2148/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Banner beim Bundesligaspiel Rapid vs. WAC vom 17.3.2018

Am 17. März 2018 wurde im Zuge der Fußball-Bundesliga Begegnung zwischen dem SK Rapid und dem Wolfsberger AC in Wien Hütteldorf von einzelnen Fans des „Block West“ eine Banner mit dem Konterfei des Innenministers und des Abgeordneten Mahrer (ÖVP) im Fadenkreuz hochgehalten. Nach dem Schlusspfiff folgte ein Polizeieinsatz am Stadionvorplatz. Zudem wurde im Zuge der Ermittlungen der kommenden Tage eine verdächtige Person zu Hause besucht und angezeigt. Andere wurden anhand eines ausgearbeiteten Fragenkatalogs als mögliche Zeugen befragt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

Ereignisse am Spieltag

1. Welche Beobachtungen der polizeilichen Einsatzleitung wurden im Bericht über das Spiel festgehalten? Bitte um wörtliche Zitierung der für den Sachverhalt dienlichen Passagen.

2. Welche Befehle ergingen von Seiten der Einsatzleitung in Bezug auf die Vorgehensweise während sowie unmittelbar nach Spielende?

3. Gab es eine direkte Kommunikation zwischen Einsatzleitung vor Ort und dem Innenministerium? Wenn ja: Wer war von Seiten des Innenministeriums dafür verantwortlich?

4. Erfolgten von Seiten des Innenministeriums Dienstanweisungen an die Einsatzleitung vor Ort? Wenn ja, welche?

5. Wurden Spezialeinheiten angefordert und waren diese in weiterer Folge vor Ort? Wenn ja, welche waren dies, warum wurden diese hinzugezogen und welchen Einsatzbefehl hatten diese?

6. Wurde der Einsatzbefehl ausgeführt oder nachträglich abgeändert?

7. Welche Bilanz ergab sich nach dem Einsatz vor Ort?

8. Wie viele Beamte waren an diesem Spieltag im Einsatz? Wie viele davon waren zivile Beamte? Bitte um Aufschlüsselung der Zahlen nach Zeiträumen.

9. Wie viele Identitätsfeststellungen wurden während und bei der Abreise vom Spiel im Bezug auf das präsentierte Transparent durchgeführt?

10. Wurde das Spiel als Risiko- oder Hochrisikospiel eingestuft?

11. Wurden Bodycams eingesetzt?

Ermittlungen in den Tagen danach

12. Welche Abteilungen wurden mit den weiteren Ermittlungen zu diesem Fall befasst?

13. Wie wurde der Tatverdächtige ausgeforscht, der zu Hause besucht wurde? (Hinweise, Videomaterial, ...)

14. Wurde bei besagter Person eine richterliche Hausdurchsuchung beantragt? Wenn ja, wie lautete die Entscheidung darüber?

15. Wer arbeitete den Fragenkatalog zur Befragung möglicher Zeugen aus?

16. Wie wurden die möglichen Zeugen ermittelt?

17. In Bezug auf welche Paragraphen wurde ermittelt?

18. Welche Ermittlungsmethoden kamen zur Anwendung?

19. Wurden die Ermittlungen eingestellt. Wenn ja, wann (Datum)?