2115/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Kosten der Ministerbüros im 3. Quartal 2018

Im Wahlkampf sprach sich der nunmehrige Bundeskanzler wiederholt für „Sparen im System“ aus. Medienberichte und Anfrageserien belegen nun das Gegenteil: „Sparen im System“ hat - insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der neu geschaffenen Generalsekretariate - zu deutlichen Personal- und Kostensteigerungen in den politischen Kabinetten geführt.

Am 05. Juli 2018 wurden die Kabinettskosten im Rahmen einer Anfragenserie an die Ministerien letztmalig behandelt. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das 3. Quartal 2018 zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie viele MitarbeiterInnen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett im 3. Quartal 2018 insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der Beschäftigten in Ihrem Kabinett)?

2) Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Personalkosten in Ihrem Kabinett im 3. Quartal 2018 (bitte um depersonalisierte Aufschlüsselung nach Funktion, jeweils nach Monat, einschließlich Überstunden, Prämien sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

3) Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett im 3. Quartal 2018 als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett Beschäftigten)?

4) Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Personalkosten für Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett im 3. Quartal 2018 (bitte um depersonalisierte Aufschlüsselung nach Funktion, jeweils nach Monat, einschließlich Überstunden, Prämien sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

5) Wurden für Bedienstete ihres Kabinetts bereits Prämien oder sonstige außertourlichen Zahlungen ausbezahlt?

a. Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Aufschlüsselung nach Funktion und Begründung)?

6) Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse?

7) Wie sind die jeweiligen MitarbeiterInnen in Ihrem Kabinett besoldungsrechtlich eingestuft/bewertet (bitte um detaillierte monatliche Aufschlüsselung nach Funktion/Aufgabenbereich)?

8) Sofern es sich um entliehene DienstnehmerInnen handelt: welcher besoldungsrechtlichen Einstufung für Bundesbedienstete entsprechen die jeweiligen Leihentgelte?

9) Mit welchen LeihgeberInnen bestehen Arbeitsleihverträge für wie viele Personen in Ihrem Kabinett?

10) Werden über die Abgeltung der Personalkosten hinaus weitere Entgelte an die LeihgeberInnen entrichtet bzw. zahlen LeihgeberInnen (auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung oder freiwillig) Gehaltsbestandteile für die an Ihr Kabinett entliehenen MitarbeiterInnen auf?

11) Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett sind bereits in Leitungsfunktionen (bitte um Aufschlüsselung nach Name, konkreter Funktion und damit verbundenem Bruttomonatsgehalt)?

12) Welche sondervertraglichen Regelungen bestehen mit Bediensteten Ihres Kabinetts (z.B. in Hinblick auf Nachzahlungen nach Ihrem Dienstende)?

13) Wie viele MitarbeiterInnen in ihrem Kabinett werden derzeit als Beschuldigte in Strafverfahren oder Disziplinarverfahren geführt?

14) Wie hoch war das Bruttomonatsgehalt des Generalsekretärs entsprechend der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2018 – 2019 zuzüglich etwaiger Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen im 3. Quartal 2018 (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Bruttomonatsgehalt und Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen)?

15) Wie viele Personen waren im 3. Quartal 2018 insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion und Aufgabenbereich)?

16) Welche Kosten sind für den Generalsekretär sowie seine MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.) im 3. Quartal 2018 insgesamt angefallen (bitte um detaillierte Kostenaufstellung jeweils nach Monat, Funktion und Aufgabenbereich sowie Gesamtkosten)?