Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Mag.a Karin Greiner, Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend Beraterverträge und sonstige externe Aufträge im ersten Halbjahr 2018 - follow-up

 

Auf Grund unbefriedigender Beantwortung der Anfrage 1335/J vom 05.07.2018 stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

 

ANFRAGE

 

1.       Die Frage 4: „Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr 2018 Beratungsverträge unmittelbar oder mittelbar mit Personen oder Unternehmen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige Kabinettsmitarbeiterinnen oder Beamtinnen Ihres Ressorts sind?“ Beantworteten Sie mit: „Nein es wurden keine Beraterverträge an KabinettsmitarbeiterInnen vergeben“. Dadurch blieb offen:

1.       Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr 2018 Beratungsverträge unmittelbar oder mittelbar mit Unternehmen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige KabinettsmitarbeiterInnen Ihres Ressorts sind?

2.       Wurden in Ihrem Vollzugs- und Zuständigkeitsbereich im ersten Halbjahr 2018 Beratungsverträge unmittelbar oder mittelbar mit Unternehmen abgeschlossen, an denen Personen beteiligt sind, die aktuelle oder ehemalige BeamtInnen Ihres Ressorts sind?

3.       Wenn ja, wie viele Verträge waren das und mit wem in welcher Höhe?