2197/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend die Online-Werbung des Verkehrsministeriums

Medial bekannt ist, dass die Bundesregierung Inserate in rechten Medien schaltet. 46.930 Euro Steuergeld flössen bisher von Innen-, Sport- und Verkehrsministerium an „Wochenblick" und „alles roger?[1]".

Das Innenministerium bestätigt in einer Anfragebeantwortung, dass Werbeanzeigen über Google AdSense schalten ließ. Adsense ist ein Google-Dienst, der bei der Auswahl von Werbung die Inhalte der Zielwebseite berücksichtigt. Die Auftraggeberlnnen von Anzeigen können auch vorab auswählen, welche Webseite am ehesten zu ihrer Anzeige passt.[2] So wurde bekannt, dass das Innenministerium etwa auch auf tagesstimme.com, auf der deutschen Version von "Sputnik” sowie bei compact-online.com inserierte. Während die Tagesstimme Nähe zu den Identitären aufweist, positionierte sich „Compact" als Sprachrohr der AfD und der Pegida-Bewegung[3].

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.   Steht die Seite https://www.wochenblick.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c..Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.  Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.wochenblick.at/?

ii.  Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

2.   Steht die Seite https://www.unzensuriert.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.unzensuriert.at/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

3.  Steht die Seite http://zurzeit.eu/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://zurzeit.eu/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

4.  Steht die Seite http://zurzeit.eu/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://zurzeit.eu/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

5.  Steht die Seite https://www.info-direkt.eu auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.info-direkt.eu?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

6.  Steht die Seite https://www.tagesstimme.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.tagesstimme.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

7.  Steht die Seite http://www.neue-ordnung.at auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.neue-ordnung.at?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

8.  Steht die Seite http://www.allesroger.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.allesroger.at/?

ii.  Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

9.  Steht die Seite https://de.sputniknews.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://de.sputniknews.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

10.  Steht die Seite https://www.contra-magazin.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.contra-magazin.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

11.  Steht die Seite https://www.neopresse.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.neopresse.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

12.  Steht die Seite https://gloria.tv/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://gloria.tv/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

13.  Steht die Seite http://www.kreuz-net.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.kreuz-net.at/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

14.  Steht die Seite http://alles-schallundrauch.blogspot.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich 7

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://alles-schallundrauch.blogspot.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

15.  Steht die Seite https://alpenschau.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://alpenschau.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

16.  Steht die Seite https://www.blauenarzisse.de/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.blauenarzisse.de/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

17.  Steht die Seite https://www.compact-online.de/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.compact-online.de/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

18.  Steht die Seite https://einprozent.de/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://einprozent.de/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

19.  Steht die Seite http://erstaunlich.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://erstaunlich.at/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

 

20.  Steht die Seite http://www.gegenargument.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.gegenargument.at/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

21.  Steht die Seite https://kenfm.de/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://kenfm.de/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

22.  Steht die Seite https://de.metapedia.org/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://de.metapedia.org?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

23.  Steht die Seite https://www.politaia.org/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite https://www.politaia.org/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

24.  Steht die Seite http://www.pi-news.net/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.pi-news.net/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

25.  Steht die Seite http://unser-mitteleuropa.com/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://unser-mitteleuropa.com/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

26.  Steht die Seite http://derwaechter.net/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://derwaechter.net/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

27.  Steht die Seite http://www.dereckart.at/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://www.dereckart.at/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

28.  Steht die Seite http://zuerst.de/ auf der Blacklist für die Schaltung von Werbung durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich ?

a.  Wenn ja, warum?

b.  Wenn nein, warum nicht?

c.  Wenn nein, wurde auf der Seite seit 18. Dezember Onlinewerbung geschalten?

i.   Wenn ja, wie hoch waren die Ausgaben, für die Schaltung von Online-Werbung auf der Seite http://zuerst.de/?

ii.   Wenn ja, um welche Inhalte handelt sich dabei?

 

 

 


[1] Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt, es fänden sich „zahlreiche Artikel und Interviews, in denen ausgiebig (antisemitische und antiamerikanische) Verschwörungstheorien verbreitet werden" in dem Magazin. Das Mauthausen Komitee Österreich klassifiziert das Magazin als tendenziell antisemitisch. https://derstandard.at/2000048072280/Magazin-Alles-Roaer-Zweifel-an-
Echtheit-von-lnterviews, abgerufen am 26,10. 2018

[2] http://derstandard.at/2000087799691/Das-lnnenministerium-wirbt-auf-rechten-Verschwoerungsseiten, abgerufen am 26. Oktober 2018

[3] http://derstandard.at/2000087799691/Das-lnnenministerium-wirbt-auf-rechten-Verschwoerungsseiten, abgerufen am 26. Oktober 2018