2153/J XXVI. GP

Eingelangt am 25.10.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend betreffend Förderungen Familienpolitischer Beirat

Der Familienpolitische Beirat wurde 1967 als beratendes Gremium in Sachen Fami- lienlastenausgleich und allgemeiner Familienpolitik eingerichtet. In den Beirat aufge­nommen werden "Familienorganisationen, die nach ihren Statuten für die wirtschaftli­chen, sozialen, rechtlichen und kulturellen Angelegenheiten der Familien wirken und nach Zusammensetzung und Mitgliederzahl eine repräsentative Interessenvertretung der Familien darstellen, wobei aus jeder dieser Organisationen höchstens drei Ver­treter zu entnehmen sind". Auch die Sozialpartner sind darin fix vertreten: Die Wirt­schaftskammer, Landwirtschaftskammer, Arbeiterkammer, sogar der ÖGB und der österreichische Landarbeiterkammertag haben dort Sitze. Dies ist gesetzlich festge­legt.

Neben anderen parteinahen Organisationen, wie etwa dem österreichischen Famili­enbund, den Kinderfreunden Österreichs oder dem Freiheitlichen Familienverband Österreichs, sitzen dort nach wie vor Vertreter_innen von "Familienzukunft Österreich Miteinander der Generationen" - ein Ableger des damaligen BZÖ. Anfragebeantwor­tungen (3236/AB XXII. GP oder 4698/AB XXV.GP ) aus vorhergegangenen Gesetz­gebungsperioden lassen darauf schließen, dass an die Mitgliederorganisationen des Familienpolitischen Beirates Basis- und Projektförderungen ausbezahlt wurden.

Im Budget 2018 sind in der UG 25 für "Subventionen an Familienorganisationen" über 400.000 Euro vorgesehen. Für "Gemeinnützige Einrichtungen" werden rund 568.000 Euro zur Verfügung gestellt (BVA 2018, UG 25). In der Transparenzdaten­bank findet sich dazu folgendes:

"Die im familienpolitischen Beirat vertretenen Familienorganisationen erhalten eine im Bundesvoranschlag ausgewiesene Globalförderung sowie Projektförderungen für Familienferienaktionen und Projekte der Landesorganisationen."

Es stellt sich daher die Frage nach einer Offenlegung der Förderungen, die die Mit­gliederorganisationen des Familienpolitischen Beirats von Ihrer Sektion erhalten.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie viel Basisförderung wurde an die Mitgliederorganisationen des Familienpoliti­schen Beirats je Jahr ab 2005 ausbezahlt?

2.    Welche Organisationen, die Mitglieder im Familienpolitischen Beirat entsenden, haben seit 2005 Projektförderungen ausbezahlt bekommen? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Organisation, Projekttitel und Summe)

3.    Wurden seit 2005 weitere Fördermittel an die Mitglieder des Familienpolitischen Beirats ausbezahlt?

a.     Nach welcher gesetzlichen Grundlage?

b.    Welchem Förderschwerpunkt entsprechend?

4.    Wurden seit 2005 Förderungen an die Kammern, die ebenso Mitglieder des Fami­lienpolitischen Beirats sind, ausbezahlt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Organi­sation, Summe und Unterscheidung zwischen Basis- oder/und Projektförderung)

a.     Nach welcher gesetzlichen Grundlage?

b.    Welchem Förderschwerpunkt entsprechend?

5.    Welche Organisationen wurden seit 2015 unter dem Budgetposten 7670 020 09 "Subventionen an Familienorganisationen" gefördert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Organisation, Summe und ggf. Projektbezeichnung)

a. Wie viel davon war Basisförderung?

6.    Welche Organisationen wurden seit 2015 unter dem Budgetposten 7660 050 09 "Gemeinnützige Einrichtungen" gefördert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Orga­nisation, Summe und ggf. Projektbezeichnung)

a. Wie viel davon war Basisförderung?