2210/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.11.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer, Kolleginnen und Kollegen
die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Maßnahmenpaket Elementarrisikoversicherung für Landwirte
Die Folgen des Klimawandels treffen die Landwirtschaft im Besonderen. Intensität und Frequenz von Wetterextremen und Naturkatastrophen nehmen vermehrt zu und verursachen enorme wirtschaftliche Schäden. Spätfrost, Dürre, Hagel, Sturm und Überschwemmungen führten alleine in den letzten beiden Jahren zu einem Gesamtschaden von mehr als 500 Mio. Euro in der Landwirtschaft. Um den Auswirkungen des Klimawandels entgegenzuwirken, wurde im Ministerrat ein Maßnahmenpaket für die Land- und Forstwirtschaft beschlossen, welches unter anderem auch eine Sofortunterstützung von insgesamt 60 Mio. Euro beinhaltet. Vorgesehen sind unter anderem Direktbeihilfen, Wiederaufforstungsprogramme und höhere Zuschüsse auf Versicherungsprämien.
Grundsätzlich ist auch in der Landwirtschaft einem Versicherungsmodell der Vorzug gegenüber einem Unterstützungsmodell über Transferleistungen zur Absicherung unternehmerischer Risiken und zur Abdeckung von Schäden zu geben. Nicht zuletzt auch deshalb, weil betroffene Landwirte einen Rechtsanspruch auf Versicherungsleistungen haben, und im Schadensfall nicht als Bittsteller auftreten müssen.
Ein Versicherungsmodell setzt allerdings voraus, dass das entsprechende Risiko versicherbar ist. Führ(t)en Ereignisse wie beispielsweise Hagelschlag typischerweise zu regional beschränkten Schäden, haben wir in den letzten Jahren durch den Klimawandel mit viel großflächigeren Ereignissen wie zum Beispiel Trockenheit zu tun. Das heißt, dass die Versichertengemeinschaft nicht punktuell das Risiko einzelner Mitglieder abdeckt, sondern zusehends auch in ihrer Gesamtheit von Schäden betroffen ist. Damit wird aber die Versicherung des entsprechenden Risikos sehr teuer, also unfinanzierbar für einen durchschnittlichen landwirtschaftlichen Betrieb in Österreich.
Ob also eine „Soforthilfe“ für Zuschüsse auf höhere Versicherungsprämien sinnvoll ist, zumal vielen Landwirten neue Abschlüsse von Versicherungen gar nicht möglich sind, darf bezweifelt werden.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen folgende
1. Wo im Budget ist Vorsorge für das 60 Mio. Euro Maßnahmenpaket getroffen?
2. Die Versicherungssteuer für Elementarrisikoversicherungen wurde von 11% auf 0,02% gesenkt.
a. Wie begründen Sie diese Senkung für genau diese Risiken?
b. Welcher Betrag wird dem Budget dadurch jährlich entzogen?
c. Wie ist diese Senkung im Budget gedeckt?
3. Bei welchen Versicherungsunternehmen können Landwirte sich gegen solche Elementarereignisse versichern, um diesen reduzierten Steuersatz wahrzunehmen?
4. Zudem wurde die Prämienunterstützung für Elementarrisikoversicherungen (zusammen mit dem Landesanteil) von 50% auf 55% angehoben. Bei welchen Versicherungsanbietern können Landwirte derzeit förderbare Versicherungen abschließen?
5. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse zu Prämien für Elementarrisikoversicherungen, aufgeschlüsselt nach Versicherungsprodukten und Jahren?
6. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse zu Prämien für Elementarrisikoversicherungen, aufgeschlüsselt nach Versicherungsunternehmen und Jahren?
7. Wie hoch waren die Bundeszuschüsse für Prämien für Versicherungsabschlüsse mit der Österreichischen Hagelversicherung aufgeschlüsselt nach Jahren?
8. Wie viele landwirtschaftliche Betriebe haben in Österreich derzeit eine Dürreversicherung?
a. Wie hoch ist das Prämienvolumen und das insgesamt versicherte Risiko? (Bitte um detaillierte Aufstellung)
9. Laut einem Artikel im Magazin "Trend" vom 14. September 2018 ist die Österreichische Hagelversicherung die einzige Versicherung in Europa, die gegen Dürre versichert. Trotz eines Anstiegs an Versicherungsprämien schreibt die Österreichische Hagelversicherung Verluste. Wie sollen sich österreichische Bauern in Zukunft gegen Dürre schützen, wenn die Hagelversicherung dies nicht mehr abdecken kann, zumal Dürre (nachweislich bedingt durch den Klimawandel) vermehrt eintreten wird?
10. Wie hoch waren im Vergleich der letzten Jahre die Ernteerträge pro Hektar? Bitte um Aufschlüsselung nach Grünlandbestand und Getreidekulturen sowie nach Regionen.
11. Welche mittel- und längerfristig wirksamen Vorsorgemaßnahmen plant das BMNT für den Sektor der Land- und Forstwirtschaft, um den Auswirkungen des Klimawandels zu begegnen? Bitte um genaue Angabe von Daten und Zeiträumen.