2087/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, GenossInnen

an den Bundeskanzler

betreffend Abwesenheit der Staatssekretärin im BMI bei den Verhandlungen des Europäischen Parlaments

Staatssekretärin Karoline Edtstadler wurde mit der Vertretung des österreichischen Ratsvorsitzes im Europäischen Parlament betraut. Frühere Ratspräsidentschaften entsendeten regelmäßig ihren Europaminister.

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments war die Staatssekretärin nicht rechtzeitig anwesend. Erst mit einiger Verzögerung war es möglich, ihr wie vereinbart das Wort in der Debatte zu erteilen.

Dies reiht sich ein in eine Serie von Pannen, die ein schlechtes Bild auf Österreich werfen. Von der misslungenen Sitzungsführung, die etwa zu einem Eklat zwischen Italien und Luxemburg geführt hat, über die Vielzahl an organisatorischen Fehlern beim Gipfel in Salzburg, bis hin zur Unfähigkeit des Vorsitzes zu wichtigen Dossiers Kompromisse herzustellen (etwa beim gemeinsamen europäischen Asylsystem) erleidet Österreichs bislang guter Ruf einen großen Schaden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Auf welcher Grundlage wurde StS Edtstadler mit der Vertretung des Ratsvorsitzes im Europäischen Parlament betraut?

2. Besteht eine Weisung an die Staatssekretärin, die diese Vertretungstätigkeiten deckt?

3. An wie vielen Sitzungen des Europäischen Parlaments oder seiner Ausschüsse nahm die Staatssekretärin bislang in Vertretung des Vorsitzes teil (aufgeschlüsselt nach Monaten)? In wie vielen Fällen hat sie Sie vertreten?

4. Wer trägt die Kosten, die im Zuge der Vertretungstätigkeit der Staatssekretärin anfallen?

5. Wurden von der Staatssekretärin Empfänge oder Essen gegeben?

a. Wenn ja: für wen und zu welchen Kosten jeweils?

6. Welche Kosten sind bislang insgesamt für die Vertretungstätigkeit angefallen (aufgeschlüsselt nach Ausgabenkategorie)?

7. Welche und wie viele Bedienstete welcher Ressorts sind der Staatssekretärin zur Erfüllung ihres Vertretungsauftrages zugeteilt? Wie viele davon durch das Bundeskanzleramt?

8. Aus welchem Grund verzögerte sich die Wortmeldung der Staatssekretärin im Europäischen Parlament während dessen Plenarsitzung am 24.10.2018?

9. StS Edtstadler gab an, falsch über ihren Redezeitpunkt informiert worden zu sein. Von wem?

10. Warum nimmt die Staatssekretärin nicht generell an wichtigen Debatten des Europäischen Parlaments (wie im konkreten Fall zum EU-Budget) teil, sondern befindet sich außerhalb des Saals?