2199/J XXVI. GP
Eingelangt am 05.11.2018
Dieser Text ist
elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Landesverteidigung
betreffend die Inserate im Wochenblick und die Neubesetzung der Redaktion der rechtsaußen-Postille
46.930 Euro Steuergeld flossen bisher von Innen-, Sport- und Verkehrsministerium an „Wochenblick" und „alles roger?[1]”. Laut ORF wurde das Onlineportal Wochenblick bereits mehrmals vom Presserat verurteilt.[2]
Auch das Verteidigungsministerium hat bereits im Wochenblick inseriert, wie folgendes Bild zeigt:
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Das Profil vom 29. Oktober 2018 berichtet über die Neubesetzung der WochenblickRedaktion: „Um den personellen Aderlass zu kompensieren, holte sich der „Wochenblick" Verstärkung von einem Kader der rechtsextremen „Identitären Bewegung": Julian Utz, langjähriges Mitglied der radikalen Jugendgruppe, werkt seit kurzem als Redakteur. wie der Website der Zeitung zu entnehmen ist."[3] Das Dokumentationsarchiv des Österreichischen Widerstandes schreibt über die Identitäre Bewegung: „Bei der IBÖ handelt es sich um eine rechtsextreme Jugendorganisation mit vielfältigen faschistischen Anklängen in Theorie, Ästhetik, Rhetorik und Stil." [4]
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Ist in ihrem Vollziehungsbereich geplant - trotz der Umbildung der Redaktion und der Mitarbeit eines führenden Kaders der rechtsextremen Identitären - weiterhin Inserate im Wochenblick zu schalten?
a. Wenn ja, warum?
2. Seit wann ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, dass ein führender Kader der rechtsextremen Identitären in der Redaktion des Wochenblicks mitarbeitet?
3. In welchen Ausgaben der Zeitschrift Wochenblick wurde durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich seit 18.
Dezember 2017 inseriert?
a. Wie hoch waren die Kosten für das Inserat? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Warum?
4. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Druckausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr für 2018 und 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, welche? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
5. Gab es durch Organe bzw. ausgegliederte Einrichtungen in Ihrem Vollziehungsbereich seit 18. Dezember 2017 Inserate in der Online-Ausgabe vom Wochenblick?
a. Wenn ja: wie hoch waren die Kosten für diese? (aufgeschlüsselt nach Titel des Inserates und Seite im Magazin, Kosten, Datum, Auflage)
b. Wenn ja: warum?
6. Sind Inserate oder andere Formen von Werbung in der Online-Ausgabe vom Wochenblick im Kalenderjahr 2018 oder 2019 geplant?
a. Wenn ja, warum?
b. Wenn ja, in welcher Höhe und mit welchem Titel?