2244/J XXVI. GP
Eingelangt am 07.11.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend JA Linz - Außenstelle Asten
In der Zeitschrift „Tips“ erschien am 09.10.2018 ein Artikel unter der Überschrift "Zwölf Ausbrüche aus der Justizanstalt Asten verunsichern die Bevölkerung". Nach dem Inhalt dieses Artikels sind aus der Justizanstalt Linz - Außenstelle Asten, seit Anfang dieses Jahres bereits zwölf Personen entwichen. In den vergangenen Wochen wurde in weiteren Medien über Entweichungen aus Haftanstalten in anderen Städten berichtet, auch über Entweichungsversuche.
Justizwachebeamte führen diese Vorkommnisse auf zu niedrige Betreuungsschlüssel zurück. Immer wieder wird auch beanstandet, dass die Überbelegung in manchen Anstalten Personal und Insassen gefährdet.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie viele Insassen der JA Linz - Außenstelle Asten kehrten seit Jänner 2018 nicht mehr freiwillig aus ihrem Freigang zurück oder entfernten sich unerlaubt von ihren Nachbetreuungswohneinrichtungen?
2. Nach wie vielen Insassen der JA Linz - Außenstelle Asten musste in Folge dessen seit Jänner 2018 gefahndet und gesucht werden?
3. Wie viele Insassen der JA Linz - Außenstelle Asten konnten seit Jänner 2018 wieder gefunden und in Verwahrung gebracht bzw untergebracht werden?
4. Wann und wie haben die Aufsichtspersonen jeweils bemerkt, dass eine Person geflohen bzw entwichen ist? Wie war der weitere Vorgang? Wann wurde die Polizei in Kenntnis gesetzt, dass eine Person vermisst wird? Wie lange wurde nach den Personen gesucht, bis sie wieder in Verwahrung gebracht bzw untergebracht werden konnten? Um genaue Aufschlüsselung der Abwesenheiten wird ersucht.
5. Wie viele Personen sind für die Begleitung und Überwachung von wie vielen Freigängern vorgesehen? Handelt es sich dabei um Justizwachebeamte? Sind die Begleitpersonen bewaffnet?
6. Wie viele Personen waren bei den jeweiligen Entweichungen und Fluchtversuchen als Begleit- und Aufsichtspersonen jeweils tatsächlich anwesend?
7. Wann und durch welche Entscheidungsträger wurde der gelockerte Vollzug (Sicherheitsstufe zwei) für die jeweiligen Personen festgelegt? Um Aufschlüsselung nach Personen, Entscheidungsart und Entscheidungsträger wird ersucht.
8. Wird die Bevölkerung darüber informiert, wenn Personen entfliehen oder entweichen? Wenn ja, in welchen Fällen und ab welchem Zeitpunkt?
9. Wie viele Insassen von Justizanstalten sind in den Jahren 2016, 2017, 2018 österreichweit (wenn auch nur für kurze Zeit) entflohen bzw entwichen? Um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Jahr, Gesamtanzahl der Insassen zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens, Gesamtanzahl der anwesenden Justizwachebeamten bzw Aufsichtspersonen zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens wird ersucht.
10. Wie viele im Maßnahmenvollzug Untergebrachte konnten in den Jahren 2016, 2017, 2018 österreichweit (wenn auch nur für kurze Zeit) entfliehen bzw entweichen? Um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Jahr, Gesamtanzahl der Untergebrachten zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens, Gesamtanzahl der anwesenden Justizwachebeamten bzw Aufsichtsperson zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens wird ersucht.
11. Wie oft musste in den Jahren 2016, 2017, 2018 nach entflohenen Insassen gefahndet bzw gesucht werden? Um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Jahr, Gesamtanzahl der Insassen zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens, Gesamtanzahl der eingesetzten Justizwachebeamten bzw Aufsichtspersonen zum Zeitpunkt der Fahndung bzw Suche wird ersucht.
12. Wie oft musste in den Jahren 2016, 2017, 2018 nach im Maßnahmenvollzug Untergebrachten gefahndet bzw gesucht werden? Um Aufschlüsselung nach Justizanstalt, Jahr, Gesamtanzahl der Untergebrachten zum Zeitpunkt der Flucht bzw des Entweichens, Gesamtanzahl der eingesetzten Justizwachebeamten bzw Aufsichtspersonen zum Zeitpunkt der Fahndung bzw Suche wird ersucht.
13. Wie viele Geflohene bzw Entwichene konnten wieder in Haft genommen werden?
14. Wie viele Geflohene bzw Entwichene konnten wieder im Maßnahmenvollzug untergebracht werden?
15. Falls Sicherheitserwägungen gegen genaue Angaben in den Antworten auf die Fragen 9 -14 sprechen, wird um eine Auflistung der Gesamtzahl der Geflüchteten bzw Entwichenen, der Fahndungen und der Personen, die wieder inhaftiert und untergebracht werden konnten (in Strafvollzug und Maßnahmenvollzug), ersucht.
16. In einem Schreiben an die Vertreter der Gemeinde Asten hat ihr Ministerium bekanntgegeben, dass die Vorfälle Anlass für eine Evaluierung der bisherigen Qualitätssicherungsmaßnahmen, der internen Prozessabläufe und der Grundlagen der Lockerungsstufen waren. Wann werden die Ergebnisse der Evaluierung präsentiert? Ist vorgesehen, diese Evaluierung auf alle Anstalten auszudehnen? Wenn ja, bis wann? Wenn nein, warum nicht?
17. Werden für die JA Linz – Außenstelle Asten zusätzliche Planstellen neu geschaffen?
18. Wie hoch ist der bisherige Schlüssel des Betreuungspersonals bei begleiteten Lockerungen in Asten? Soll der Schlüssel erhöht werden? Wenn ja, um wieviel?
19. Wie viele Personen sind in der JA Linz – Außenstelle Asten derzeit (Stand 25.10.2018) insgesamt untergebracht?
20. Ab wie vielen Untergebrachten gilt die JA Linz – Außenstelle Asten als zu 100% ausgelastet?
21. Können Untergebrachten unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne ärztliche Verschreibung Medikamente verabreicht werden? Wenn ja, was sind die Voraussetzungen und um welche Art der Medikation handelt es sich?
22. Trifft es zu, dass das Bundesministerium den Vorwurf der Medikamentenverabreichung ohne ärztliche Verschreibung in der JA Linz - Außenstelle überprüft? Wenn ja, wie ist der Stand der Untersuchung und wie geht das Justizministerium vor? Um einen ausführlichen Bericht wird ersucht.