2211/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.11.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Claudia Gamon MSc (WU), Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres
betreffend Österreichs Russlandbeziehungen angesichts jüngster Cyberattacken von russischer Seite
Im Programm der österreichischen Ratspräsidentschaft 2018 finden sich unter anderem folgende beiden Punkte:
· "Für die Sicherheit und Stabilität in Europa und der Welt ist Russland ein bedeutender Faktor, weshalb sich Österreich sowohl für die Fortsetzung der EU-Russland-Beziehungen auf der Basis der fünf Leitlinien als auch für die Stärkung des EU-Russland-Dialoges einsetzen wird."
· "Zum Thema Cybersicherheit wird sich Österreich um europäische Antworten bemühen, um internationale Spannungen in diesem Bereich zu entschärfen und weltweit Partner zu finden, die auch für ein offenes und sicheres Internet eintreten, in dem die grundlegenden Menschenrechte geachtet werden."
Nach Angaben der niederländischen und der britischen Regierung steckt der russische Militärgeheimdienst GRU hinter einer Reihe von Cyber-Angriffen auf westliche Staaten und internationale Institutionen, wie die Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Darunter sind auch Institutionen, die etwa mit der Aufklärung des Absturzes der Malaysia Airlines Maschine MH17 im Jahr 2014 über einem von russischen Rebellen dominierten Teil der Ukraine befasst sind sowie mit der Aufklärung des Giftanschlages auf Sergej und Yulia Skripal im März 2018. Die veröffentlichten Erkenntnisse des britischen nationalen Cybersicherheitszentrums (NCSC) und der niederländischen Behörden zeigen deutlich, dass Russland gezielt politische und andere Prozesse manipuliert und unterminiert, die essenziell für das Funktionieren der europäischen Gesellschaft sind.
Rein rational betrachtet wäre davon auszugehen, dass diese jüngsten Ereignisse sich auf die Position Österreichs bezüglich Russland und seinen Aktivitäten zur Destabilisierung der europäischen Gesellschaft ausgewirkt haben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1.
Sie sind seit Anbeginn
Ihrer Amtszeit sehr bemüht um die österreichisch-russischen Beziehungen.
Haben Sie nach Bekanntwerden der russischen Cyberattacke auf die OPCW das
Gespräch mit Ihrem Amtskollegen gesucht?
a) Wenn ja wann und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
c) Gehen Sie gar davon aus, dass Österreich wegen Ihrer persönlichen
Beziehung zu Präsident Putin (siehe Hochzeitseinladung) von solchen
Attacken verschont bleibt?
2.
Fanden Gespräch auf
anderer diplomatischer Ebene zu diesem Thema zwischen Österreich und Russland
statt?
a) Wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis?
b) Wenn nein, warum nicht?
3.
Was ist die offizielle
Position Österreichs bezüglich Russlands aggressivem Vorgehen in
Sachen Destabilisierung von europäischen Institutionen und Organisationen
durch gezielte Hacking Angriffe?
a) Hat diese sich seit dem OPCW-Fall und damit verwandten Ereignissen
verändert?
b) Wenn nein, warum nicht?
4.
Laut Informationen, die
von der niederländischen und der britischen Regierung veröffentlicht
wurden, bemühten sich dieselben Hacker, die das OPCW angreifen wollten
auch, die Untersuchungen im Falle des Giftanschlages auf Sergej und Yulia
Skripal und den Fall des Absturzes der Malaysian Air Maschine MH17 zu behindern
oder zu manipulieren. Ihre Position im Fall des Giftanschlages war bisher, dass
Sie auf weitere Beweise warten, dass wirklich Russland für den
Giftanschlag verantwortlich ist, bevor sie die Linie der anderen EU-Staaten
diesbezüglich unterstützen. Konstituiert dieser Cyberangriff für
Sie einen weiteren Hinweis auf die Verantwortlichkeit Russlands?
a) Wenn ja, inwiefern hat sich Ihre Position bezüglich des Giftanschlags
und möglichen Konsequenzen dadurch verändert?
5.
Die britischen
Ermittlungen im Fall Skripal sind mittlerweile weiter fortgeschritten. Haben
Sie durch den aktuellen Ermittlungsstand Ihre Position bezüglich des
Skripal-Falles verändert?
a) Wenn ja, wie?
b) Wenn nein, warum nicht?
6. Etwaige weitere Sanktionen gegen Russland müssten auf EU-Ebene beschlossen werden. Was aber ist Österreichs generelle Position bezüglich weiterer Sanktionen gegen Russland im Falle anhaltender Cyberangriffe aus der Russischen Föderation?
7.
Ist das Thema russische
Cyberangriffe auf Ihrer Agenda? Werden Sie diesbezüglich in irgendeiner
Form Schritte setzen?
a) Wenn ja, wie sehen diese aus?
b) Wenn nein, warum nicht?
8. Wie entwickelte sich die Zahl der Cyberangriffe auf österreichische Institutionen, Firmen und in Österreich ansässige internationale Organisationen Ihrer Information nach in den letzten 5 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Einrichtungen.