2274/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.11.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend Beauftragung der Firma RISE zur Entwicklung des Piloten der "E-ID" und "Voraufträge"
Im Jahr 2017 beauftragte das BMI zur Überprüfung und Optimierung der IT Abläufe des Innenministeriums das international tätige IT-Beratungs-, Dienstleistungs- und Softwareentwicklungs-Unternehmen RISE mit Stammsitz in Schwachat. Finanziert wurde dieser Auftrag angeblich aus Mitteln des Bundesrechenzentrums (BRZ).
Im Zuge dieses Evaluierungsauftrages wurde die Firma RISE damit beauftragt einen Software-Piloten für die sogenannte "e-ID" zu erarbeiten. Kostenpunkt für diesen Piloten beläuft sich informellen Angaben zufolge auf ca 2 Millionen Euro. Eine gesonderte Ausschreibung für den Entwicklungsauftrag für einen "e-ID" Piloten gab es angeblich keine.
Nachdem zwischenzeitlich angeblich die Mittel die für den "Evaluierungsauftrag" der RISE aufgebraucht waren, konnte das Pilot-Projekt nach Abruf weiterer Finanzmittel angeblich weitergeführt werden.
Unterdessen hört man auch von anderen Ressorts Bestrebungen, digitale Ausführungen von gewissen Behördendokumenten und Ausweisen zu entwickeln. (Stichwort E-Führerschein, E-Zulassung etc)
Es ist zu befürchten, dass nach alter Österreichischer Manier, jedes Ressort um teures Steuergeld sein eigene Suppe kocht und am Ende ein Wildwuchs an verschiedenen untereinander inkompatiblen Applikationen und Portalen eine einfache, bürgernahe und vor allem behördenübergreifende Lösung verhindert. Ziel sollte es sein, dass die Bürger_Innen mit einer einheitlichen Applikation bzw Onlineportal Zugriff auf alle Ihre wichtigen Dokumente wie Pass, Personalausweis, Führerschein, KFZ-Zulassung, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde, etc. haben. Selbstverständlich sind den Datenschutzaspekten gehörige Aufmerksamkeit zu schenken. Eine einheitliche Plattform für elektronische Behördendokumente würde im großen Stil Kosten senken und Bürgern viele Behördengänge ersparen.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wurde das IT-Beratungs-, Dienstleistungs- und Softwareentwicklungs-Unternehmen „RISE“ vom BMI in der Vergangenheit beauftragt?
a. Wenn ja bitte um exakte Angabe wann (genaue Zeiträume), mit welchem Auftrag (genaue Leistungsbeschreibung), mit welchem Zeit- und welchem Personalausmaß?
b. Wenn ja welche genauen Kosten sind mit der Beauftragung der Firma RISE einhergegangen (exakte Auflist je Auftrag)?
c. Von welchen genauen Budgetposten wurden diese Aufträge jeweils finanziert?
2. Gab es für diese Aufträge Ausschreibungen?
a. Wenn ja, bitte um Übermittlung sämtlicher Ausschreibungsunterlagen.
b. Wenn nein, weshalb und aufgrund welcher Rechtsgrundlage wurden keine Ausschreibungen nach dem Vergabegesetz vorgenommen?
3. Wurde die Firma RISE mit der Entwicklung eines Sofware-Piloten für die "e-ID" beauftragt?
a. Wenn ja, wann wurde die Firma RISE mit der Entwicklung eines Pilots für die "e-ID" beauftragt?
b. Hat die Firma RISE für die Entwicklung des "e-ID" Piloten, vom BMI personenbezogenen Daten von Bürgern zur Verfügung gestellt bekommen, bzw Zugang zu solchen erhalten, bzw mit solchen gearbeitet?
c. Wenn ja, welche Sicherheitsvorkehrungen und Schutzmaßnahmen wurden zum Schutz dieser sensiblen Daten getroffen, um Missbrauch bzw ungerechtfertigte Datenzugriffe zu vermeiden?
4. Wurde für diese Aufgabe (Entwicklung des "e-ID" Software-Piloten) ein gesondertes Auftragsverhältnis zwischen dem BMI und RISE geschlossen?
a. Wenn nein, wieso nicht?
b. Wenn ja, wurde die Entwicklung des Software-Piloten für die "e-ID" im Rahmen eines gesonderten Auftrages durchgeführt? Wenn ja im Rahmen welches Auftrages?
5. Befindet sich die Firma RISE zum gegenwärtigen Zeitpunkt in einem Auftragsverhältnis mit dem BMI?
a. Wenn ja, bitte um exakte Angabe seit wann, mit welchem Auftrag (genaue Leistungsbeschreibung), mit welchem Zeit- und welchem Personalausmaß?
b. Wenn, ja welche Kosten gehen mit der Beauftragung der Firma RISE einher?
c. Von welchen Budgetposten wird dieser derzeitige Auftrag finanziert?
6. Welche Aufträge bzw welche Projekte für das BMI der Firma RISE wurde mit Mitteln des BRZ (Tickets) finanziert?
7. Welche Aufträge bzw welche Projekte für das BMI der Firma RISE wurde mit sonstigen Mitteln des BMI finanziert?
8. Wieviel wurde für den "Evaluierungsauftrag" budgetiert?
9. Wieviel wurde für den Piloten der "e-ID" budgetiert?
10. Ist es richtig, dass Geld, das für den Evaluierungsauftrag abgerufen wurde (Ticket BRZ), in Folge teilweise für den Software-Piloten der "e-ID" verwendet wurde?
11. Ist es richtig, dass dem Entwicklungsprojekt für den Pilot "e-ID" zwischenzeitlich die Budgetmittel ausgingen?
12. Von welchen Mitteln wurde der Pilot "e-ID" in der Folge finanziert?
13. Wie und unter welchem Titel wurden diese zusätzlichen Budgetmittel abgerufen?
14. Ist es richtig, dass die Firma RISE Räumlichkeiten im BMI zugewiesen bekam?
15. Ist es richtig, dass die Firma RISE auch BMI-E-Mailadressen zugewiesen bekam?
a. Wenn ja, ist es üblich, externen Beratungsfirmen solche Infrastruktur (insbesondere E-Mailadressen) zur Verfügung zu stellen?
b. Führt das aus Sicht des BMI zu problematischen Vermischungen zwischen einem Privatunternehmen und der Hoheitsverwaltung?
16. Warum wurde der Pilot nicht Verwaltungsintern gebaut, bzw nicht das BRZ hinzugezogen?
a. Erachtet das BMI das BRZ nicht kompetent genug, um solch einen Auftrag durchzuführen?
b. Warum fiel die Wahl genau auf die Firma RISE?
c. Wurde der Auftrag für den Piloten für die "e-ID" ausgeschrieben?
d. Wurden Vergleichsangebote eingeholt?
i. Wenn nein, wieso wurden keine Vergleichsangebote eingeholt?
ii. Wenn ja, welche Vergleichsangebote gingen beim BMI ein?
iii. Was gab den Ausschlag ausgerechnet die Firma RISE zu beauftragen?
17. Wie viel Geld wurde bisher an die Firma Rise überwiesen und wofür (Detailauflistung)?
18. Wie viel soll die Umsetzung des Gesamtprojekts "e-ID" kosten (Pilot und Umsetzung)?
19. Wie viel dieser Kosten entfällt dabei auf das Pilotprojekt "e-ID"?
20. Ist das Pilotprojekt "e-ID" bereits erfolgreich abgeschlossen?
a. Wenn nein, bis wann soll das Pilotprojekt "e-ID" erfolgreich abgeschlossen werden?
21. Wann soll die Umsetzung des Gesamtprojekts "e-ID" stattfinden?
22. Bis wann soll die Umsetzung des Gesamtprojekts "e-ID" abgeschlossen werden?
23. Beabsichtigt das BMI für die Umsetzung der "e-ID" auf Basis des Pilots wiederum eine externe Beratungsfirma hinzuzuziehen?
a. Wenn nein, geschieht die Umsetzung ausschließlich in Zusammenarbeit mit dem BRZ oder erfolgt die Umsetzung nur innerhalb des BMI?
b. Wenn ja, wird für den Auftrag der Umsetzung des Projektes eine eigene Ausschreibung stattfinden?
24. Was soll das Projekt "e-ID" alles beinhalten? Was soll es alles können?
25. Ist geplant, mit dem Projekt "e-ID" ein ressortübergreifendes, interoperables System zu schaffen, welches den Bürgern erlaubt auf eine Vielzahl ihrer Behördendokumente zuzugreifen?
26. Was tut das BMI, um zu Verhindern, dass jedes Ressort eine eigene E-Governance Applikation entwickelt und somit ein Wildwuchs an verschiedenen und untereinander inkompatiblen Applikationen und Portalen entsteht?
27. Arbeitet das BMI in Abstimmung mit anderen Ressorts und den Bundesländern bei den Thema E-Governance zusammen?
a. Wenn nein, wieso arbeitet das BMI hier nicht mit anderen Ressorts und den Bundesländern bei dem Thema zusammen?
b. Wenn ja, welche Vereinbarungen und Absprachen wurden getroffen, um einen Wildwuchs an verschiedenen und untereinander inkompatiblen Applikationen und Portalen zu verhindern?
28. Was wird von Seiten des BMI getan, um Synergien zwischen den Ressort in dem Bereich E-Governance herzustellen?
29. Was wird von Seiten des BMI getan, um Redundanzen zwischen den Ressorts in dem Bereich E-Governance zu vermeiden?