2068/J XXVI. GP

Eingelangt am 23.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Inneres

betreffend Anpassungen des Wahlrechts an das Internet-Zeitalter

Im online Standard vom heutigen Tage wird ein Artikel der APA wiedergegeben, der unter anderem ein Paket von Maßnahmen der EU-Kommission anspricht, wie das Wahlrecht missbrauchssicherer im Zeitalter des Internets gestaltet werden soll.

EU-Kommissarin will Wahlrecht "an Internet-Zeitalter anpassen"
23. Oktober 2018,13:08

Justizkommissarin Vera Jourova wünscht sich klarere Regeln für Finanzierung und Internet-Kampagnen

Straßburg - Sieben Monate vor der Europawahl hat die EU-Justizkommissarin Vera Jourova vor Manipulationen der Wähler durch Internet-Plattformen gewarnt. Der Skandal um den massiven Missbrauch der Daten von Facebook-Nutzern durch die britische Firma Cambridge Analytica sei ein "Weckruf" gewesen, sagte sie am Dienstag vor dem Europaparlament in Straßburg.

Dieser Fall habe abermals klargemacht, dass Daten missbraucht und gegen die Bürger verwendet werden können, sagte Jourova weiter. Wahlkampfperioden seien besonders anfällig für "Desinformationen und Manipulationen". Die Europawahl sei von dieser Gefahr nicht ausgenommen.

Maßnahmen gegen Manipulation

Bei Cambridge Analytica waren die Daten von mehr 87 Millionen Facebook-Nutzern gelandet. Sie sollen 2016 für den Wahlkampf des heutigen US-Präsidenten Donald Trump benutzt worden sein.

Die gegenwärtigen Wahlregeln in der EU stammten noch aus der Zeit vor dem digitalen Zeitalter, sagte Jourova. Dies gelte etwa für die Finanzierung von Wahlkampagnen, Wahlwerbung der Parteien oder die Rolle der Medien. Diese Vorschriften müssten dem Internet-Zeitalter angepasst werden.

Die EU-Kommission habe bereits ein Paket von Maßnahmen vorgeschlagen, um besser gegen Desinformation vorgehen zu können. Die EU-Staaten müssten nun rasch handeln, um sicherzustellen, dass die anstehende Europawahl "frei von Manipulationen, Desinformationen und Einfluss von außen" bleibe.

Sozialdemokraten orten "Skandal"

Auch Abgeordnete aus mehreren Fraktionen forderten wirksame Maßnahme gegen die Verbreitung sogenannter Fake News. Der Skandal um den Missbrauch von Facebook-Daten durch Cambridge Analytica sei der "bisher größte im digitalen Zeitalter", betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion, Udo Bullmann (SPD). Er sei aber nur ein Skandal in einer langen Reihe.

Auch Josef Weidenholzer (SPÖ), Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion,
kritisierte, dass es im Datenskandal "bis heute gibt es keinerlei Anzeichen" einer Aufarbeitung gebe. Er forderte gesetzliche Vorgaben. "Mit der Resolution fordern wir nun konkrete Schritte. Facebook muss sich einer unabhängigen Prüfung unterziehen und politische Werbung sowie die Verbreitung von Inhalten durch Bots verbieten oder zumindest klar ausweisen", so Weidenholzer.

"Wir brauchen strengere Regeln für Online-Plattformen", betonte auch die Ko-Vorsitzende der Grünen, die Deutsche Ska Keller. Eine Manipulation der Wähler müsse verhindert werden. (APA, 23.10.2018)

Es ist daher von Interesse, wie dies der zuständige österreichische Bundesminister sieht.

Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde dieses Maßnahmenpaket der EU-Kommission dem BMI übermittelt?

2. Welche Anordnungen haben sie aufgrund dieses Papieres ressortintern erteilt?

3. Welche Vorschläge haben Sie als zuständiger Minister daraus abgeleitet?

4. Wann werden sie diese Vorschläge dem Nationalrat vorlegen?

5. Haben Sie bereits mit dem Medienminister diesbezüglich Kontakt aufgenommen?

6. Was hat diese Kontaktaufnahme ergeben?

7. Wie bewerten Sie und ihr Ressort das Bedürfnis nach Weiterentwicklung des Wahlrechts, um auch im digitalen Zeitalter faire Wahlen zu garantieren?