2142/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Vorabprüfung von Staatsverträgen

Im Rahmen der Beratungen im letzten Verfassungsausschuss zu meinem Antrag betreffend die Vorabprüfung von Staatsverträgen durch den VfGH haben Sie ausgeführt, dass in Ihrem Ressort mit Hochdruck an diesem Projekt gearbeitet wird. Aufgrund dieser Aussage wurde mein Antrag – sowie übrigens auch alle anderen Punkte auf der Tagesordnung – vertagt.

Die unterzeichneten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz nachstehende

Anfrage

1. An wem haben Sie den Auftrag erteilt, dieses Projekt führend zu betreuen?

2. Welche MitarbeiterInnen und Mitarbeiter Ihres Ressorts sind an der Erarbeitung des Vorhabens beteiligt, welche externe ExpertInnen wurden hinzugezogen?

3. Wann beabsichtigen Sie dieses Vorhaben in den Ministerrat zu bringen?

4. Wann soll dieses Projekt tatsächlich in Gesetzeskraft treten?

5. Warum werden keine VertreterInnen der Oppositionsfraktionen in die Projektarbeit einbezogen, was ja jedenfalls die Folge der Erzielung der notwendigen 2/3-Mehrheit erleichtern würde?

6. Wie lautet der gegenwärtige Textentwurf, den das Projektteam erarbeitet hat (Bitte als Anlage der Anfragebeantwortung beigeben)?

Unter anderem wird ersucht, diese Anfrage bis längstens Ende November zu beantworten, um die Planung der nächsten Verfassungsausschüsse, welche mir als Obmann obliegt, gestalten zu können.