2173/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.10.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Entwicklungen im Wahlarzt-/therapeuten-Sektor

Bereits die Anfragebeantwortung 947/AB (XXVI. GP) „Krankenkassen: Überall Selbstbehalte“ zeigte, dass die österreichischen Versicherten mit steigenden Wahlarztkosten konfrontiert sind. Steigende Wahlarztkosten sind in erster Linie deshalb kritisch, weil die Zahl der Vertragsärzt_innen gleichzeitig zurückgeht.

Deshalb sind folgende Punkte interessant:

1) Wie bekommt man steigende Wahlarztkosten in den Griff?

Die Problematik verlangt konkrete Maßnahmen, um der steigenden Wahlarztkosten Herr zu werden. Die Selbstverwaltung ist offensichtlich seit Jahren nicht in der Lage, das Problem in den Griff zu bekommen oder hat die missliche Situation aus finanziellen Gründen sogar forciert (Auslagerung von Kosten in den Wahlarztsektor). Der häufige Verweis Ihrerseits, dass die Selbstverwaltung verantwortlich ist, mag stimmen. Da aber die Selbstverwaltung mittlerweile in vielen Bereichen zu Lasten der Versicherten versagt, müssen Sie als Aufsicht endlich aktiver in das Geschehen eingreifen.

Hauptverband verschleiert Zahlen zu Anzahl der Vertrags- und Wahlärzt_innen seit 2015

Der Selbstverwaltung scheint ihr Versagen definitiv bewusst zu sein. Aber anstatt etwas gegen die schleichende "Privatisierung" (SPÖ/AK/ÖGB-Jargon) des Vertrags-Sektors zu tun, geht man seitens der Selbstverwaltung lieber den Weg des geringsten Widerstandes. So werden seit 2015 im Jahrbuch "Sozialversicherung in Zahlen" keine Zahlen mehr veröffentlicht, aus denen man auf die Entwicklungen im Vertrags- und Wahl-Sektor schließen kann. Betrachtet man die Daten, die vom Hauptverband vor der Verschleierungsaktion noch veröffentlicht wurden (vor 2015), dann kann man in allen Bereichen (Allgemeinmedizin, Facharztwesen, Zahnmedizin) ähnliche Entwicklungen beobachten. Seit 2006 weniger Vertagsärzt_innen, dafür mehr (reine) Wahlärzt_innen.

2) Entwicklungen im Wahltherapeuten-Sektor

Der Fokus dieser Anfrage liegt zudem auch auf den nicht-ärztlichen Berufsgruppen (Psycholog_innen, Psychotherapeut_innen, Physiotherapeut_innen, Logopäd_innen), da hier die Einschränkung des Vertrags-Sektors ebenfalls vorangetrieben wird - vermutlich sogar stärker.

Anhang: Tabelle: Entwicklungen im Vertragsarzt-/Wahlarzt-Sektor

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie haben sich die Ausgaben für Vertrags-Psychotherapeut_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

2. Wie haben sich die Ausgaben für Wahl-Psychotherapeut_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

3. Wie haben sich die Ausgaben für Vertrags-Psycholog_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

4. Wie haben sich die Ausgaben für Wahl-Psycholog_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

5. Wie haben sich die Ausgaben für Vertrags-Logopäd_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

6. Wie haben sich die Ausgaben für Wahl-Logopäd_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

7. Wie haben sich die Ausgaben für Vertrags-Physiotherapeut_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

8. Wie haben sich die Ausgaben für Wahl-Physiotherapeut_innen entwickelt? (2007-2017, je KV-Träger)

9. Wie haben Sie die Selbstverwaltung und die KV-Träger mittlerweile dazu motiviert, wieder verstärkt in den Vertrags-Sektor zu "investieren"?

10. Welche Möglichkeiten stehen Ihnen zur Verfügung, um den Vertrags-Sektor zu beleben?

11. Sind Ihnen Pläne bekannt, die restriktive Stellenplanung in unterversorgten Versorgungsregionen (z.B. Salzburg-Süd) aufzuheben und stattdessen die freie Standortwahl zuzulassen, um den Aufbau von medizinischen Angebot zu erleichtern?

12. Ist Ihnen bekannt, weshalb der Hauptverband in der "Sozialversicherung in Zahlen" seit 2015 nur noch die Gesamtzahl der Ärzt_innen (Vertrag + Wahl) darstellt und die Ergänzung zur Entwicklung des Vertragsarztsekotrs weglässt?

13. Bestätigen Sie die Zahlen im Begründungstext-Anhang, welche die Entwicklungen im ärztlichen Berich zwischen 2006 und 2014 darstellen?

a. Wenn nein, bitte die korrigierten Zahlen darstellen.

14. Entwicklungen in der Allgemeinmedizin (2014-2017):

a. Vertragsärzt_innen?

b. Reine Wahlärzt_innen?

15. Entwicklungen im Facharztbereich (2014-2017):

a. Vertragsärzt_innen?

b. Reine Wahlärzt_innen?

16. Entwicklungen im Zahnarztbereich (2014-2017):

a. Vertragsärzt_innen?

b. Reine Wahlärzt_innen?