2077/J XXVI. GP

Eingelangt am 24.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Hermann Krist,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Probleme bei der Auszahlung der Familienbeihilfe

Im Bereich des Finanzamts Baden/Mödling kommt es aktuell zu massiven Verzögerungen bei der Auszahlung der Familienbeihilfe; in einem konkreten Fall wurde den Antragstellern nach Einreichung der Familienbeihilfe für einen Studenten Mitte September 2018 auf Nachfrage mitgeteilt, dass mit einer Auszahlung der Leistung wegen Überlastung und Aufarbeitung von Rückständen erst im Jänner zu rechnen ist.

Dies wirft die Frage auf, ob es nur in Niederösterreich bzw. im Osten Österreichs oder im gesamten Bundesgebiet zu längeren Wartezeiten kommt und worin die Ursachen dafür liegen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen an den Bundesminister für Finanzen daher nachstehende

Anfrage:

1. Ist Ihrem Ressort die o.a. lange Bearbeitungsdauer für die Bearbeitung und Auszahlung der Familienbeihilfe im Bereich des Finanzamts Baden/Mödling bekannt?

2. Was ist die genaue Ursache dafür?

3. Sind im Bereich des Finanzamt Baden/Mödling alle Anträge auf Familienbeihilfe davon betroffen (also auch die Familienbeihilfe für Neugeborene, die ja seit 2015 antragslos gewährt wird)?

4. Sind vom Problem der langen Bearbeitungsdauer von Anträgen zur Auszahlung der Familienbeihilfe auch andere Finanzämter in Österreich betroffen und wenn ja, welche? Was sind die Ursachen dafür?

5. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer für die antragslose Familienbeihilfe für Neugeborene in den österreichischen Finanzämtern bei wie vielen Fällen jährlich und wie hat sich die Bearbeitungsdauer seit der Einführung entwickelt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)?

6. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungsdauer der Anträge auf Familienbeihilfe in den Finanzämtern und wie hat sich die Bearbeitungsdauer in den letzten fünf Jahren entwickelt (bitte nach Bundesländern gegliedert anführen)? Wie hat sich in Relation dazu die Anzahl der Anträge entwickelt?

7. Welche organisatorischen und personellen Maßnahmen werden Sie setzen, um den offensichtlich noch immer bestehenden Personalengpass in diesem Bereich abzubauen?