2267/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend der Arbeitsverhältnisse zwischen Gert-René Polli und dem BMI

Nach vielen Jahren, in denen die ÖVP die InnenministerInnen stellte, hat nun die FPÖ das Ministerium für Inneres inne. Es besteht die Gefahr, dass parteipolitisch motivierte Postenbesetzungen nun weiterhin stattfinden und sich nur der politische Hintergrund der Nutznießer ändert, deren Qualifikation jedoch nicht dem Anspruch der angedachten Funktion entspricht. Der erste Fall, in dem öffentlich ein solcher Verdacht diskutiert wurde, betraf Gert-René Polli. Laut seinen Aussagen im BVT-Untersuchungsausschuss hat der vormalige BVT Direktor Gert-René Polli seit Kurzem im Innenministerium wieder eine sicherheitsrelevante Position inne. Seit seinem Ausscheiden als BVT-Chef war Polli 10 Jahre karenziert, in denen er eigenen Angaben zufolge privatwirtschaftlich tätig war. Gegen Polli wird laut Kurier-Bericht vom 19.09.2018 strafrechtlich wegen schweren Betrugs ermittelt. Darüber hinaus war Polli auch im Zuge der Koalitionsverhandlungen 2017 als Berater der FPÖ in Sicherheitsfragen tätig.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wann wurde Polli vom Karenzstand wieder in den aktiven Beamtenstand gesetzt?

2. Seit wann weiß oder wusste das BMI darüber Bescheid, dass gegen Gert-René Polli ermittelt wird?

3. War das BMI zum Zeitpunkt der Beendigung der Karenz und Reaktivierung von Herrn Polli über das Ermittlungsverfahren informiert?

a. Wenn ja, wurde erwogen, mit Reaktivierung Pollis bis zum Ausgang des Ermittlungsverfahrens zuzuwarten?

b. Wenn nein wurde aufgrund des anhängigen Ermittlungsverfahrens eine Suspendierung Pollis in Betracht gezogen?

c. Wenn nein, warum nicht?

4. Für welchen Zeitraum war Herr Polli von seinen Funktionen im BMI karenziert?

5. Führte das BMI im Zuge der Reaktivierung Pollis ein Sicherheitsüberprüfung von Herrn Polli durch?

6. Welche Beratungs- bzw. sonstigen Werkverträge wurden bis zum Zeitpunkt der Beantwortung der Anfrage zwischen dem Bundesministerium für Inneres und Gert-René Polli, während dessen Karenz und danach abgeschlossen? Bitte um Aufgliederung nach Art des Vertrages, Vertragsdauer, genauem Leistungsinhalt des Vertrags und Höhe des dafür geleisteten Entgelts.

7. Warum war Herr Polli in der Zeit seiner Karenzierung mit Visitenkarten "Senior Security Advisor" des BMI ausgestattet?

8. Ist es üblich, langjährig karenzierten Personen, die Führung besonderer "Berufstitel" zuzugestehen?

a. Wenn ja, welche?

9. Auf welcher Rechtsgrundlage wurde Polli dieser "Berufstitel" zugestanden?

10. Wurde die Berechtigung diesen "Berufstitel" zu führen, zeitlich beschränkt?

a. Wenn ja, auf wie lange?

b. Wenn nein, warum nicht?

11. War Polli während seiner Karenzierung neben dem Titel eines "Senior Security Advisors" des BMI mit weiteren Utensilien bzw. Ermächtigungen ausgestattet, die eine aktive Rolle in der Hoheitsverwaltung oder Sicherheitsverwaltung der Republik Österreich nahe legen könnten (Kokarde, Dienstwaffe, Dienstausweis, Diplomatenpass)?

12. War die Ausübung des Mandates "Senior Security Advisor" des BMI kompatibel mit den gleichzeitig wahrgenommenen privaten Mandaten Pollis bei Firmen im In- und Ausland?

13. Hätte Herr Polli etwaige Nebenbeschäftigungen, die er während seiner Karenz ausübte gem § 56 Abs 2 des Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 melden müssen?

a. Wenn ja, hat Polli etwaige Nebenbeschäftigungen dem BMI gemeldet?

i. Wenn ja, bitte um detaillierte Aufschlüsselung welche Nebenbeschäftigungenen, in welchen Zeiträumen, mit welchen Auftraggebern, für welches Entgelt gemeldet wurden.

b. Wenn nein, auf welcher Rechtsgrundlage mussten solche Beschäftigungen nicht gemeldet werden?

c. Was wären die dienstrechtlichen Konsequenzen, würden solche Meldungen widerrechtlich nicht erstattet werden?

14. Haben etwaige Leistungsverträge der Republik mit Herrn Polli dafür Vorsorge getroffen und sichergestellt, dass Pollis Beratungsmandate für die Republik Österreich sauber abgetrennt von seinen sonstigen kommerziellen Beratungsmandaten waren?

15. Kann das Innenministerium ausschließen, dass es aufgrund von Parallelengagements Pollis zu keinerlei Sicherheitslücken oder Missbrauch von Dienstgeheimnissen durch Polli kam oder kommt?

16. In welcher Position ist Herr Polli gegenwärtig für das BMI tätig?

17. Gibt es bezüglich Pollis aktuellen Tätigkeitsfeldes einen thematischen Zusammenhang zu dem Thema Migration?

a. Wenn ja, seit wann ist Herr Polli in diesem Tätigkeitsfeld tätig?

b. Welche Kosten sind mit der Bestellung in dieser Funktion (Personal – und Sachaufwand) verbunden?

c. Wurde diese Position ausgeschrieben?

i. Wenn nein, warum nicht?

ii. Wenn ja, wieviele GegenkandidatInnen gab es? Warum war Herr Polli der Bestqualifizierte?

d. Wie lautet die Stellenbeschreibung für die Position des/der VerbindungsbeamtIn in Spanien?

18. Wodurch ist Herr Polli für diese Position qualifiziert?

19. Wenn die Position mit Migration in Zusammenhang steht: welches Qualifikationsprofil vonseiten Herrn Pollis veranlasste das BMI Polli mit genau dieser Aufgabe zu betrauen?

20. Ist beabsichtigt, dass Herr Polli in diesem Zusammenhang in Spanien dienstlich als Verbindungsbeamter tätig werden soll?

21. Gibt es die Absicht, auch in anderen Ländern Personen mit einer solchen Funktion zu entsenden?

a. Wenn ja, in welche Länder und ab wann?

22. Erachtet das BMI die Kooperation mit den österreichischen Konsulaten und Botschaften, insbesondere jener in Spanien für nicht ausreichend zur Beschaffung von qualifizierten Informationen zum Thema Migration?

a. Wenn ja, warum gerade in Spanien nicht?

b. Wenn nein, weshalb?

23. Weiß der Bundesminister davon, dass Polli als Sicherheitsberater für die FPÖ-Parteiakademie (Freiheitlicher Bildungsverein) tätig war oder ist?

a. Wenn ja, seit wann?

24. Weiß der Bundesminister davon, dass Polli als Sicherheitsberater für die FPÖ-Parteiakademie (Freiheitlicher Bildungsverein) entgeltlich tätig war?

a. Wenn ja, seit wann?

25. Weiß der Bundesminister davon, dass Polli als Sicherheitsberater für die FPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen tätig war?

a. Wenn ja, seit wann?

26. Weiß der Bundesminister davon, dass Polli als Sicherheitsberater für die FPÖ im Rahmen der Koalitionsverhandlungen entgeltlich tätig war?

a. Wenn ja, seit wann?

27. Weiß der Bundesminister davon, von welcher Seite Polli für diese Beratungstätigkeit entlohnt wurde?

a. Wenn ja, seit wann?