2191/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.10.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „ Werbe- bzw. Rekrutierungsmaßnahmen des BMI in rechten und antisemitischen Medien - wer sind unsere zukünftigen PolizistInnen, Herr Innenminister?"

BEGRÜNDUNG

Am 21.10.2018 berichtete das kritische Medium Der Standard unter dem Titel „Kickl sieht Erfolg bei Rekrutierung von Polizisten" folgendes: "Erst kürzlich wurde eine parlamentarische Anfragebeantwortung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) publik, wonach mehr als 2200 Beamte fehlen würden. Laut Berechnungen des Innenministeriums brauchte es 24.290 Polizisten, um die Aufgaben erledigen zu können. Tatsächlich seien aber nur 23.185 Beamte im Dienst. Kickl hatte schon im Februar die Schaffung von 2100 zusätzlichen Planstellen angekündigt. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenministerium, sprach im April von 11.000 Polizisten, die bis zum Ende der aktuellen türkis-blauen Legislaturperiode 2022 rekrutiert und ausgebildet werden sollen. Am Sonntag gab das Innenministerium bekannt, dass sich 2018 bisher mehr als 6000 Interessierte für den Polizeidienst gemeldet hätten. 2017 seien es rund 5800 Bewerber gewesen. Dies deute ,auf den Erfolg der seit April laufenden Rekrutierungskampagne hin´, wie es in der Aussendung des Ministeriums heißt. Mercedes-Benz und KTM, die laut Ministerium ,kostenlose Marketing-Fahrzeuge als 'Eyecatcher' zur Verfügung gestellt haben bzw. stellen´, hätten den Werbeeffekt ,deutlich verstärkt'. Zudem sei die Polizei auch auf mehr als 50 Sport- und Großevents gewesen, um auf potenzielle Bewerber ,im direkten Gespräch zuzugehen'. Auch bei einer Maturareise oder dem Erzbergrodeo wurde um Interessierte geworben. Polizeigewerkschafter Hermann Greylinger von der Fraktion Sozialistischer Gewerkschafter (FSG) hatte diese Aktionen mit Luxusautos und Spezialeinheiten im Sommer kritisiert. ,Übersehen wird, dass 80 Prozent der aufgenommenen Bewerber Dienst in einer Polizeiinspektion, oft mit unzulänglicher Ausstattung, versehen müssen.' Er forderte höhere, auch monetäre, Anreize für den Beruf, mehr Perspektiven und Flexibilität. Dass das Niveau der Bewerber sinke, stellte das Ministerium in Abrede. Greylinger hatte darauf verwiesen, dass bei Aufnahmetests statt bisher rund 400 bis 500 Punkten erstmals rund 200 Punkte reichten. Laut Ministerium liege die Mindestpunkteanzahl ,wie gehabt' bei 139,5 Punkten. Bewerber nahe am unteren Limit seien ,seltene Ausnahmen'. Die durchschnittliche Punktezahl der aufgenommenen Bewerber habe je nach Bundesland im ersten Halbjahr zwischen 606,2 und 933,6 Punkten betragen. Für Kritik hatte das Ministerium gesorgt, weil Rekrutierungsinserate auch in rechten Medien wie Alles Roger? oder Wochenblick geschaltet wurden."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

 

ANFRAGE

1)       Erhebt Ihr Ministerium, über welches Medium/welche Plattform bzw. generell wodurch die BewerberInnen auf die Anzeige aufmerksam gemacht wurden?

2)       Falls ja (Frage 1), wie viele der erfolgreichen BewerberInnen wurden über die Medien/Plattformen „alles roger?" und „Wochenblick" auf die Einstiegsmöglichkeit in den Polizeidienst aufmerksam gemacht?

3)       Falls ja (Frage 1), wie viele der abgelehnten BewerberInnen wurden über die Medien/Plattformen „alles roger?" und „Wochenblick" auf die Einstiegsmöglichkeit in den Polizeidienst aufmerksam gemacht?

4)       Falls nein (Frage 1), weshalb nicht?

5)       Falls nein (Frage 1), wie evaluieren Sie dann die Wirksamkeit von Werbe- bzw. Rekrutierungsmaßnahmen in einzelnen Medien/Plattformen?

6)       Im November 2007 kündigte der damalige Wiener Landespolizeikommandant Karl Mahrer an, dass bis zum Jahr 2012 in jeder Wiener Polizeiinspektion ein Beamter mit Migrationshintergrund tätig sein solle[1] . In wie vielen Polizeiinspektionen arbeiten mit dem Stichtag der Anfragebeantwortung Beamte/innen mit Migrationshintergrund (aufgeschlüsselt nach Polizeiinspektion, Anzahl der Beamten/innen mit Migrationshintergrund und Migrationshintergrund)?

7)       Welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um den Anteil von Menschen mit Migrationshintergrund bei der Polizei zu erhöhen?

8)      Wie viele PolizistInnen, die sich derzeit in Ausbildung befinden, haben mit dem Stichtag der Anfragebeantwortung einen Migrationshintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Migrationshintergrund, sowie in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtanzahl der in Ausbildung Befindenden)?

9)      Wie viele PolizistInnen mit abgeschlossener Ausbildung haben mit dem Stichtag der Anfragebeantwortung einen Migrationshintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Migrationshintergrund, sowie in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtanzahl)?

10)   Wie viele der im o.g. Artikel angesprochenen erfolgreichen BewerberInnen haben einen Migrationshintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Migrationshintergrund, sowie in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtanzahl)?

11)  Wie viele der im o.g. Artikel angesprochenen abgelehnten BewerberInnen haben einen Migrationshintergrund (aufgeschlüsselt nach Bundesländern und Migrationshintergrund, sowie in absoluten Zahlen und in Prozent der Gesamtanzahl)?

12)  Ist das Vorhaben, in jeder Wiener Polizeiinspektion eine/n Beamten/in mit Migrationshintergrund zu beschäftigen, weiterhin ein Ziel des Innenministeriums?

13)  Wenn ja (Frage 12), welche konkreten Maßnahmen setzen Sie, um dieses Ziel zu erreichen?

14)  Wenn nein (Frage 12), weshalb?


[1] https://diepresse.com/home/panorama/oesterreich/1261647/Wien_120-Polizisten-mit-Migrationshintergrund .