2193/J XXVI. GP
Eingelangt am 02.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
des Abgeordneten Bruno Rossmann, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen
betreffend Bilanz des Bankenrettungspakets
Zehn Jahre ist es her, seit die Bankenkrise mit dem Untergang der Lehman Brothers ihren unrühmlichen Höhepunkt erlebte. Das nachfolgende Bankenrettungspaket belastete Österreich im europäischen Vergleich überdurchschnittlich stark, allem voran aufgrund des Hypo-Skandals.
Noch immer sind die Abbaugesellschaften damit beschäftigt, die restlichen Vermögenswerte zu verwerten. Die endgültige Abwicklung kann noch Jahre dauern, auch wenn der Abbau derzeit schneller und erfolgreicher vonstattengeht als ursprünglich erwartet. Erst dann wird eine abschließende Bilanz möglich sein, wieviel das Bankenpaket die österreichischen Steuerzahler tatsächlich gekostet hat.
Eine grobe Zwischenbilanz ist mittels der öffentlich verfügbaren Daten zwar möglich, doch lassen diese einige Details missen, etwa die Verteilung auf die einzelnen Kreditinstitute.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
Eine jährliche Aufstellung samt Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben liefert Eurostat in der Tabelle „Net revenue/cost for general government (impact on government deficit)“ .[1]
1. Wie hoch sind nach aktuellem Stand die Maastricht-Effekte für die folgenden Kreditinstitute in den Jahren 2008 bis 2017? (Bitte um jährliche Aufstellung, getrennt nach Kreditinstitut sowie Untergliederung der Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung in der Tabelle von Eurostat.)
a. HETA / Hypo Alpe-Adria-Bank International AG
b. KA Finanz AG / Kommunalkredit Austria AG
c. Immigon / Österreichische Volksbanken AG
d. BAWAG PSKAG
e. Erste Group Bank AG
f. Raiffeisen Bank International AG
g. Hypo Tirol
Eine jährliche Aufstellung der Schuldens- und Vermögensentwicklung findet sich ebenfalls bei Eurostat in der Tabelle „Outstanding amount of assets, actual liabilities and contingent liabilities of general government“.
2 Wie hoch sind nach aktuellem Stand die Maastricht-Schuldeneffekte für die in Frage 1 genannten Kreditinstitute in den Jahren 2008 bis 2017? (Bitte um jährliche Aufstellung, getrennt nach Kreditinstitut sowie Untergliederung der Schuldens- und Vermögenswerte entsprechend der Eurostat-Daten.)
Diversen Meldungen zufolge[2] erfolgt der Portfolioabbau insbesondere bei der HETA schneller und auch besser als ursprünglich erwartet.
3. Wie stellt sich bei den Abbaugesellschaften (HETA, KA Finanz, Immigon) der Abbau der Verbindlichkeiten sowie der Erlös daraus im Vergleich zur ursprünglichen Planung dar? (Bitte um jährliche Aufstellung vom Zeitpunkt der Errichtung der Abbaueinheiten bis 2017 sowie, soweit vorhanden, monatliche Aufstellung für 2018, getrennt nach Abbaugesellschaft und Gegenüberstellung von ursprünglichen Planwerten und erzielten Werten.)
4. Wie hat dieser beschleunigte Abbau die Planwerte für die restlichen Jahre bis zur Liquidation beeinflusst? (Bitte um jährliche Aufstellung von 2018 bis zum geplanten Zeitpunkt der Liquidation, getrennt nach Abbaugesellschaft und Gegenüberstellung von ursprünglichen Planwerten und derzeitigen Planwerten).
5. Wird es Ihrer Meinung nach mit dem Abbau so positiv weitergehen?
a. Welche Annahmen sprechen dafür bzw. dagegen?
6. Wie hoch schätzen Sie derzeit die ab dem Jahr 2008 kumulierten Nettokosten im Sinne der ESVG nach Ende des Portfolioabbaus? (Bitte getrennt nach Kreditinstituten.)
7. Wie hoch schätzen Sie derzeit die Auswirkungen der einzelnen Kreditinstitute auf den öffentlichen Schuldenstand nach Ende des Portfolioabbaus? (Bitte getrennt nach Kreditinstituten.)