2062/J XXVI. GP

Eingelangt am 19.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Stellenbesetzung im Kompetenzbereich des BMÖDS

Im Kompetenzbereich eines jeden Ministeriums gibt es Stellen in ausgelagerten - staatsnahen - Unternehmen zu besetzen, und jedes Ministerium strebt danach, dies auch nach Möglichkeit auszuschöpfen.

Wie diese Besetzungen zu erfolgen haben, regelt das Stellenbesetzungsgesetz: (§1 Stellenbesetzungsgesetz) "Die Bestellung von Mitgliedern des Leitungsorgans (Vorstandsmitglieder, Geschäftsführer) von Unternehmungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die der Kontrolle des Rechnungshofes unterliegen, hat nach den Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu erfolgen." Das heißt auch bei:

· jenen ausgelagerten Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit, die durch ein besonderes Gesetz geschaffen werden und die Bundesvermögen als Treuhänder zu verwalten haben oder für die der Bund eine Ausfallshaftung trägt (§ 11 Rechnungshofgesetz); sowie

· sonstiger Unternehmungen, an denen der Bund allein oder gemeinsam mit anderen der Zuständigkeit des Rechnungshofes unterliegenden Rechtsträgern jedenfalls mit mindestens 50 vH des Stamm-, Grund- oder Eigenkapitals beteiligt ist oder die der Bund allein oder gemeinsam mit solchen Rechtsträgern betreibt (§12 Rechungshofgesetz).

Welches Ministerium wie viele Stellen besetzt, kann allerdings sehr unterschiedlich sein. In jedem Fall sind Stellenbesetzungen ein Teil der Machtpolitik, die es zu kontrollieren gilt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wieviele Stellen wurden gemäß Stellenbesetzungsgesetz im Kompetenzbereich des BMÖDS vergeben? (Bitte um jährliche Auflistung für die Jahre 2010-2018)

2. Welche Stellen wurden gemäß Stellenbesetzungsgesetz im Kompetenzbereich des BMÖDS besetzt?

a. Wer hat diese jeweiligen Stellen bekommen? (Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und der jeweiligen Person die den Zuschlag erhalten hat, ab dem Jahr 2010)

b. Wieviel hat der jeweilige Stellenbestzungprozess gekostet? (Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und den jeweiligen Kosten, ab dem Jahr 2010)

c. Wie hoch waren die jeweiligen Gehälter?

d. Welche Abfertigungen wurden in welchen Höhen gezahlt?

e. Wie hoch belaufen sich die jeweiligen Gesamtkosten pro Unternehmen/Entität? (Bitte um Auflistung nach Unternehmen/Entität ab dem Jahr 2010)

f. Wurden Aufsichtsräte besetzt?

3. Welche Stellen wurden in Unternehmen mit eigener Rechtspersönlichkeit durch das BMÖDS besetzt, die nicht unter das Stellenbesetzungsgesetz fallen?

a. Wer hat diese jeweiligen Stellen bekommen? (Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und der jeweiligen Person die den Zuschlag erhalten hat, ab dem Jahr 2010)

b. Wieviel hat der jeweilige Stellenbestzungprozess gekostet? (Bitte um chronologische Auflistung der Stellen und den jeweiligen Kosten, ab dem Jahr 2010)

c. Wie hoch waren die jeweilige Gehälter?

d. Welche Abfertigungen wurden in welchen Höhen gezahlt?

e. Wie hoch belaufen sich die jeweiligen Gesamtkosten pro Unternehmen/Entität? (Bitte um Auflistung nach Unternehmen/Entität ab dem Jahr 2010)

f. Wurden Aufsichtsräte besetzt?

4. Wie viele Stellen, die gemäß Stellenbesetzungsgesetz vergeben werden und im Kompetenzbereich des BMÖDSs liegen, werden voraussichtlich - auf Grund von auslaufenden Verträgen - neue besetzt werden? (Bitte um jährliche Auflistung für die Jahre 2018 (Rest), 2019, 2020, 2021, 2022)