgereizt. Vor diesem Hintergrund stellen sich zur aktuellen Situation des Polizeidiensts in dieser Region zahlreiche Fragen.
Das Ziel einer verantwortungsvollen Politik muss es sein, Beamtinnen und Beamte der Polizei bestmöglich bei der Ausübung ihrer Tätigkeit zu unterstützen. Dafür ist insbesondere die Personalsituation von zentraler Bedeutung.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
Anfrage
1. Wie viele Beamtinnen und Beamte waren im Bezirk Liezen in den Jahren 2010 bis 2018 (zum Zeitpunkt der Beantwortung) tatsächlich dienstbar? (Bitte schlüsseln Sie die Antwort nach Jahren, sowie unter Berücksichtigung von Teilzeit, Dauer-Krankenständen, Karenz, Dauer-Zuteilung an andere Dienststellen auf.)
2. Wie viele der dienstbaren Beamtinnen und Beamten bekleiden im Bezirk Liezen momentan Sonderfunktionen? (Bitte schlüsseln Sie Ihre Antwort nach Dienststellen und Sonderfunktionen auf.)
3. Wie wirkt sich die Vielzahl an Großveranstaltungen im Bezirk Liezen auf die Berechnung von Planstellen aus?
a. Wie viele Überstunden wurden von Beamtinnen und Beamten im Bezirk Liezen in den Jahren 2010 bis 2018 für die Betreuung von Großveranstaltungen geleistet? (Bitte schlüssein Sie Ihre Antwort nach Dienststellen und Jahren auf.)
b. Falls Ihnen zur Beantwortung der Frage 3.a keine Daten zur Verfügung stehen: Wie viele Überstunden wurden von Beamtinnen und Beamten im Bezirk Liezen in den Jahren 2010 bis 2017 bzw. in den ersten drei
Quartalen des heurigen Jahren insgesamt geleistet? (Bitte Planen Sie in Hinblick auf die besondere Veranstaltungsdichte im Bezirk Liezen die Zahl des dienstbaren Personals zu erhöhen bzw. Wenn nein, warum nicht?
4. Arbeiten das Bundesministerium oder nachgelagerte Dienststellen momentan an einer Vereinbarung mit den lokalen Straßenmeistereien, um eine Kooperation für Bereitstellung und Transport von Betonblöcken zur Veranstaltungssicherung (z.B. beim Night Race) zu erzielen?
a. Wenn ja, in welchem Stadium stehen die Verhandlungen? Bis wann soll ein Ergebnis vorliegen?
b Wenn nein, warum nicht?
5. Wegen großer Entfernungen und Sektoren mit bis zu 45km Durchmesser stehen Einsatzkräfte oft vor langen Wegzeiten. Welche Schlüsse ziehen Sie daraus in Hinblick auf die Personalsituation im Bezirk?
a. Ist es angedacht in Hinblick auf die besonderen geographischen Gegebenheiten die systematisierte Personalzahl des Bezirks Liezen zu erhöhen?
6. Wann werden die offenen Planstellen im Bezirk Liezen nachbesetzt?
a. Ist angedacht, die Planstellen im Bezirk Liezen aufzusystematisieren?
i. Wenn ja, um wie viele Planstellen soll in den Jahren 2018 bis 2021 jeweils aufgestockt werden?
ii. Wenn nein, warum nicht?
7. Wurde in der Landespolizeidirektion Steiermark (wie in anderen Landespolizeidirektionen) ein Planstellenpool zur flexibleren Abdeckung im Fall personeller Veränderungen eingerichtet?
a. Wenn ja, welche Auswirkungen hatte dieser Pool bisher auf die personelle Situation und i.B. die Besetzung offener Planstellen im Bezirk Liezen?
8. Wie viele Beamtinnen und Beamten wurden im Bezirk Liezen im Rahmen der Initiative „Gemeinsam.Sicher“ ausgebildet?
9. Wie werden Sie dafür sorgen, dass im Bezirk Liezen mehr Präventionsarbeit möglich ist, ohne dass es zu Einschränkungen und/oder Einschnitten bei der Erfüllung anderer Aufgaben der Beamtinnen und Beamten kommt?