2281/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.11.2018
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Wittmann,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend EU-USA-Informationsaustausch

Laut Medienberichten wurden beim EU-USA-Justizministertreffen in Washington interessante Themen – insbesondere auch für den Datenschutz –besprochen. Da diese auch in sensiblen Bereichen angesiedelt sind, stellen die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Wie lange dauerte die im Betreff genannte Veranstaltung in Washington?

2. Wer hat Sie von österreichischer Seite begleitet?

3. Wurden auch für ressortfremde Personen die Reisekosten oder andere Kosten übernommen?

4. Welche multilateralen Gespräche haben im Rahmen dieser Dienstreise stattgefunden?

5. Welche bilateralen Gespräche konnten Sie am Rande dieser Veranstaltung führen?

6. Welche Themenbereiche wurden multilateral oder bilateral besprochen?

7. Zu welchen konkreten Ergebnissen führten diese Gespräche?

8. Mit welchen Rechtsakten auf europäischer Ebene ist als Ergebnis zu rechnen; wann sollen diese umgesetzt werden?

9. Wurde auch auf das unterschiedliche Datenschutzniveau zwischen Europa und den Vereinigten Staaten eingegangen und wurde dieses ausreichend berücksichtigt?

10. Welche konkreten Ergebnisse wurden hinsichtlich der verstärkten Kooperation betreffend elektronische Beweismittel erzielt?

11. Welche konkreten Ergebnisse wurden zum Thema „freie und faire Wahlen“ erzielt?

12. Welche österreichischen Interessen haben Sie besonders eingebracht?