2150/J XXVI. GP
Eingelangt am 25.10.2018
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Original sind möglich.
Anfrage
Der Abgeordneten Rainer Wimmer, Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort
betreffend: Feindliche Übernahme der B&C Privatstiftung
Als unabhängig ausgerichtete Privatstiftung mit Verantwortung für Österreich ist die aus der ehemaligen BankAustria hervorgegangene B&C Privatstiftung Mehrheitseigentümerin der österreichischen Industrieleitbetriebe Lenzing AG, der AMAG Austria Metall AG und der Semperit AG Holding. Rund 5.000 Menschen in Österreich sind in diesen Betrieben direkt beschäftigt.
Gemäß ihrem Stiftungsauftrag stellt die B&C Privatstiftung als stabiler und langfristig orientierter Kernaktionär sicher, dass diese überregional bedeutenden österreichischen Industrieunternehmen mit ihren Unternehmenszentralen, Produktionsstandorten und den damit verbundenen Arbeitsplätzen in Österreich weiterentwickelt werden und verhindert, dass diese Betriebe aus kurzfristigen Gewinninteressen ausgehöhlt oder zerschlagen werden.
Begünstigt wird diese strategische Ausrichtung vor allem dadurch, dass die italienische Großbank UniCredit als Eigentümerin der BankAustria gegenüber der B&C Privatstiftung keinerlei Einflussmöglichkeiten hat - diese Trennung von Stiftung und Bank wurde im Jahr 2008 vollständig vollzogen, indem der UniCredit ihre Rechte gegenüber der B&C Privatstiftung von dieser mit 1,2 Mrd. Euro abgegolten wurden.
Nach aktuellen Berichten diverser Tageszeitungen soll nun ein Konsortium rund um den Unternehmer Michael Tojner, bestehend aus Personen mit politischem Einfluss und hohen Vermögen versuchen, diese bereits abgelösten Rechte ein zweites Mal zu verwerten. So findet sich Medienberichte zu Folge mit Stefan Pierer auch ein Wahlkampfspender von Sebastian Kurz im Konsortium.
Die B&C Privatstiftung selbst spricht in einer Stellungnahme (OTS 0027 vom 20.10.2018) von einer „feindlichen Übernahme“, die es abzuwehren gelte um die „Aushöhlung unserer Betriebe sowie einen Abzug substantieller Mittel aus der B&C-Gruppe zu verhindern“.
Betrachtet man die bisherigen Investitionsaktivitäten einiger handelnder Personen, so besteht die Gefahr, dass hier eine Stiftung mit dem Zweck Realinvestitionen in Österreich zu halten sowie Industriearbeitsplätze zu sichern nunmehr in eine Spekulationsstiftung mit diesen Personen als Begünstigten umgebaut werden soll. Deren einziges Ziel wäre eine schnelle und hohe Rendite - zum Nachteil der betroffenen Unternehmen und der dort Beschäftigten.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende Anfrage:
1. Gab es in der laufenden Gesetzgebungsperiode von Ihnen oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts Gespräche mit oder Kontakte zu Herrn DDr. Michael Tojner?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Welche Vertreterinnen Ihres Ressorts waren daran beteiligt?
c. Welche weiteren Personen waren daran beteiligt?
d. Wurde dabei über die B&C Privatstiftung oder deren Beteiligungen gesprochen?
e. Wenn nein, gab es den Versuch einer Kontaktaufnahme von DDR. Michael Tojner gegenüber MitarbeiterInnen Ihres Ressorts.
2. Gab es in der laufenden Gesetzgebungsperiode von Ihnen oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts Gespräche mit oder Kontakte zu Herrn Stefan Pierer?
a. Wenn ja, wann fanden diese statt?
b. Welche VertreterInnen Ihres Ressorts waren daran beteiligt?
c. Welche weiteren Personen waren daran beteiligt?
d. Wurde dabei über die B&C Privatstiftung oder deren Beteiligungen gesprochen?
e. Wenn nein, gab es den Versuch einer Kontaktaufnahme von Stefan Pierer gegenüber MitarbeiterInnen Ihres Ressorts.
Zu Ihren Aktivitäten als Bundesministerin für Wirtschaftsstandort im
Zusammenhang mit der möglichen feindlichen Übernahme der B&C
Privatstiftung
3. Wie beurteilen Sie als Bundesministerin für Wirtschaftsstandort die Bedeutung der AMAG Austria Metall AG, der Lenzing AG und der Semperit AG Holding für den Wirtschaftsstandort Österreich?
4. Sind Sie über die Gefahr einer von dieser selbst als „feindlich“ eingestuften Übernahme der B&C Privatstiftung informiert?
5. Wenn ja, welche Informationen haben Sie dazu und wie beurteilen Sie diese?
6. Wie beurteilen Sie die Befürchtungen von Stiftungsvorstand Dr. Wolfgang Hofer, dass bei einer feindlichen Übernahme eine Aushöhlung der Betriebe sowie der Abzug substantieller Mittel aus der B&C-Gruppe zu erwarten ist?
7. Medienberichte zu Folge plant die Investorengruppe um DDr. Michael Tojner jährlich 50% der an die Stiftung ausgeschütteten Dividenden aus dieser zu entnehmen, zumindest so lange bis 1 Mrd. Euro erreicht ist. Welche wirtschaftliche Auswirkung hätte ein Abfluss dieser Mittel an die UniCredit anstatt sie für Reinvestitionen in Österreich zu nutzen?
8. Die B&C Innovation Investment GmbH engagiert sich im Start-Up-Bereich. Welchen Einfluss hätte ein Abfluss der Mittel aus der B&C Privatstiftung auf die Investitionen in Start-Ups in Österreich?
9. Haben Sie seit dem 20. Oktober, als darüber erstmals in den Medien berichtet wurde, in diesem Zusammenhang Aktivitäten gesetzt bzw. Gespräche geführt?
10. Wenn ja, welche Aktivitäten bzw. mit welchem Ziel? a. Wenn nein, warum nicht?
11. Wenn ja, mit wem wurden von Ihnen oder MitarbeiterInnen Ihres Ressorts Gespräche geführt bzw. mit welchem Ziel?
a. Wenn nein, warum nicht?
12. Wurde diese drohende feindliche Übernahme der B&C Privatstiftung von einem anderen Mitglied der Bundesregierung (z.B. dem für die ÖBIB zuständigen Bundesminister für Finanzen) Ihnen gegenüber bzw. bei einer Sitzung des Ministerrats thematisiert?