2265/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Werbevideo der FPÖ zur e-card mit Foto

Begründung:

Mit der Bekanntgabe der Einführung einer e-card mit Foto ab Herbst 2018 hat die Regierungspartei der FPÖ ein Video veröffentlicht, das - so die Zeitung „Kurier" - rassistische Klischees bedient. Dort wird es so dargestellt, als ob die c-card mit Foto in erster Linie der Bekämpfung des Missbrauchs dienen würde. Text- und Bildsprache legen nahe, dass dieser von Menschen mit ausländisch klingenden Namen ausgeübt werde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Haben Sie bei Abgabe Ihres Statements an FPÖ-TV, das im Spot gezeigt wird, gewusst, in welchem Kontext es verwendet werden soll? Haben Sie das Skript des Videos gekannt?

2. Waren Sie oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Ihres Ministeriums in die Gestaltung des Spots involviert?

3. Falls Ja: In welcher Form wurde an dem Video mitgearbeitet?

4. Wurde Ihnen oder Ihrem Ministerium der fertig geschnittene Spot zur Endabnahme vorgelegt?

5. Falls Ja: Mit welcher Begründung haben Sie ihn freigegeben?

6. Haben Sie das Video von der Form und/oder vom Inhalt her mit Bundeskanzler Sebastian Kurz bzw. mit dem Bundeskanzleramt abgesprochen?

7. Wie viele Missbrauchsfälle mit der bisherigen e-card sind dem Ministerium bekannt? (Bitte um Auflistung nach Bundesland und nach Nationalität der missbräuchlichen Verwender)

8. Wie hoch ist der Gesamtschaden, der durch diese missbräuchliche Verwendung entstanden ist? (Bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)